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BGE 65 II 110BGEx

BGE 65 II 110

20. Urteil der ll. Zivilabteilnng vom 16. Juni 1939 i. S. Rudolf König.

Regeste

Intef"Ze8Bian des Minderjährigen zu Gunsten der Eltern, Art. 282 ZGB, beim Kauf einer Liegenschaft durch den Minderjährigen mit Zustimmung des Vaters? (Erw. 1.)

Schuldübernahme im Grundpfandrecht, Art. 832/846 ZGB, Art. 175 OR; Rechtsstellung des nichtentlassenen alten Schuldners nach ergebnisloser Durchführung der Grundpfandverwertung (Erw.2).

Sachverhalt ab Seite 110

Sachverhalt

A. - Der Kläger Rudolf, von Beruf Liegenschaftshändler, verkaufte laut öffentlich beurkundetem Kaufvertrag — BGE 65 II 110, S. 111 — vom 13. November 1933 dem Beklagten Fritz König und dessen Schwester Rosa König das Hotel Löwen in Oerlikon zu Gesamteigentum als einfacher Gesellschaft». I). Da die beiden Käufer noch minderjährig waren (Fritz König ist am 19. Januar 1914, Rosa König am 7. August 1916 geboren), unterzeichnete neben ihnen auch ihr Vater Fritz König sen. als Inhaber der elterlichen Gewalt den Kaufvertrag. Der Kaufpreis von Fr. 172,000. wurde wie folgt getilgt: Fr. 163,343.75 durch Übernahme bestehender Grundpfandschulden, Fr. 1000.— durch Zeichnung eines Wechsels durch Vater König, Fr. 7656.25 durch Barzahlung bei Kaufsabschluss.

Die Barzahlung wurde von Vater König geleistet, und ebenso bezahlte er eine Grundpfandschuld von Fr. 5631.50, die kurz nach dem Erwerb fällig wurde.

Das Hotel wurde von den Eltern König auf den Namen der Kinder geführt. Dies deshalb, weil der Mutter König wegen unseriöser Wirtschaftsführung das Patent entzogen worden war, so dass nach den Bestimmungen der zürcherischen Wirtschaftsgesetzgebung weder sie noch ihr Ehemann ein Wirtschaftspatent erhalten konnten. Anfänglich halfen der Beklagte und seine Schwester im Betrieb mit, die Schwester bis zu ihrer im September 1934 erfolgten Verheiratung, der Beklagte bis Anfang Februar 1935, in welchem Zeitpunkt er als Versicherungsagent in die Dienste der «Union Genf» trat. Ende 1935 schied er dort wieder aus. Ob er in der Folge bis zur Übernahme einer eigenen Wirtschaft in Niederuzwil wieder im Wirtschaftsbetrieb der Eltern mithalf, ist nicht abgeklärt.

B.- Unter den von den Käufern übernommenen Grundpfandschulden befand sich im dritten Rang ein Inhaberschuldbrief von Fr. 29,000.— zu Gunsten der Brauerei A. Hürlimann A.-G. in Zürich. Vom Grundbuchamt gemäss Art. 832/846 ZGB vom Eigentumswechsel und der Übernahme der Schuldpflicht durch die Erwerber benachrichtigt, erklärte die Gläubigerin jedoch, den bisherigen Schuldner Rudolf beibehalten zu wollen.

— BGE 65 II 110, S. 112 — Im Jahre 1935 wurde gegen Fritz und Rosa König durch einen im Range der Brauerei A. Hürlimann A.-G. vorgehenden Grundpfandgläubiger Betreibung auf Grundpfandverwertung angehoben. Die Verwertung ergab einen Erlös von Fr. 126,000.—. Die Forderung der Brauerei kam im vollen Betrage von Fr. 31,189.10 zu Verlust. Das Betreibungsamt Zürich 11 stellte der Brauerei am 29. April 1936 einen auf den Namen der Pfandeigentümer lautenden Pfandausfallschein aus, obwohl die Pfandeigentümer gar nie persönliche Schuldner der Pfandforderung geworden waren. Diesen Pfandausfallschein zedierte die Brauerei am 21. Januar 1938 an den Kläger «als behaftetem Hypothekarschuldner».

e. — Mit der vorliegenden Klage belangt der Kläger den Beklagten auf Bezahlung von Fr. 31,189.10 nebst 5 % Zins seit 29. April 1936. Er stützt seine Klage einerseits auf den Kaufvertrag vom 13. November 1933, laut welchem der Beklagte zur Übernahme der Grundpfandschulden verpflichtet sei, und anderseits auf den ihm von der Brauerei abgetretenen Pfandausfallschein.

D. — Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage mit der Begründung, es habe sich bei dem Kauf der Liegenschaft um ein Interzessionsgeschäft im Sinne von Art. 282 ZGB gehandelt, das mangels der vorgeschriebenen Mitwirkung eines Beistandes und Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde ungültig sei. Aus dem Pfandausfallschein könne der Kläger keine Rechte ableiten, weil die Abtretung nur simuliert sei.

E. — Sowohl das Bezirksgericht Untertoggenburg wie das Kantonsgericht St. Gallen wiesen die Klage ab, weil der Kauf den Charakter eines Interzessionsgeschäfts gehabt habe, was dem Kläger erkennbar gewesen sei, sodass das Geschäft mangels der erforderlichen Mitwirkung der Vormundschaftsbehörden unverbindlich gewesen sei. Eine Genehmigung nach erreichter Volljährigkeit liege nicht vor; denn die Genehmigung könne nicht stillschweigend oder durch konkludentes Verhalten erteilt werden, sondern — BGE 65 II 110, S. 113 — nur durch neuen Rechtsakt in der für das betreffende Rechtsgeschäft vorgeschriebenen Form. Selbst bei Verbindlichkeit des Kaufvertrages müsste die Klage übrigens abgewiesen werden, weil der Kläger, solange er selber die Pfandgläubigerin nicht befriedigt habe, keinen Anspruch auf Bezahlung der eingeklagten Summe erheben, sondern höchstens deren Leistung an die Pfandgläubigerin verlangen könne. Aus der Abtretung der Pfandausfallforderung durch die Brauerei könne der Kläger nichts ableiten, weil die Brauerei den Beklagten gar nie als persönlichen Schuldner angenommen und daher auch keine Forderung gegen ihn habe.

F. — Gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 9. März 1939 reichte der Kläger die Berufung an das Bundesgericht ein mit dem erneuten Antrag auf Gutheissung der Klage im vollen Umfang.

Der Beklagte beantragt Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — In erster Linie ist die Frage zu prüfen, ob der Kaufvertrag vom 13. November 1933 ein Interzessionsgeschäft im Sinne von Art. 282 ZGB sei, wie die beiden Vorinstanzen angenommen haben.

Die genannte Bestimmung setzt voraus, dass die vom Minderjährigen eingegangene Verpflichtung im Interesse der Eltern erfolgt sei. Dies ist unzweifelhaft der Fall, wenn der Minderjährige für eine Schuld des einen oder andern Elternteils irgendeine Sicherheit leistet, sei es eine persönliche, durch Bürgschaft oder Garantieversprechen, sei es eine dingliche, durch Pfandbestellung an Fahrnis oder Immobilien. Diesen Fällen gleichzuachten sind diejenigen, in denen die Leistung, die der Minderjährige vom Dritten erhält, in das Vermögen der Eltern übergehen soll, wie z. B. bei Aufnahme eines Darlehens durch den Minderjährigen, um es den Eltern zur Verfügung zu stellen. Verbleibt aber die vom Minderjährigen zum Ausgleich seiner — BGE 65 II 110, S. 114 — Verpflichtung erworbene Sache in seinem Eigentum, so kann nicht mehr von einer Verpflichtung im Interesse der Eltern gesprochen werden; in einem solchen Falle verpflichtet sich der Minderjährige in seinem eigenen Interesse. Dies trifft in ganz besonderm Masse zu beim Erwerb einer Liegenschaft, welche im Eigentum des Minderjährigen bleibt. Dass die Eltern kraft ihres Nutzungsrechtes am Kindesvermögen die Liegenschaft bewohnen und sonstwie aus ihr Nutzen ziehen können, ändert hieran nichts. Wollte man anders entscheiden, so müsste konsequenterweise für den Erwerb einer Liegenschaft durch eine Ehefrau ebenfalls die Mitwirkung der Vormundschaftsbehörde verlangt werden, weil auch in einem solchen Falle der Ehemann aus dem Bewohnen und der Nutzung der Liegenschaft einen Vorteil zöge. Eine Anwendung des Art. 282 ZGB auf alle Fälle, in denen irgend ein entferntes tatsächliches Interesse der Eltern nachweisbar wäre, würde zudem eine für den Verkehr untragbare Unsicherheit nach sich ziehen. Eine Ausnahme wäre höchstens dort gerechtfertigt, wo feststünde, dass der Inhaber der elterlichen Gewalt bewusst ein für den Minderjährigen nachteiliges Geschäft wegen der für ihn selber damit verbundenen Vorteile abgeschlossen habe. Davon kann hier indes nicht die Rede sein. Alles spricht vielmehr dafür, dass Vater König mit dem Kauf der Liegenschaft auch für die Kinder ein vorteilhaftes Geschäft zu machen glaubte. Wäre er der gegenteiligen Auffassung gewesen, so wäre nicht einzusehen, wieso er für sich selber einen Vorteil hätte erhoffen können; denn er hätte sich doch sagen müssen, dass die zu übersetztem Preis erworbene Liegenschaft nicht einen die Hypothekarzinsen übersteigenden und damit ihm zufallenden Ertrag abwerfen werde.

