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BGE 65 II 97BGEx

BGE 65 II 97

17. Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Juni 1939 i. S. Bezirksrat Zürich gegen Bosshard.

Regeste

Wohnsitz, Art. 23 11. ZGB.

Der aus dem bisherigen Wohnsitzkanton ausgewiesene, heimgeschaffte und nun dauernd am Heimatort in Obhut genommene Bürger behält nicht den bisherigen Wohnsitz als fiktiven gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB, sondern erwirbt einen neuen wirklichen Wohnsitz gemäss Art. 23 ZGB am Heimatort.

— Gleichgültig ob er dort zu bleiben wünscht oder nicht; da er ausserstande ist, sich andernorts dauernd festzusetzen, und auf den Schutz der Heimatbehörden, die sein tatsächliches Verbleiben bestimmen, angewiesen bleibt, treten deren Anordnungen an die Stelle der «Absicht dauernden Verbleibens» des Bürgers selbst.

Sachverhalt ab Seite 97

Sachverhalt

.A. - Der im Jahre 1893 geborene Zürcher Albert Bosshard wurde im Januar 1932 aus Genf, wo er sich dem Müssiggang ergeben hatte, aus armenpolizeilichen Gründen ausgewiesen. Das Fürsorgeamt der Stadt Zürich — BGE 65 II 97, S. 98 — brachte ihn in der Bürgerstube unter und veranlasste eine psychiatrische Untersuchung durch Dr. Ch. Strasser. Dieser stellte eine paranoide Form der Dementia praecox fest und liess Bosshard in die Anstalt Burghölzli überführen. Im Sommer 1932 aus der Anstalt entlassen, begab sich Bosshard wiederholt heimlich nach Genf, wurde aber jeweils von der Genfer Polizei aufgegriffen und in die Heimatstadt Zürich abgeschoben. Die Zürcher Behörden nahmen sich seiner fortwährend an, er war bei drei Arbeitsämtern angemeldet, und vom 20. Februar 1934 bis zum 30. August 1937 wurde er neuerdings in der Anstalt Burghölzli versorgt. Deren Direktion empfahl bereits im April 1934 seine Entmündigung.

B. — Ein erstes, im Juli 1934 auf Veranlassung der Vormundschaftsbehörde von Zürich in Genf eingeleitetes Entmündigungsverfahren endigte mit der Ablehnung der Zuständigkeit der Genfer Gerichte durch Entscheid der Cour de Justice civile vom 19. März 1937. Eine Beschwerde des Gesuchsgegners beim Bundesgericht blieb mangels Interesses an solcher Beschwerdeführung ohne Erfolg (BGE 6311 190). Das nun in Zürich angehobene Verfahren führte gleichfalls nicht zu materieller Erledigung; vielmehr erklärte das Obergericht des Kantons Zürich am 9. Februar 1939 die Zürcher Gerichte für unzuständig, weil Bosshard seinen Wohnsitz in Genf behalten habe.

