BGE 65 I 223
Regeste
lVenn ein unselbständig erwerbendes Familienhaupt zusammen mit den übrigen Gliedern der Familie den Wohnsitz in der Weise wechselt, dass zuerst das Haupt der Familie und nachher die übrigen umziehen oder umgekehrt, so ist das Steuerdomizil für den Erwerb, das bewegliche Vermögen und dessen Ertrag in der Ubergangszeit zwischen den beiden Umzügen in der Regel da, wo oder von wo aus das Familienhaupt während dieser Zeit seine ganze wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Kostenersparnis das Familienhaupt an den freien Tagen die Familie und nicht diese jenes besucht.
Sachverhalt ab Seite 223
A. - Der Rekurrent ist als Zugführer bei den SBB angestellt. Als solcher hatte er bis zum 1. Oktober 1938 sein Dienstdomizil in Erstfeld. Bis Ende März 1938 hielt sich auch seine Familie, bestehend aus der Ehefrau und einem Knaben, bei ihm in Erstfeld auf. Da ihm auf den 1. April 1938 die Wohnung in Erstfeld gekündigt wurde und er eine baldige Versetzung nach Luzern erhoffte, — BGE 65 I 223, S. 224 — mietete er die neue Wohnung nicht m Erstfeld, sondern m Luzern. Seine Familie siedelte Ende März 1938 m diese Wohnung über. Er selbst verblieb m Erstfeld, wo er em möbliertes Zimmer mietete. Die Freitage verbrachte er, soweit es die Dienstverhältnisse gestatteten, bei seiner Familie m Luzern. Im «Bulletin für offene Stellen» vom 15. September 1938 wurde die Stelle eines Zugführers in Luzern ausgeschrieben. Der Rekurrent bewarb sich am 17. September 1938 um diese Stelle. In Berücksichtigung dieses Gesuchs teilte ihm die Betriebsleitung der SBB am 24. September 1938 mit, dass er auf den 1. Oktober 1938 nach Luzern versetzt werde. Am 30. September 1938 zog der Rekurrent seine Ausweisschriften m Erstfeld zurück und bezahlte daselbst die Staats- und Gemeindesteuern für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1938.
Am 3. Oktober 1938 hinterlegte er seine Ausweisschriften in Luzern. Die Gemeindesteuerkommission, bezw. das Steueramt Luzern, setzte das steuerpflichtige Erwerbseinkommen des Rekurrenten für 1938 auf Fr. 5000.— fest und verfügte, dass dasselbe für 9 Monate, d. h. ab 1. April 1938, in Luzern zu versteuern sei. Der Rekurrent erhob hiegegen Einsprache und verlangte, dass er pro 1938 nur für 3 Monate, d. h. ab 1. Oktober, m Luzern steuerpflichtig erklärt werde. Die Gemeindesteuerkommission Luzern wies die Einsprache ab. Dieser Entscheid wurde von der SteuerrekurEkcmmissicn des Kanton Luzern am 29. Juni 1939 bestätigt.
B. — Mit staatsrechtlichem Rekurs vom 12. September 1939 beantragt der Rekurrent: Der Entscheid der Steuerrekurskommission vom 29. Juni 1939, zugestellt den 14. August 1939, sei aufzuheben und es sei festzustellens dass die Steuerpflicht des Rekurrenten in Luzern erst am 1. Oktober 1938 begonnen habe.
Der Rekurrent macht geltend, dass eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliege, und führt zur Begründung im wesentlichen folgendes aus: Unzutreffend, sei die Auffassung der Steuerrekurskommission, der Rekurrent — BGE 65 I 223, S. 225 — habe schon mit dem Umzug seiner Familie im März 1938 das Schwergewicht seiner Lebensverhältnisse und damit auch seinen zivilrechtlichen Wohnsitz nach Luzern verlegt. Er habe damals noch gar nicht bestimmt gewusst, dass er nach Luzern versetzt werde. Erst auf seine Bewerbung vom 17. September 1938 hm sei ihm am 24. September die Versetzung mitgeteilt worden. Er habe freilich schon vorher mit einer solchen Versetzung gerechnet und im Hinblick hierauf vollständig auf eigenes Risiko die Übersiedelung seiner Familie nach Luzern, als Vorbereitungsmassnahme, durchgeführt. Wäre es zu keiner Versetzung gekommen, so hätte er selbstverständlich den doppelten Haushalt m Luzern und Erstfeld nicht aufrecht erhalten können und seine Familie wieder nach Erstfeld zurücknehmen müssen. Die Übersiedelung der Familie habe also nur provisorischen Charakter gehabt. Erstfeld sei der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Rekurrenten geblieben. Hier habe er nicht nur eine Aufenthaltssondern eine Niederlassungsbewilligung gehabt, alle bürgerlichen Rechte genossen und seine beruflichen Pflichten erfüllt.
