BGE 65 I 209
Regeste
N otwendiges E~ordernis der steuerpflichtigen Schenkung, auch der sog. gemischten Schenkung, ist, dass sich beim Vertragsabschluss der Wille einer Vertragspartei äussert, der andern eine unentgeltliche Zuwendung zu machen, eine Freigebigkeit zu erweisen. Die Missachtung dieses Erfordernisses bildet Willkür.
Sachverhalt ab Seite 209
Auf Grund eines Vorkaufsrechtes erwarb der Rekurrent Grieder durch Vertrag vom 1. Februar 1939 den Eigentumsanteil des Otto Rickenbacher an Liegenschaften, die in ihrem Miteigentum standen, für Fr. 40,000.—. Da der Steuer- (Kataster-) Wert der Liegenschaften damals Fr. 100,340.— betrug, also derjenige des Anteils, den der Rekurrent neu erworben hatte, den Kaufpreis um Fr. 10,170.— überstieg, so nahm die Finanzdirektion des Kantons Baselland an, es liege in dieser Höhe eine steu~r-:
— BGE 65 I 209, S. 210 — pflichtige Schenkung im Sinne des § 3 des basellandschaftlichen Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 16. Februar 1920 vor. Sie legte daher dem Rekurrenten eine Schenkungssteuer von Fr. 1728.90 auf. Die erwähnte Gesetzesbestimmung lautet (gleich wie Art. 3 des entsprechenden bernischen Gesetzes vom 6. April 1919, das dem basellandschaftlichen zum Vorbild gedient hat):
«Als Schenkung im Sinne dieses Gesetzes gilt jede freiwillige und unentgeltliche Zuwendung von Geld, Sachen oder Rechten irgendwelcher Art mit Einschluss des Erbauskaufes (Art. 495 ZGB) und der Stiftung (Art. 80 und ff. ZGB), sowie der schenkungsweise Erlass von Verbindlichkeiten.
» Entgeltliche Rechtsgeschäfte, bei welchen die Leistungen des einen Teils in einem offenbaren Missverhältnis zur Gegenleistung stehen, werden für den durch die Gegenleistung nicht gedeckten Wert der Leistung einer Schenkung gleichgestellt.
» Die Gründe und Absichten, aus welchen die Schenkung erfolgte, üben auf die Steuerpflicht keinen Einfluss aus.»
Einen Rekurs des Grieder gegen die Steuerauflage wies das Obergericht des Kantons Baselland am 7. Juli 1939 ab. Es verwies zunächst auf § 3 Abs. 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes und bezeichnete als wichtig Abs. 3 von § 3. Im Anschluss hieran führte es aus: «Die Leistung des Otto Rickenbacher an seinen Miteigentümer Albert Grieder stellt sich rechtlich als eine gemischte Schenkung im Sinne von § 3 Abs. 2 ESchStG dar, wobei nach § 17 des Gesetzes die Differenz zwischen der Katasterschatzung und dem Kaufpreis den Wert der der Schenkung gleichzustellenden Leistung darstellt... Nun ist freilich zutreffend, dass Rickenbacher seinen Hälfteanteil dem Grieder nicht freiwillig, sondern auf Grund der Bestimmungen des Vorkaufsvertrages zu bloss Fr. 40,000.— — BGE 65 I 209, S. 211 — verkauft hat. Da es sich hier aber um die Anwendung von § 3 Abs. 2 des Gesetzes handelt, ist es rechtlich unerheblich, ob die der Schenkung gleichzustellende Zuwendung freiwillig oder auf Grund einer Rechtspflicht erfolgt ist. Das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil des Obergerichts i. S. Britt (Amtsbericht 1935 S. 44) bezog sich auf die Schenkung im eigentlichen Sinne, sodass der dortige Passus, es bedürfe, um eine Schenkung im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes auszuschliessen, einer rechtlichen Verpflichtung zur gemachten Zuwendung, auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Im Gegensatz zu Abs. 1 des genannten § 3 liegt bei entgeltlichen Rechtsgeschäften eine Schenkung schon dann vor, wenn objektiv zwischen Leistung und Gegenleistung ein offenbares Missverhältnis besteht, gleichgültig, ob der Grund der Zuwendung auf Freiwilligkeit, einer sittlichen Pflicht oder einer Rechtspflicht beruht. Bei entgeltlichen Rechtsgeschäften wird nämlich immer auf Grund einer Rechtspflicht geleistet, und es ist eben Aufgabe der Steuerbehörde, zu erforschen, ob entgegen dem äussern Schein des Geschäftes eine Schenkung vorliegt...» Demnach brauche bei entgeltlichen Rechtsgeschäften die subjektive Schenkungsabsicht gar nicht erst nachgewiesen zu werden.