O. — Mit der vorliegenden zivilrechtlichen Beschwerde hält die Vormundschaftsbehörde von Zürich an der Zuständigkeit der Zürcher Gerichte fest und beantragt die Rückweisung der Sache an sie zu materieller Beurteilung. Der Gesuchsgegner beantragt Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Es steht fest, dass Bosshard bis zu der am 7. Januar 1932 verfügten Ausweisung sich im Sinne von Art. 23 ZGB dauernd in Genf aufgehalten hat, und ebenso, dass seither diese Merkmale eines festen Wohnsitzes in Genf — BGE 65 II 97, S. 99 — nicht mehr erfüllt sind. Weder hat er sich seither neuerdings in Genf dauernd niedergelassen, noch wäre ihm dies möglich gewesen; wurde er doch jedesmal, wenn er sich nach Genf begeben hatte, polizeilich heimgeschafft, einmal sogar wegen Verweisungsbruches mit vier Tagen Gefangenschaft belegt. Es frägt sich somit nur, ob nicht, mangels Erwerbs eines neuen Wohnsitzes, Genf kraft gesetzlicher Nachwirkung der frühern Wohnsitznahme gemäss Art. 24 Abs. I ZGB als fortdauernder Wohnsitz zu gelten habe. Das Obergericht bejaht dies mit Hinweis auf BGE 51 11 40, wo ausgesprochen wurde, die erwähnte Bestimmung treffe auch zu bei unfreiwilligem Verlust der Niederlassung am bisherigen Wohnort, da das ZGB nicht zulasse, dass jemand ohne zivilrechtlichen Wohnsitz sei. In jenem Falle war dem Interdizenden bloss die Niederlassungsbewilligung in einer Gemeinde des Heimatkantons entzogen, er selbst aber nicht aus dem bisherigen Wohnsitzkanton ausgewiesen worden; ferner fehlte es damals an einer festen Verbindung mit einem andern Ort, namentlich dem Heimatort, während Bosshard seit mehreren Jahren in der Obhut seiner Heimatstadt steht. Es hiesse den Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 1 ZGB überspannen, wollte man bei der Sachlage, wie sie sich hier darbietet, Genf, wo dem Gesuchsgegner die Wohnsitznahme schlechterdings verwehrt ist, weiterhin als Wohnsitz und Ort des Entmündigungsverfahrens gelten lassen, da er anderseits mit Zürich in einer Weise verbunden ist, die keineswegs nur als vorübergehender Aufenthalt bezeichnet zu werden verdient. Nachdem er nicht in Genf bleiben durfte, war er auf die Hilfe der Behörden von Zürich angewiesen, und diese haben ihn denn auch in Zürich aufgenommen und für ihn gesorgt. Dass er lieber in die französische Schweiz ziehen möchte, übrigens vielleicht nur, um von Ort zu Ort zu reisen, ist ohne Belang. Ein blosser Wunsch schafft keinen Wohnsitz; die «Absicht» dauernden Verbleibens hat Bedeutung nur in Verbindung mit wirklicher Niederlassung. Seit — BGE 65 II 97, S. 100 — der Ausweisung aus Genf bietet nun dem mittellosen, geistig abnormen und arbeitsscheuen, der Fürsorge und Unterstützung bedürftigen Gesuchsgegner nur die Heimatstadt Zürich eine bleibende Stätte. Als letzter Zufluchtsort spielt so der Heimatort eine Rolle für die Bestimmung des Wohnsitzes. Die Heimatbehörden, die für den Unterhalt dieses Bürgers aufkommen und für ihn auch in anderer Hinsicht sorgen, haben seine Wohnung zu bestimmen. Die behördliche Anordnung ersetzt solchenfalls die «Absicht» des Schutzbefohlenen, der sich den Weisungen und Massnahmen der Behörden zu fügen hat. Durch die übernahme des heimgeschafften Bürgers haben die Zürcher Behörden schon im Jahre 1932 seinen neuen LebenSkreis und damit seinen Wohnsitz in Zürich bis auf weiteres festgelegt. Insbesondere kann die auf dieser Grundlage beruhende damalige wie auch die spätere Anstaltsversorgung keineswegs als blosser Aufenthalt in Zürich im Sinne von Art. 26 ZGB angesehen werden. Ist demnach der frühere durch den neuen Wohnsitz Zürich abgelöst worden, so bestand um so weniger Veranlassung, für das Entmündigungsverfahren noch auf den alten Wohnsitz abzustellen, als die Entmündigung nichts anderes als einen Akt der Fürsorge darstellt, der am besten dort vorgenommen wird, wo sich der Interdizend bereits in festem behördlichem Schutz befindet. Dass die Zürcher Vormundschaftsbehörde im Jahre 1934 glaubte, sich an die Genfer Behörden wenden zu sollen, erklärt sich nur aus der Rücksicht auf die Stellungnahme des Gesuchsgegners. Dessen Wünsche, deren Erfüllung nicht in seiner Macht steht, vermögen jedoch, wie dargetan, gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen nicht durchzudringen.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zu materieller Beurteilung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 65 II 97
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