O. — Der Regierungsrat und die Steuerrekurskommission des Kantons Luzern beantragen die Abweisung des Rekurses. Ersterer führt u. a. folgendes aus: Dass die Familie des Rekurrenten im März 1938 in Luzern Aufenthalt genommen habe m der Absicht, hier dauernd zu verbleiben, könne nicht zweifelhaft sein. Aber auch der Rekurrent selbst habe seither die dienstfreien Tage regelmässig m Luzern bei seiner Familie zugebracht. Die Bindung an den Ort der Familienniederlassung sei ungleich stärker als die Bindung an den Ort einer unselbständigen Anstellung, zumal wenn diese zeitlich zum voraus begrenzt sei.
D. — In der Replik führt der Rekurrent im wesentlichen noch folgendes aus: Als ihm in Erstfeld der Mietvertrag auf den 1. April 1938 gekündigt worden sei, habe er sich gesagt, dass es im Interesse der Kostenersparnis und der — BGE 65 I 223, S. 226 — grossen Unannehmlichkeiten sollte vermieden werden können, im Frühjahr 1938 innerhalb der Gemeinde Erstfeld und dann im Herbst 1938 im Falle einer Versetzung wiederum nach Luzern umzuziehen. Er habe sich deshalb entschlossen, schon auf das Frühjahr 1938 provisorisch in Luzern eine Wohnung zu suchen und seine Familie dort vorläufig einziehen zu lassen. Das sei jedoch selbstverständlich unter dem Vorbehalt erfolgt, dass im Herbst die Versetzung erfolge. Die Absicht, dauernd in Luzern zu bleiben, sei erst vorhanden gewesen, als der Rekurrent, nachdem ihm die Versetzung mitgeteilt worden sei, selbst nach Luzern gezogen sei. Wäre ihm die Wohnung in Erstfeld nicht gekündigt worden, so wäre es ihm überhaupt nie eingefallen, seine Familie vorzeitig nach Luzern zu verbringen. Richtig sei, dass der Rekurrent in der Zeit vom April bis Oktober 1938 hin und wieder seine Familie an dienstfreien Tagen besucht habe; doch immer sei dies nicht geschehen.
$, — Im Auftrage des Regierungsrates bemerkt die Steuerverwaltung des Kantons Luzern zur Replik:
Wenn der Rekurrent im Frühjahr 1938 in Luzern eine Wohnung gemietet habe, um im Falle einer Versetzung nach Luzern nicht aus einer in Erstfeld neu gemieteten. Wohnung ein zweites Mal umziehen zu müssen, so spreche dies für die Annahme, dass die Niederlassung in Luzern im Frühjahr 1938 in der Absicht dauernden Verbleibens erfolgt sei. Der Umzug der Familie innerhalb der Gemeinde Erstfeld hätte viel geringere Kosten verursacht als der Wohnungswechsel von Erstfeld nach Luzern und gegebenenfalls wieder nach Erstfeld zurück. Die Familie des Rekurrenten habe im Frühjahr 1938 in Luzern Aufenthalt genommen in der bestimmten Erwartung, derselbe werde nach Luzern versetzt, also in der Absicht hier zu bleiben.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung..
3. - Nach der bundesgerichtlichen Doppelbesteuerungspraxis hat der unselbständig Erwerbende sein Steuerdomizil sowohl für den Erwerb wie auch für das bewegliche — BGE 65 I 223, S. 227 — Vermögen und dessen Ertrag am Wohnsitze im Sinne von Art. 23 Abs. I ZGB, d. h. am Mittelpunkt seiner persönlichen Verhältnisse (BGE 52 I S. 23/24 und dort zitierte frühere Entscheide). Der Rekurrent ist somit vom 1. April bis 1. Oktober 1938 in Luzern für sein Erwerbseinkommen steuerpflichtig, wenn sich der Mittelpunkt seiner persönlichen Verhältnisse während dieser Zeit in Luzern befand.
Kein Streit besteht darüber, dass der Rekurrent den Mittelpunkt seiner persönlichen Verhältnisse bis zum 1. April 1938 in Erstfeld und seit dem 1. Oktober 1938 in Luzern hatte. Streitig ist ausschliesslich, ob der Rekurrent den Schwerpunkt seiner Beziehungen schon am 1. April oder erst am 1. Oktober 1938 von Erstfeld nach Luzern verlegte.