Ist somit schon der Interzessionscharakter des Geschäftes zu verneinen, so braucht nicht geprüft zu werden, ob das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts weiter erforderliche Merkmal der Erkennbarkeit für die Gegenpartei gegeben wäre. Ebenso kann die Frage der Genehmigung — BGE 65 II 110, S. 115 — durch den Beklagten nach erreichter Volljährigkeit dahingestellt bleiben.

2. — Die Vorinstanz hat die Klage auch aus dem weiteren Grunde abgewiesen, dass der Kläger nicht befugt sei, Zahlung an sich selbst zu verlangen, solange er die Pfandgläubigerin nicht befriedigt habe.

Nun ist allerdings richtig, dass auf Grund des zwischen altem und neuem Schuldner abgeschlossenen internen Schuldübernahmevertrages im Sinne von Art. 175 OR der alte Schuldner nur verlangen kann, dass der Schuldübernehmer ihn von seiner Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger durch Zahlung an diesen befreie, oder, wenn die übernommene Schuld noch nicht fällig ist, Sicherheit leiste. Diese Regelung hat im Grundpfandrecht ihre ganz besondere Berechtigung deshalb, weil sonst der nicht als persönlicher Schuldner angenommene Pfandeigentümer, der an den alten Schuldner zahlt, der Gefahr ausgesetzt wäre, dass der alte Schuldner die Zahlung nicht weiterleite und der Gläubiger dann gleichwohl auf das Pfand greife. Im vorliegenden Falle ist jedoch das Pfand bereits — mit, negativem Ergebnis für den Gläubiger — verwertet, so dass die genannte Gefährdung des Schuldübernehmers ausser Betracht fällt. Mit Rücksicht auf diese ganz besondere Rechtslage kann daher das Begehren auf Leistung an den alten Schuldner als zulässig betrachtet werden. Es liegt dies auch durchaus im eigenen Interesse des Beklagten, der sonst nur einen zweiten Prozess über sich ergehen lassen müsste.

Der Einwand, dem alten Schuldner stehe, solange er den Gläubiger nicht befriedigt habe, gar keine Regressforderung gegen den Schuldübernehmer zu, ist nicht stichhaltig. Da der Pfandgläubiger zufolge Nichtannahme des neuen Schuldners gar nie dessen persönlicher Gläubiger geworden ist, so stehen ihm auch keine Rechte gegen jenen zu, die durch Erfüllung der Schuld im Sinne einer Regressforderung auf den alten Schuldner übergehen könnten. Die Rechtslage ist somit genau dieselbe, ob der alte Schuldner — BGE 65 II 110, S. 116 — den Gläubiger befriedigt habe oder nicht. In beiden Fällen leitet sich sein Anspruch auf Zahlung aus dem Kaufvertrag her und tritt als Teil des Anspruches auf den Kaufpreis an Stelle des vom Käufer abgegebenen Schuldbefreiungsversprechens, das durch Nichtannahme des neuen Schuldners durch den Gläubiger undurchführbar geworden ist.

Da die Klage aus den vorstehenden Erwägungen geschützt werden muss, ist es ohne Bedeutung, dass der Kläger aus dem Pfandausfallschein aus den von der Vorinstanz erwähnten Gründen keine Rechte ableiten kann.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. März 1939 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger Fr. 31,189.10 nebst 5 % Zins seit 29. April 1936 zu bezahlen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 65 II 110
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