BGE 65 II 116
Regeste
1.Verlust der elterlichen Gewalt nach Art. 286 ZGB.
— tritt durch die Bevormundung der Kinder ohne weiteres ein;
— setzt weder einen Grund zum Vorgehen gemäss Art. 285 ZGB noch die Anwendung der für ein solches Vorgehen aufgestellten besondern Verfahrensvorschriften voraus.
2.Zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 86 OG) ist nicht zulässig:
a) gegen Entscheidungen über die Anwendung von Art. 286 ZGB;
b) gegen Entscheidungen über die Wiederherstellung einer auf Grund dieser Bestimmung aufgehobenen Elterngewalt.
Sachverhalt ab Seite 117
Aus der ersten Ehe der Beschwerdeführerin sind zwei Kinder hervorgegangen: Rosa Heinzer, geboren am 29. Mai 1928, und Martha Heinzer, geboren am 7. Juli 1929. Der Ehemann starb am 18. September 1932 an den Folgen eines Verkehrsunfalles. Der Witwe und den Kindern wurden Versicherungsrenten ausgesetzt. Am 17. Juni 1933 ging die Beschwerdeführerin eine neue Ehe ein. Die Vormundschaftsbehörde ihres nunmehrigen Wohnsitzes Brunnadern lud beide Eheleute vor, eröffnete ihnen, dass die Kinder nun einen Vormund bekommen müssen, und bezeichnete als solchen den neuen Ehemann. Im folgenden Jahre ordnete sie an, dass das Kind Martha, das 1930 in ein Heim gegeben worden war, nach Bremgarten zu einer Familie Schmid-Stolz verbracht werde, wo das Kind Rosa schon zu Lebzeiten seines Vaters untergebracht worden war. Die Vormundschaftsbehörde von Bremgarten übernahm die Vormundschaft über die beiden Kinder, und diese wuchsen nun in Bremgarten auf, besuchen dort die Schule und sind nach Berichten des Pfarr- und des Schulamtes wie auch der Vormundschaftsbehörde dieses Ortes gut aufgehoben.
Im Jahre 1938 verlangte die Beschwerdeführerin, die ihre Kinder schon seit mehreren Jahren nicht mehr besucht hatte, die Wiederherstellung ihrer elterlichen Gewalt bei den Behörden ihres Wohnsitzkantons St. Gallen. Der Regierungsrat dieses Kantons hat als Rekursinstanz dieses Begehren am 14. Mai 1939 abgewiesen. Mit der vorliegenden zivilrechtlichen Beschwerde hält die Beschwerdeführerin daran fest. Eventuell beantragt — BGE 65 II 116, S. 118 — sie die Einräumung eines in bestimmter Weise zu ordnenden Besuchsre~htes.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Der Auffassung der Beschwerdeführerin, die elterliche Gewalt sei ihr gar nicht in gültiger Weise entzogen worden, sondern habe bisher wegen der Verbringung der Kinder nach Bremgarten nur tatsächlich nicht ausgeübt werden können, ist nicht beizutreten. Mit der Bestellung einer Vormundschaft über die Kinder war die elterliche Gewalt der Mutter aufgehoben. Sie hatte neben der Vormundschaft keinen Raum mehr. Art. 286 ZGB sieht denn auch solche Bevormundung als einen Fall des Entzuges der elterlichen Gewalt vor, wie aus dem gemeinsamen Randtitel zu Art. 285 und 286 ZGB erhellt. Die Beschwerdeführerin meint, die Bevormundung der Kinder sei nicht rechtsbeständig, da dieser Massnahme ein Entzug der elterlichen Gewalt gemäss Art. 285, unter Beobachtung des hiefür vorgeschriebenen Verfahrens, hätte vorausgehen müssen. Dem ist nicht so. Nach Art. 286 ist im Falle der Wiederverheiratung von Vater oder Mutter, die bisher die elterliche Gewalt innehatten, bei gegebenen Voraussetzungen nichts anderes als eben die Bevormundung der Kinder zu verfügen, womit der Verlust der elterlichen Gewalt implicite verbunden ist. Diese Massnahme setzt nur voraus, dass sie zufolge der durch die neue Ehe geschaffenen Verhältnisse als geboten erscheint. Unfähigkeit des bisherigen Inhabers der elterlichen Gewalt zur Kindererziehung oder schwere Verletzung der Elternpflichten braucht im Gegensatz zu Art. 285 nicht vorzuliegen. Demgemäss trifft die nach Art. 286 verfügte Vormundschaft über die Kinder die Mutter (oder den Vater) weniger schwer als ein förmlicher Entzug der Gewalt auf Grund von Art. 285, womit persönliches Ungenügen der betroffenen Person festgestellt wäre. Der Grund zum allfälligen Vorgehen nach Art. 286 liegt darin, dass sich aus den durch die Wiederverheiratung geschaffenen — BGE 65 II 116, S. 119 — Verhältnissen die Notwendigkeit vormundschaftlichen Schutzes ergibt. Je mehr ihm das Wohl dieser Kinder am Herzen liegt, um so leichter wird sich der betreffende Elternteil mit dem Eingreifen der Behörden abzufinden wissen, das seiner Elternehre keinen Abbruch tut, zumal wenn, gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB, er oder der neue Gatte als Vormund bezeichnet wird, wie es hier zunächst auch geschehen ist. Aus dieser Verschiedenheit der Voraussetzungen zum Vorgehen nach Art. 285 einer- und nach Art. 286 anderseits erklärt sich, dass im letztern Fall von Bundesrechts wegen weder ein ausdrücklicher Gewaltentzug ausgesprochen noch das allenfalls vom kantonalen Recht vorgesehene besondere Verfahren für die Anwendung von Art. 285 beobachtet zu werden braucht. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, dieses Verfahren sei nicht eingehalten worden und die Vormundschaft daher nicht gültig, geht somit fehl.
2. — Entscheidungen nach Art. 286 ZGB, anders als solche nach Art. 285, unterliegen nicht der Weiterziehung durch zivilrechtliche Beschwerde (Art. 86 Ziff. 2 OG). Demgemäss sind auch Entscheidungen über Wiederherstellungsbegehren nach Art. 287 ZGB nur dann an das Bundesgericht weiterziehbar, wenn die elterliche Gewalt gemäss Art. 285 entzogen, nicht auch, wenn sie durch Anordnung einer Vormundschaft gemäss Art. 286 aufgehoben worden war (BGE 38 II 769 ff.). Die vorliegende Beschwerde erweist sich damit als unzulässig. Dass daneben auch noch Gründe zu einer Gewaltentziehung nach Art. 285 in Frage standen, hinderte die Behörde nicht, das einfachere Vorgehen zu wählen, das zudem der Elternehre der Gesuchstellerin weniger abträglich war. Auch wenn man zunächst nach Art. 285 vorgegangen wäre, ohne auf diesem Wege zur Entziehung der Elterngewalt zu gelangen, wäre hernach ein Vorgehen nach Art. 286 offen gestanden. Muss es daher bei der rechtsbeständigen Anordnung der Vormundschaft sein Bewenden haben, so ist die neue Ehe der Gesuchstellerin auch nicht etwa für — BGE 65 II 116, S. 120 — die Beurteilung ihres Wiederherstellungsbegehrens bedeutungslos geworden. Zur Behandlung des das Besuchsrecht betreffenden Eventualbegehrens ist das Bundesgericht von vornherein nicht zuständig.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.