BGE 65 III 129

— BGE 65 III 129, S. 131 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

1. — Wie die ins Ermessen des Betreibungsamtes und der kantonalen Beschwerdeinstanzen gestellte Bestimmung des Notbedarfs überhaupt (Art. 93 und Art. 17/18 im Gegensatz zu Art. 19 SchKG), so ist im besondern die Bezifferung des «Invaliditätszuschlages» der Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen. Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, solche Verhältnisse, die ausserordentliche Aufwendungen bedingen, bei der Lohnpfändung zu berücksichtigen, und die Vorinstanz hat dies nicht in willkürlicher Weise getan, sondern die Art des Unfalles und die Angaben des Arbeitgebers in Betracht gezogen.

2. — Mit Unrecht hat aber die Vorinstanz einen dem ganzen Betrag des Notbedarfs des Schuldners entsprechenden Lohnbetrag als unpfändbar erklärt, statt das dem Schuldner ausserdem zur Verfügung stehende Renteneinkommen im Sinne einer entsprechenden Verminderung des Lohnbedarfs in Rechnung zu stellen. Vorab ist nicht zu verstehen, warum zur Deckung der erwähnten durch die Invalidität bedingten Mehraufwendungen der Arbeitslohn verwendet werden soll, da doch die in erster Linie zum Ausgleich für die wirtschaftlichen Unfallfolgen bestimmte Invalidenrente dafür ausreicht. Aber auch im übrigen beruht die Nichtberücksichtigung dieses Renteneinkommens auf einer irrtümlichen Anwendung von Art. 92 Ziff. 10 SchKG. Darnach kann freilich eine Invalidenrente nicht gepfändet werden, selbst wenn sie den Notbedarf des Schuldners und seiner Familie übersteigen sollte. Darin erschöpft sich jedoch der gesetzliche Schutz solcher Renteneinkommen. Bezieht der Schuldner daneben Arbeitslohn, so ist dieser nur insoweit gemäss Art. 93 SchKG unpfändbar, als der Notbedarf allenfalls durch das Renteneinkommen nicht gedeckt ist. Nur insoweit ist der Schuldner auf das Lohneinkommen angewiesen. Der umstrittene und nicht abgeklärte Betrag der Invalidenrenten wird — BGE 65 III 129, S. 132 — durch die Vorinstanz als Grundlage des neu auszufällenden Entscheides noch festzustellen sein.

3. — Was die behaupteten Lohnabtretungen von Fr. 10.— im Monat betrifft, so steht den Betreibungsbehörden die Entscheidung über deren Gültigkeit, insbesondere auch gegenüber dem Pfändungsbeschlage, nicht zu. Dagegen werden die Rechte der Beteiligten nicht genügend gewahrt, wenn bis zur rechtskräftigen Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens einfach so vorgegangen wird, wie wenn gültige Lohnabtretungen nicht vorlägen. Das wäre die Wirkung der von der Vorinstanz gegebenen Anweisung, wobei der Gefahr nicht begegnet wäre, dass der Arbeitgeber bis auf weiteres an die Zessionare zahlen und daneben den vollen gepfändeten Betrag an das Betreibungsamt abliefern möchte, was auf eine Verkürzung des dem Schuldner als unpfändbar zukommenden Lohnanteils hinausliefe. Die Lohnabtretungen treten mit den durch die Lohnpfändung ausgewirkten Beschlagsrechten in Konkurrenz: Sind sie gültig und steht ihnen die Lohnpfändung nicht als zeitlich vorgehend entgegen, so ist diese insoweit gegenstandslos, da der wirksam vor der Pfändung abgetretene Lohn gar nicht mehr dem Schuldner gehört, sowenig wie eine vom Arbeitgeber gültig durch Verrechnung getilgte Lohnforderung. Um einen Eingriff in die Rechte des Schuldners zu vermeiden und anderseits auch die konkurrierenden Rechte der Pfändungsgläubiger und der Zessionare zu wahren, gebietet sich folgendes Vorgehen: Vom Überschuss über den unpfändbaren Lohn ist nur das fest zu pfänden, was nicht als abgetreten bezeichnet ist. Die angeblich abgetretenen Beträge sind dagegen nur zu pfänden, wenn der Gläubiger die Gültigkeit der Abtretung bestreitet, und zwar sind sie in diesem Falle als bestrittenes Guthaben zu pfänden, unter Mitteilung an den Arbeitgeber, er dürfe bis auf weiteres keine Zahlung an die Zessionare leisten, könne sich aber durch gerichtliche Hinterlegung nach Art. 168 OR befreien. Halten die Zessionare ihrerseits an der Gültigkeit der Zession fest, so ist über die — BGE 65 III 129, S. 133 — Streitfrage der ordentliche Prätendentenstreit gegen die Zessionare durchzuführen, sei es auf Grund von Art. 100 SchKG durch das Betreibungsamt selbst — insbesondere in liquiden Fällen, wie allenfalls auch hier, wo nach den Angaben des Arbeitgebers eine erst nach der Pfändung erfolgte Abtretung vorzuliegen scheint — oder durch einen oder mehrere Pfändungsgläubiger auf Grund einer Anweisung gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG, nach Massgabe der dafür geltenden Bedingungen (Formular Nr. 34). Sollte eine solche Anweisung nicht vorgenommen werden können oder nachträglich wegen Nichtbenutzung des Klagerechtes dahinfallen, so wäre das bestrittene Guthaben zu versteigern, worauf dann der Ersteigerer als Prätendent auftreten könnte. Und wenn auch die Steigerung mangels (genügenden) Angebotes ergebnislos bleibt, ist das als Verwertungsobjekt ausgeschiedene Guthaben dem Zessionar freizugeben, in dem Sinne, dass ihm überlassen bleibt, sich darüber mit dem betriebenen Schuldner auseinanderzusetzen.