BGE 65 II 85
Regeste
Negative Publizität8u:irkung des Handelsregistereintrags, Art. 861 Abs. 3 aOR (933 Abs. 2 OR).
Wurde eine Tatsache, deren Eintragung vorgeschrieben ist, nicht eingetragen, so kann sie einem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn bewiesen wird, dass dieser sichere Kenntnis von der Tatsache hatte; der Beweis des Kennenmüssens genügt nicht.
Sachverhalt
A U8 dem Tatbestand:
Der Beklagte Dr. Nüscheler war mit einem Gustav Maerki Teilhaber der am 3. Januar 1931 ins Handelsregister Zürich eingetragenen Kollektivgesellschaft Martin & Co., die sich mit dem Handel in Möbeln befasste. Da sich die Geschäfte von Anfang an ungünstig entwickelten, wurde der Betrieb im Sommer 1932 eingestellt und das Geschäftslokal auf den 30. September 1932 gekündigt. Die Gesellschaft löste sich auf den 31. Dezember 1932 auf und trat in Liquidation; diese wurde von Maerki besorgt. Die Auflösung der Gesellschaft wurde indessen beim Handelsregister nicht angemeldet.
Am 26. September 1934 nahm Maerki bei der Firma Müller & Co., der heutigen Klägerin, ein Darlehen von Fr. 50,000.— auf für die Firma Martin & Co., für die Maerki Einzelunterschrift führte. Am 17. Mai 1935 geriet die Firma Martin & Co. in Konkurs, weshalb sie am 13. Juni 1935 im Handelsregister gelöscht wurde.
Darauf verlangte die Klägerin mit der vorliegenden Klage von Dr. Nüscheler die Rückzahlung des Darlehens von Fr. 50,000.—. Das Kantonsgericht von Graubünden hat die Klage abgewiesen; das Bundesgericht hat sie geschützt.
Erwägungen
A U8 den Erwägungen:
Die Vorinstanz hat die Frage, ob Maerki durch Aufnahme des Darlehens die Firma Martin & Co. gültig verpflichten konnte, verneint. Ende des Jahres 1932 sei die Kollektivgesellschaft in Liquidation getreten und der Geschäfts- I führer Maerki Liquidator geworden. Daher sei er nicht befugt gewesen, zur Eingehung eines neuen, nicht der Liquidation dienenden Geschäftes, als welches die Auf- — BGE 65 II 85, S. 87 — nahme des Darlehens zu betrachten sei (Art. 582 Abs. 2 aOR; BGE 25 II S. 394).
Ob die Aufnahme des Darlehens ein liquidationswidriges Geschäft war, kann dahingestellt bleiben. Denn es fragt sich vorerst, ob der Beklagte der Klägerin den Eintritt der Liquidation und die damit verbundene Beschränkung der Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters Maerki entgegenhalten kann, obschon die Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister nicht eingetragen wurde.
Die Vorinstanz bejahte dies in der Annahme, die Klägerin habe von der Liquidation Kenntnis haben müssen. Die Gewährung eines Darlehens von Fr. 50,000.— sei für die Klägerin ein nicht alltägliches Geschäft gewesen. Wenn sie dabei in durchaus unkaufmännischer Weise geglaubt hätte, auf Erkundigungen über die Darlehensnehmerin verzichten zu können, so hätte sie die Folgen dieses ihres Verhaltens zu tragen und könnte sich nicht auf die Unkenntnis der Liquidation berufen. Doch könne schlechterdings nicht angenommen werden, dass sich die Klägerin nicht erkundigt habe. Denn sie behaupte selbst, dass die Darlehensgewährung auf einer sachlichen Prüfung der Kreditwürdigkeit der Gesellschafter Maerki und Dr. Nüscheler beruhe, gebe also zu, die Verhältnisse bei der Firma Martin & Co. nach allen Seiten geprüft zu haben. «Demnach musste die Klägerin im Hinblick auf den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 ZGB) von der Liquidation der Kollektivgesellschaft Kenntnis haben».
Die Vorinstanz stellt sich also auf den Standpunkt, die Klägerin könne sich auf die Nichteintragung der liquidation im Handelsregister deshalb nicht berufen, weil sie bei der im Verkehr üblichen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit vom Eintritt der Liquidation Kenntnis haben musste. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Das Bundesgericht hatte sich bereits im (nicht veröffentlichten) Entscheid vom 30. November 1937 i. S. — BGE 65 II 85, S. 88 — Etablissements: Hartley et Pons S. A. gegen Gonser mit dieser Frage zu befassen und führte dazu aus: «Die Unterlassung einer Handelsregistereintragung hat gemäss Art. 861 Abs. 3 OR für den Eintragungspflichtigen nur dann keine besonderen Folgen, wenn der Dritte auch ohne die Eintragung sichere Kenntnis von der eintragungspflichtigen Tatsache hat. Selbst schuldhafte, fahrlässige Unkenntnis oder der Beweis des Kennenmüssens genügt nicht». An dieser Auslegung von Art. 861 Abs. 3 aOR, die mit Theorie und Praxis zu dem entsprechenden § 15 des deutschen HGB übereinstimmt, ist festzuhalten. Sie muss auch für Art. 933 Abs. 2 rev. OR gelten. Sowohl das alte wie das revidierte OR lassen Dritten gegenüber nur den Beweis zu, dass diesen eine nicht eingetragene Tatsache «bekannt war»; würde der Beweis des «Kennenmüssens» oder des fehlenden guten Glaubens im Sinne von Art. 3 ZGB genügen, so wäre dies im Gesetz ausdrücklich erwähnt. Dritte dürfen sich demnach darauf verlassen, dass die Einträge im Handelsregister mit den wirklichen Verhältnissen übereinstimmen, und haben keine weitere Erkundigungspflicht; nur wenn nachgewiesen ist, dass sie sichere Kenntnis haben von einer eintragspflichtigen, aber nicht eingetragenen Tatsache, so müssen sie diese gegen sich gelten lassen; blosses Kennenmüssen genügt nicht.
Dieses Ergebnis ist im vorliegenden Falle auch keineswegs stossend. Der Beklagte war nach Art. 579 aOR (574 Abs. 2 OR) nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Auflösung der Kollektivgesellschaft im Handelsregister eintragen zu lassen. Durch die Unterlassung des Eintrags hat er mit bewirkt, dass im Rechtsverkehr irrige Auffassungen über das Weiterbestehen der Gesellschaft und über die Vertretungsmacht des Gesellschafters Maerki bestanden. Er hat daher die Folgen dieser Pflichtverletzung zu tragen.