Gegen diesen Entscheid hat Grieder die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag, er sei wegen Willkür aufzuheben und es sei zu erkennen, dass der Rekurrent für den Kauf des Liegenschaftenanteils nicht steuerpflichtig sei.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen.
Erwägungen
A1l8 den Gründen:
Zivilrechtlich ist eine Schenkung, ein Schenkungsvertrag nicht denkbar ohne den Willen einer Vertragspartei, der andern eine unentgeltliche Zuwendung zu machen, eine Freigebigkeit zu erweisen (BGE 50 II S. 372). Nach dem Wortlaut von § 3 Abs. 1 des basellandschaftlichen — BGE 65 I 209, S. 212 — Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes ist es klar, dass der Schenkungsbegriff dieses Gesetzes insofern grundsätzlich mit dem zivilrechtlichen übereinstimmt. Dann muss das aber auch für Absatz 2 von § 3 gelten, der eine Unterart der steuerpflichtigen Schenkung ordnet. Er betrifft, wie auch das Obergericht zugibt, die sogenannte gemischte Schenkung. Unter einer solchen ist nichts anderes zu verstehen, als «die in das Gewand eines entgeltlichen Rechtsgeschäftes unter Lebenden gekleidete Vermögensabtretung, bei der die Gegenleistung, der Preis, bewusst niedriger angesetzt worden ist, als der Wert der abgetretenen Gegenstände, in der Absicht, die Differenz dem Empfänger unentgeltlich zukommen zu lassen» (BGE 45 II S. 520; Monatschrift für bernisches Verwaltungsrecht 19 Nr. 48, 25 Nr. 118, 36 Nr. 23). Es kann unmöglich der Sinn des zweiten Absatzes von § 3 sein, in allen Fällen vertragliche Leistungen, denen keine auch nur annähernd gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht, mit einer besondern Steuer zu belegen, also z. B. auch dann, wenn die leistende Partei sich über den Wert der eigenen oder der Gegenleistung geirrt hat, darüber getäuscht oder ihre Notlage, ihre Unerfahrenheit oder ihr Leichtsinn ausgebeutet worden ist oder sie durch Erregung gegründeter Furcht trotz der Kenntnis des Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung zum Vertragsabschluss bestimmt worden ist (OR Art. 21, 23, 28, 29) und der Vertrag gleichwohl von ihr gehalten wird.
Allerdings üben nach Absatz 3 von § 3 die Gründe und Absichten, aus welchen die Schenkung erfolgt, auf die Steuerpflicht keinen Einfluss aus. Das bedeutet aber auf keinen Fall, dass es unerheblich ist, ob das nach Abs. 1 wesentliche Merkmal für den Begriff der Schenkung, der Wille der unentgeltlichen Zuwendung, vorhanden ist, sondern nur, dass es auf die Motive der Schenkung nicht ankommt und insofern der steuerrechtliche Begriff der Schenkung weiter sein kann als der zivilrechtliche (BEo- MENSTEIN, Schweiz. Steuerrecht I S. 201 Anm. 113).
— BGE 65 I 209, S. 213 — Das Obergericht weist im angefochtenen Entscheid daraufhin, dass die Leistung bei entgeltlichen Rechtsgeschäften immer auf Grund einer Rechtspflicht erfolge. Allein auch daraus lässt sich ganz offensichtlich nichts gegen die Annahme ableiten, dass in entgeltlichen Rechtsgeschäften nur dann eine steuerpflichtige Schenkung liegt, wenn der Wille der unentgeltlichen Zuwendung vorhanden ist. Wie das Obergericht in der Beschwerdeantwort selbst hervorhebt, erfolgt auch bei Schenkungen im Sinne des Abs. 1 von § 3 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes die Leistung auf Grund eines Schenkungsvertrages und daher gemäss einer dadurch begründeten rechtlichen r Verpflichtung. Das schliesst aber nicht aus, dass dem Schenkungsvertrag der Wille der unentgeltlichen Zuwendung zu Grunde liegt. Das gleiche gilt für entgeltliche Rechtsgeschäfte, die eine Schenkung in sich schliessen. Wenn auch die Steuerpflicht erst mit dem Vollzug oder der Fälligkeit der Schenkung eintritt (Monatschrift für bernisches Verwaltungsrecht 20 Nr. 36), so kommt es doch nicht darauf an, ob beim Vollzug, bei der Erfüllung des Vertrages der Wille der unentgeltlichen Zuwendung vorhanden ist, sondern darauf, ob er sich beim Vertragsabschluss äusserte und für diesen wesentlich war. Die Annahme des Obergerichtes, der Wille der unentgeltlichen Zuwendung bilde kein wesentliches Merkmal für die entgeltlichen Rechtsgeschäfte im Sinne des § 3 Abs. 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes, ist daher Willkür.