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BGE 65 I 266BGEx

BGE 65 I 266

45. Urteil vom 10. November 1939 i. S. Andris gegen Sehaffbausen.

Regeste

Art. 175 Ziff. 3 OG 1893Art. 178 OG 1893Art. 19 ZGB

Die Befugnis zur selbständigen Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde steht in der Regel nur handlungsfähigen Personen zu. Eine Ausnahme besteht für urteilsfähige entmündigte Personen, die sich gegen die Einschliessung in einer Anstalt wehren. OG Art. 175 Ziff. 3, Art. 178; ZGB Art. 19 Abs. 2.

Sachverhalt

Sachverhalt

Der Bevormundete Andris ist durch Verfügung der vormundschaftlichen Behörden in einer Anstalt versorgt worden und hat hiegegen die staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ergriffen.

Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde eingetreten

Erwägungen

in Erwägung:

Die Befugnis zur selbständigen Beschwerdeführung nach Art. 175 Ziff. 3, 178 OG steht, wie das Recht zur selbständigen Vornahme gerichtlicher Handlungen überhaupt, gemäss Art. 22 des erwähnten Gesetzes in Verbindung mit Art. 5, 28 BZP und allgemeinen Rechtsgrundsätzen in der Regel nur handlungsfähigen Personen zu (Entscheide des Bundesgerichtes i. S. Suter g. St. Gallen vom 21. September 1923, i. S. Zimmermann g. — BGE 65 I 266, S. 267 — Baselland vom 11. Dezember 1936). Der Rekurrent ist aber entmündigt und daher handlungsunfähig. Wenn er auch urteilsfähig ist, so kann er doch im allgemeinen nur mit Zustimmung oder Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters, des Vormundes, im Sinne der Art. 19, 410 des Zivilgesetzbuches eine staatsrechtliche Beschwerde erheben. Diese Zustimmung oder Genehmigung fehlt hier. Sie kann nicht darin liegen, dass der Vormund des Rekurrenten dessen Beschwerdeschrift dem Bundesgericht eingereicht hat, weil der Vormund gleichzeitig betont hat, dass der angefochtene Entscheid gerechtfertigt sei und er in der Sache nur handle, um den Rekurrenten an der Geltendmachung eines höchst persönlichen Rechtes nicht zu hindern. Freilich kann der Rekurrent, weil er urteilsfähig ist, selbständig gegen die Handlungen des Vormundes und die Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde nach Art. 420 ZGB Beschwerde führen. Aber dabei handelt es sich um eine für das Gebiet des Vormundschaftsrechtes geltende Sondervorschrift, die auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht anwendbar ist, weil diese nicht Bestandteil eines für das Vormundschaftsrecht vorgesehenen Verfahrens ist, sondern einen selbständigen neuen, vom kantonalen nach seinem Gegenstand durchaus verschiedenen Rechtsstreit einleitet. Das Bundesgericht hat denn auch stets daran festgehalten, dass die Frage der Prozessfähigkeit und Aktivlegitimation im staatsrechtlichen Rekursverfahren sich selbständig, nach dem besondern Charakter dieses Rechtsmittels und ohne Rücksicht auf die Lösung, welche den gleichen Fragen im kantonalen Verfahren zu geben war, beantworte (Entscheid des Bundesgerichtes i. S. Suter g. Bern vom 21. September 1923). Vorzubehalten sind immerhin die Fälle des Art. 19 Abs. 2 ZGB. Da nach dieser Bestimmung urteilsfähige entmündigte Personen ohne Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Rechte auszuüben vermögen, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, können sie diese Rechte auch selbständig gerichtlich geltend machen, wie — BGE 65 I 266, S. 268 — z. B. durch staatsrechtliche Beschwerde (BGE 51 II S. 478 H.; EGGER, Komm. z. ZGB 2. Aufl. Art. 19 N. 5, 8, 9, 11). Darunter fällt zwar nicht schon die Weigerung der Vormundschaftsbehörde, dem Mündel einen Wechsel des Wohnsitzes zu bewilligen, weshalb auch dem Entmündigten die Befugnis abgesprochen worden ist, selbständig die Niederlassung an einem Orte mit staatsrechtlicher Beschwerde aus Art. 45 BV zu betreiben (BGE 63 I S. 7). Dagegen muss dazu der Anspruch auf persönliche Freiheit jedenfalls insoweit gerechnet werden, als er auf Schutz gegen ungerechtfertigte Einschliessung in einer Anstalt gerichtet ist; denn diese Einschliessung bildet einen höchst einschneidenden Eingriff in die höchstpersönliche Rechtssphäre, der in seinen Wirkungen einer Freiheitsstrafe gleichkommt, selbst wenn er nicht als solche, sondern als armenpolizeiliche Massnahme oder solche der vormundschaftlichen Fürsorge verfügt wird. Das Bundesgericht hat denn auch daraus nach anderer Richtung ebenfalls schon entsprechende Folgerungen gezogen, indem es eine derartige Anordnung in ständiger Praxis nur nach Anhörung des Betroffenen zugelassen hat, abweichend von dem allgemeinen Grundsatz, wonach der aus Art. 4 BV folgende Anspruch auf rechtliches Gehör nur im Zivil- und Strafprozessverfahren, nicht für Verwaltungsverfügungen besteht (BGE 30 I S. 280; 43 I S. 165).

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 65 I 266
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