Das Bundesgericht hatte schon oft die Frage zu entscheiden, wo ein Familienvorstand, der vorerst allein umzieht und seine Familienangehörigen erst später nachkommen lässt, in der Übergangszeit sein Steuerdomizil habe. Übt in einem solchen Falle der Steuerpflichtige am neuen Orte oder doch von hier aus seine ganze wirtschaftliche Tätigkeit aus, so hat nach der Praxis wenigstens in der Regel dieser Ort schon für die Übergangszeit als Steuerdomizil zu gelten (BGE 57 I S. 415 ff.; nicht publizierte Entscheide i. S. Riedlin vom 21. November 1919; i. S. Lohrmann vom 15. Mai 1920; i. S. Fischer vom 15. Juli 1932; i. S. Michon vom 28. Juni 1935; i. S. Schellenbaum vom 3. April 1936; i. S. Bernasconi vom 22. Januar 1937). Ein Abgehen von dieser Regel vermag die Tatsache, dass der Familienvorstand an den Freitagen seine Familie und nicht diese ihn besucht, nur dann zu rechtfertigen, wenn hierin zum Ausdruck kommt, dass der Lebensmittelpunkt des Familienvorstandes sich immer noch am Aufenthaltsort der Familie befindet. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn für die Wahl des Besuchsortes kein anderer Grund ersichtlich ist als die Überlegung, dass bei einem Besuch des Familienvorstandes bei der Familie die Reise- und Unterhaltskosten geringer sind, — BGE 65 I 223, S. 228 — als bei einem Besuche der Familie am Arbeitsort des Familienvorstandes. (Vgl. speziell den Entscheid i. S. Bernasconi vom 22. Januar 1937; ferner auch den Entscheid i. S. Lohrmann vom 15. Mai 1920). Der vom Regierungsrat in der Vernehmlassung angerufene Grundsatz, dass unselbständig Erwerbende, die im einen Kanton arbeiten und sich an den Freitagen mit einer gewissen Häufigkeit und Regelmässigkeit zu ihrer in einem andern Kanton aufhaltenden Familie begeben, den Wohnsitz, sofern sie nicht in leitender Stellung tätig sind, am Ort der familiären Beziehungen haben (BGE 40 I S. 228/9; 46 I S. 37/8; 47 I S. 166/7; nicht publizierter Entscheid i. S. Ruf vom 18. Juli 1934 und die weitern dort zitierten nicht publizierten Entscheide), wird von der Praxis nur angewendet, wenn Arbeitsort und Familienniederlassung dauernd auseinander fallen, nicht aber wenn es sich hiebei um einen bloss vorübergehenden Zustand handelt. (Vgl. die Entscheide i. S. Michon vom 28. Juni 1935 und i. S. Schellenbaum vom 3. April 1936; ferner: ROLLIGER, Das Steuerdomizil nach interkantonalem Recht, Zürch. Diss. 1922, S. 108.)
Nach diesen Grundsätzen ist auch zu entscheiden im umgekehrten Falle, d. h. dann, wenn vorerst nur die Familie umzieht, der Familienvorstand aber am bisherigen Wohnsitze zurückbleibt. Übt er an diesem Orte oder von hier aus immer noch seine ganze wirtschaftliche Tätigkeit aus, so tritt die Wohnsitzverlegung erst mit seinem Umzuge und nicht schon mit dem der Familie ein und zwar auch dann, wenn in der Übergangszeit aus Gründen der Kostenersparnis das Zusammentreffen zwischen Familienvorstand und Familie am Aufenthaltsort der letztern erfolgt. Durch den Umzug der Familie wird in einem solchen Fall der Wohnsitzwechsel lediglich vorbereitet, aber noch nicht vollzogen. (Vgl. BGE 8 S. 720, ergangen auf Grund von Art. 59 BV; ROLLIGER I. c. S. 107 ff.)
4. — Werden diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall angewendet, so ergibt sich, dass der Rekurrent seinen — BGE 65 I 223, S. 229 — Wohnsitzerst mit dem 1. Oktober 1938 nach Luzern verlegt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er sein Dienstdomizil (vgl. Art. 8 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927, A. S. 43 S. 441) in Erstfeld, entfaltete also von hier aus seine ganze wirtschaftliche Tätigkeit. Es liegen auch keine Indizien dafür vor, dass die Wahl des Besuchsortes in der Übergangszeit auf etwas anderes zurückzuführen war, als auf die Überlegung, dass ein Besuch des Rekurrenten bei seiner einen eigenen Haushalt führenden Familie billiger zu stehen komme, als ein Besuch der Familie beim Rekurrenten, der in Erstfeld nur noch ein möbliertes Zimmer hatte.
Die Wohnsitzverlegung wäre daher selbst dann als erst am 1. Oktober 1938 vollzogen zu betrachten, wenn der Rekurrent schon im Frühjahr 1938 von den Bundesbahnbehörden die Zusicherung erhalten hätte, dass er auf den 1. Oktober 1938 nach Luzern versetzt werde. Er besass aber im Frühjahr diese Zusicherung nicht. Es muss zwar angenommen werden, dass er damals nach den Verhältnissen mit einer baldigen Versetzung nach Luzern rechnen durfte; denn nur in diesem Falle konnte er der Auffassung sein, dass es für ihn höchst wahrscheinlich eine Kostenersparnis sei, wenn seine Familie im Frühjahr 1938, statt in Erstfeld umzuziehen, gleich nach Luzern übersiedle. Die Versetzungsverfügung erfolgte jedoch erst am 24. September 1938. Wäre sie noch einige Zeit nicht erfolgt, so hätte der Rekurrent — wie er in glaubhafter Weise behauptet — seine Familie wieder nach Erstfeld zurückgerufen. Diese bis gegen Ende September 1938 andauernde Unsicherheit spricht ebenfalls dafür, dass der Rekurrent bis 1. Oktober 1938 den Mittelpunkt seiner Beziehungen immer noch in Erstfeld hatte.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Luzern vom 29. Juni 1939 aufgehoben.