BGE 65 I 52

1. — Die Vorinstanz legt dem Beschwerdeführer zur

Last, dass er dem von rechts kommenden Fahrzeug nicht den Vortritt gewährt habe; hiezu wäre er, obwohl er sich auf einer Hauptstrasse befand, verpflichtet gewesen, da Art. 2 des BRB vom 26. März 1934 innerorts das Vortrittsrecht der Hauptstrasse aufhebe.

Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dem Bundesrat habe die Kompetenz gefehlt, auf einer einmal als solche bezeichneten Hauptstrasse innerorts das Vortrittsrecht aufzuheben; Art. 2 BRB sei daher, weil gegen Art. 27 Abs. 2 MFG verstossend, gesetzwidrig und ungültig.

Der Kassationshof hat jedoch, nach anfänglichen Zweifeln über die Gültigkeit der in Art. 2 BRB getroffenen Regelung, diese in zahlreichen Entscheiden als gesetzmässig anerkannt. Davon abzuweichen besteht kein Anlass.

2. — Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, dass die Häusergruppe, bei der sich der Unfall ereignete, keine «Ortschaft» im Sinne des Gesetzes sei und auch durch die — BGE 65 I 52, S. 53 — Anbringung der Ortschaftstafel diesen Charakter nicht habe erhalten können, weshalb das Signal für ihn unbeachtlich gewesen sei und er das Vortrittsrecht gehabt habe.

Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Die von der zuständigen Behörde aufgestellten Signale sind massgebend und vom Strassenbenützer zu beachten, ohne dass er sie vorerst auf ihre Berechtigung hin überprüfen könnte. Dies muss vor allem in Zweifelsfällen gelten; denn gerade in solchen dient das Signal dazu, die Verhältnisse vollständig klarzustellen. Der Zweck des Signals, möglichst grosse Verkehrssicherheit zu schaffen, würde ins Gegenteil verkehrt, wenn man die vom Beschwerdeführer befürwortete Überprüfung durch den Strassenbenützer zulassen wollte.