BGE 65 I 47

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Art. 4 des Bundesbeschlusses verbietet nicht die Kenntnisgabe irgendwelcher wirtschaftlicher Vorgänge, an deren Geheimhaltung kein Interesse besteht, sondern bezweckt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Was hierunter zu verstehen sei, wird nicht ausdrücklich gesagt. Im allgemeinen handelt es sich dabei um bestimmte Tatsachen oder Vorgänge geschäftlicher Natur, die nach dem Willen des Geschäftsinhabers nicht ausserhalb des Betriebes stehenden Personen oder der Öffentlichkeit preisgegeben werden sollen. Mit dem Erlass des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1935 beabsichtigte aber der Gesetzgeber nicht nur den Schutz derartiger Geheimnisse des Geschäftsherrn im engern Sinne, sondern auch denjenigen weiterer auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft sich aufhaltender Personen vor der Preisgabe von Tatsachen des Wirtschaftslebens, an deren Geheimhaltung diese ein Interesse besitzen. Es kann daher nicht allein darauf abkommen, ob ein Geschäftsinhaber an einem bestimmten wirtschaftlichen Vorgang und seiner Geheimhaltung ein Interesse besitze. Der Wille zur Geheimhaltung und das Interesse daran, dass fremde Regierungen, Behörden oder Parteien keine Kenntnis davon erhalten, — BGE 65 I 47, S. 50 — kann ebenso bei Dritten, dem Kunden einer Bank, dem Auftraggeber eines Anwaltsbureau, dem Arbeitnehmer oder Käufer von Waren vorhanden sein, der mit dem Geschäftsinhaber in Beziehung steht. Geschützt sind daher durch Art. 4 alle jene, die um bestimmte wirtschaftliche Vorgänge wissen, deren Geheimhaltung wollen und hieran nach schweizerischer Auffassung ein schützenswertes Interesse haben. Die Bestimmung will dem Spitzeltum begegnen, gleichgültig, ob es Geschäftsinhaber, Arbeiter bezw. Angestellte oder dritte Personen gefährde, die sich auf dem schweizerischen Gebiet aufhalten. Ob der Geheimhaltungswille für die betreffende Tatsache gesetzlichen Schutz geniesse, wie das z. B. beim Anwaltsgeheimnis zutrifft, ob er jedermann oder nur bestimmten Dritten gegenüber bestehe, ja selbst ob der Vorgang in der Schweiz unter Umständen nicht geheimgehalten wird, ist unerheblich, sofern nur bestimmte gesetzgeberische Erlasse oder Verwaltungsmassnahmen von Behörden eines fremden Staates Verhältnisse schaffen, die, sei es dem schweizerischen Staatsbürger, sei es dem Angehörigen eines dritten Staates oder selbst demjenigen des Landes, dessen Erlasse in Frage stehen, die Geheimhaltung nahelegen. Es ist daher auch gleichgültig, ob derartige Tatsachen mit der Zeit in einem gewissen Kreis offenkundig werden, solange sie dem Staate gegenüber, dem sie geheimgehalten werden wollen, nicht zugänglich bezw. nicht bekannt geworden sind. Nur diese Auslegung des Begriffes des Geschäftsgeheimnisses gestattet es, dem wirtschaftlichen Spitzeltum wirksam zu begegnen.

2. — Entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils kommt daher bei Entscheidung der Frage, ob der Angeklagte Art. 4 des Bundesbeschlusses übertreten habe, nichts darauf an, ob die Lohnverhältnisse in den Betrieben, in denen die deutschen Arbeiterinnen tätig sind, insbesondere die Höhe des Lohnes und der Zeitpunkt seiner Auszahlung von den Geschäftsinhabern nicht als Geschäftsgeheimnis betrachtet werden. Es genügt, dass die Arbeiterinnen — BGE 65 I 47, S. 51 — gegenüber den deutschen Behörden ein Interesse an der Geheimhaltung dieses Teiles des Arbeitsverhältnisses besitzen. Das trifft aber zu. Dass die Mitteilungen, die der Nichtigkeitsbeklagte hierüber gemacht haben soll, den deutschen Zollbehörden schon vorher bekannt gewesen seien, steht in keiner Weise fest. Ebenso bestünde unbestreitbar ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die deutschen Behörden nicht erfahren, dass die Arbeiterinnen einen Teil ihres Lohnen in der Schweiz in Silbermark umwechseln oder damit Waren einkaufen. Auch das war jedenfalls nicht offenkundig. Das Interesse an der Geheimhaltung dieser Tatsachen ist deswegen nicht ein nicht schutzwürdiges, weil das Ausland die Übertretung seiner Devisenvorschriften verfolgen will, nachdem diese Devisengesetzgebung als mit dem schweizerischen ordre public unvereinbar erklärt worden ist (BGE 64 II S. 98 und dortige Zitate). Die deutsche Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeiterinnen vermag an der Widerrechtlichkeit der Denunziation als der Bekanntgabe eines wirtschaftlichen Vorganges, der sich auf schweizerischem Gebiet zugetragen hat, ebenfalls nichts zu ändern.

Die Mitteilungen des Beschwerdebeklagten stellen daher die Bekanntgabe eines Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 4 dar; wenn der Beweis für das ihm zur Last gelegte Verhalten erbracht werden kann, muss der Angeschuldigte gemäss der genannten Bestimmung bestraft werden. Die Sache ist deswegen unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur Abklärung des Tatbestandes und neuen Beurteilung an die kantonalen Behörden zurückzuweisen.