BGE 65 II 49
Regeste
N otteBtament, Art. 506, 507 ZGB.
Die Frist für die Niederlegung der mündlichen Verfügung bei der Gerichtsbehörde (Art. 507 ZGB) ist gewahrt, wenn die Zeugen die Beurkundung veranlassen, sobald dies von ihnen unter den obwaltenden Umständen vernünftigerweise erwartet werden darf. So kann auch die Beurkundung am Nachmittag des auf die Testamentserrichtung folgenden Tages noch rechtzeitig sein.
Sachverhalt ab Seite 49
A U8 dem Tatbestand:
A, — Alfred Häberli, der in seiner Wohung in Luzern schwerkrank darniederlag, gab am Dienstag, dem 18. Februar 1936, zwischen 16 h 30 und 16 h 45, dem ihn behandelnden Arzt Dr. Kessler und dem Krankenwärter Wiprächtiger zu verstehen, dass er letztwillig verfügen wolle. Dr. Kessler hielt seine Erklärungen in Notizen fest: Am folgenden Morgen um 5 Uhr starb Häberli. Am Nachmittag, um ca. 16 h 30, des gleichen Tages begaben sich der Arzt und der Krankenpfleger zum zuständigen Gerichtsbeamten, — BGE 65 II 49, S. 50 — um den letzten Willen des Verstorbenen zu Protokoll zu geben.
Der durch die Verfügung belastete Erbe, Alfred Häberli, weigerte sich, das im Testament zu Gunsten der Klägerin ausgesetzte Vermächtnis auszurichten, mit der Begründung, dass das Testament formnichtig sei.
B. — Das Amtsgericht Olten-Gösgen und das Obergericht des Kantons Solothurn haben die Klage der Bedachten abgewiesen. Das Obergericht stellt fest, die Voraussetzungen für das Nottestament seien erfüllt gewesen, da die nahe Todesgefahr beim Testator nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv bestanden habe; die Verfügung sei aber von den beiden Zeugen zu spät bei der Gerichtsbehörde zu Protokoll gegeben worden und daher ungültig.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung an das Bundesgericht erklärt.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung-
1. — Nach den für das Bundesgericht verbindlichen tatbeständlichen Feststellungen des kantonalen Richters sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Nottestamentes im Sinne von Art. 506 ZGB erfüllt und ist auch den Vorschriften des Art. 507 ZGB über Form und Inhalt der Beurkundung Genüge getan. Die Gültigkeit der Verfügung hängt nur davon ab, ob in Anbetracht des Zeitraumes zwischen der Entgegennahme der Testamentserklärung durch die Zeugen und der Beurkundung derselben bei der Gerichtsbehörde noch gesagt werden kann, dass diese «ohne Verzug» im Sinne des Art. 507 ZGB vollzogen worden sei. Das Gesetz macht die Innehaltung einer kurzen Frist zum Gültigkeitserfordernis, um zu erreichen, dass die Erklärung in einem Zeitpunkt beurkundet wird, in welchem sie den Zeugen noch in frischer Erinnerung steht und nicht durch das Dazwischentreten beteiligter Personen beeinflusst worden ist (BGE 45 II 530, 48 II 36). Wäre der unter diesem Gesichtspunkt — BGE 65 II 49, S. 51 — zulässige Endtermin danach zu bestimmen, innerhalb welcher denkbar kürzesten Zeitspanne in Anbetracht der zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel die Zeugen sich bei der Gerichtsbehörde hätten einfinden können, so wäre die Annahme der Verspätung im vorliegenden Fall allerdings unabweislich, da ausser Zweifel steht, dass den Zeugen objektiv noch am Tage der Testamentserrichtung während der üblichen Geschäftsstunden genügend Zeit für einen Gang zur Gerichtsstelle zur Verfügung gestanden hätte. Ein derart strenger Masstab darf an die zeitliche Erfüllung der Obliegenheiten der Zeugen aber nicht angelegt werden. Sie übernehmen den Auftrag des Testierenden nur unter dem Zwang der ausserordentlichen Umstände, die zum Nottestament Anlass geben und laden sich damit die Verpflichtung auf, ohne Aussicht auf Lohn für fremde Interessen tätig zu sein. Dass sie der Erfüllung dieser Aufgabe alle ihre eigenen dringendsten Besorgungen hintanzustellen hätten, kann nicht die Meinung des Gesetzes sein. Dieses will den Notwendigkeiten des praktischen Lebens Rechnung tragen und verlangt daher nur, dass die Zeugen die Beurkundung des mündlichen Testamentes veranlassen, sobald dies von ihnen unter den obwaltenden Umständen vernünftigerweise erwartet werden darf. Unter diesem Gesichtswinkel betrachtet kann im vorliegenden Falle die Beurkundung am Nachmittag des auf die Testamentserklärung folgenden Tages nicht als verspätet bezeichnet werden, da den Zeugen schon wegen der Erfüllung ihrer Berufspflichten nicht zumutbar war, noch am Abend des gleichen Tages vor Bureauschluss oder am Vormittag des folgenden Tages sich gemeinsam beim Gericht einzufinden. Krankenpfleger Wiprächtiger durfte den Kranken im Zustand der schweren Krise, die er an jenem Abend durchmachte, nicht verlassen. Und wenn am folgenden Tage der Arzt sich noch berechtigt hielt, vorerst noch seine Sprechstunde durchzuführen, bevor er sich der Testamentssache annahm, so kann ihm daraus nicht der Vorwurf erwachsen, — BGE 65 II 49, S. 52 — dass er sich dieser Angelegenheit nicht mit dem nötigen Ernst gewidmet habe. Eine Verschiebung der Beurkundung um einige Stunden durfte er umsoeher verantworten, als er die Willenserklärung des Kranken sofort durch seine Notizen festgehalten hatte und kein Ereignis zu erwarten war, das ihm oder dem andern Zeugen den Erinnerungsinhalt hätte beeinflussen können.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 25. Oktober 1938 aufgehoben und die Klage im Sinne der Erwägungen insoweit geschützt, als die Gültigkeit des Testamentes festgestellt wird.