BGE 65 II 141
Regeste
Entmü~ig'l!ng (Art. 369 ff.) und Beiratschaft (Art. 395 ZGB), qualItatIver Unterschied:
Die mit der Vormundschaft verbundene persönliche Fürsorge kann nicht durch Beiratschaft gewährt werden.
Sachverhalt ab Seite 141
Der im Jahre 1881 geborene Jakob Bühler, pensionierter Bauamtsarbeiter, mit dem sich die Vormundschaftsbehörde schon im Jahre 1926 wegen seines Trinkens hatte beschäftigen — BGE 65 II 141, S. 142 — müssen, Wurde am 29. Oktober 1938 in Anwendung von Art. 370 ZGB entmündigt; doch hat der Regierungsrat des Kantons Luzern als Weiterziehungsinstanz diese Massnahme und den damit verbundenen Entzug der elterlichen Gewalt am 21. September 1939 aufgehoben und eine blosse Beiratschaft mit Vermögensverwaltung angeordnet. Mit der vorliegenden zivilrechtlichen Beschwerde beantragt Bühler, auch die Beiratschaft sei aufzuheben. Der Vernehmlassung des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass eine vormundschaftliche Fürsorge als unerlässlich, ein die Entmündigung rechtfertigender Grad von Trunksucht jedoch nicht als erwiesen erachtet wurde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Beiratschaft kann statt Vormundschaft in Frage kommen, wo eine zu selbständigem Handeln nicht genügend befähigte Person des Schutzes in wirtschaftlicher Beziehung in einer der in Art. 395 ZGB vorgesehenen Formen bedarf, ohne dass ein genügender Grund zum vollständigen Entzug der Handlungsfähigkeit durch Entmündigung vorliegt. Wenn aber in erster Linie nicht wirtschaftliche, sondern persönliche Fürsorge in Frage kommt, wie hier, wo es sich darum handelt, dem zweifellos abnormalen Hang des Beschwerdeführers zum Trinken entgegenzuwirken und ihm den nötigen moralischen Halt zu geben, ist mit einer Beiratschaft nicht zu helfen, da sie eben nicht wie die Vormundschaft neben wirtschaftlicher auch persönliche Fürsorge zu gewähren vermag. Wenn der Regierungsrat hier die Beiratschaft als eine mildere Form des vormundschaftlichen Eingriffs anordnete in der Meinung, sie gewähre ebensolchen Schutz wie die Entmündigung, nur in etwas minderem Masse, so hat er diesen qualitativen Unterschied zwischen Vormundschaft und Beiratschaft übersehen. Die persönliche Fürsorge, deren der Beschwerdeführer allenfalls bedarf, erhält er durch die Beiratschaft nicht. In wirtschaftlicher Beziehung aber besteht keine genügende Veranlassung zu vormundschaftlichen Massnahmen. Somit — BGE 65 II 141, S. 143 — ist die von der Vorinstanz angeordnete Beiratschaft aufzuheben.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die vom Regierungsrat angeordnete Beiratschaft aufgehoben.
Vgl. auch Nr. 36. — Voir aussi no 36.