BGE 65 III 137

Das Bundesgericht zieht in Erwägung

Nach den im kantonalen Urteil dargelegten tatsächlichen Verhältnissen hat sich die Kollektivgesellschaft durch den Zurückverkauf der unbezahlt gebliebenen Schweine unter Verrechnung des Kaufpreises sozusagen ihres einzigen Aktivums entäussert und damit eine nach Art. 288 SchKG anfechtbare Zuwendung an den Beklagten vollzogen. In ihrem Konkurse hätte dieses Geschäft durch die Masse oder allenfalls durch einzelne Gesellschaftsgläubiger als Zessionare gemäss Art. 260 SchKG mit Erfolg angefochten werden können. Da jedoch zur Durchführung auch nur des summarischen Konkursverfahrens nicht genug verfügbares Gesellschaftsvermögen vorlag und kein Gläubiger die bekanntgemachte Frist zur Leistung der erforderlichen Sicherheit benutzte, musste der Konkurs ohne weiteres geschlossen worden, und so blieb auch der in Frage stehende Anfechtungsanspruch ungenutzt. Die Kläger glauben nun, das Anfechtungsrecht nachträglich auf Grund fruchtloser Auspfändung der einzelnen Gesellschafter noch ausüben zu können. Das ist ihnen jedoch entgegen der Ansicht der kantonalen Gerichte verwehrt:

Das Vermögen einer Kollektivgesellschaft unterliegt dem Zugriff ihrer Gläubiger unter Ausschluss der Privatgläubiger — BGE 65 III 137, S. 140 — der einzelnen Gesellschafter (Art. 566 aOR, 570 Abs. 1 nOH). Demgemäss ist auch die Anfechtung von Entäusserungsakten, die das Gesellschaftsvermögen betreffen, eine Angelegenheit der Gesellschaftsgläubiger unter Ausschluss der Privatgläubiger der Teilhaber. Solche Anfechtung hat ihren Platz nur im Konkurse der Gesellschaft selbst. Legitimiert zur Anfechtung ist deren Konkursmasse oder, bei deren Verzicht, jeder Gesellschaftsgläubiger als Zessionar der Masse gemäss Art. 260 SchKG. Die Kläger sind freilich Gesellschaftsgläubiger; sie vermögen sich aber auf keine derartige Abtretung zu berufen, wozu es ja sowenig wie überhaupt zu einem Verzichtsbeschluss der Masse selbst kommen konnte. Nachdem der Gesellschaftskonkurs auf solche Art gescheitert ist, sind die Anfechtungsansprüche gegen den Beklagten untergegangen; es wäre denn, aus besonderem Grunde könnte nochmals ein Konkurs über die Kollektivgesellschaft herbeigeführt werden, was indessen im vorliegenden Prozesse nicht zu prüfen ist. In der Zwangsvollstreckung gegen die einzelnen Gesellschafter lässt sich das seinerzeit im Konkurs der Gesellschaft Versäumte nicht mehr nachholen. Am Konkurs eines Gesellschafters sind auch dessen Privatgläubiger beteiligt, die nach dem Gesagten durch anfechtbare Rechtshandlungen der Gesellschaft nicht berührt werden, und ebenso kann gegebenenfalls eine Betreibung auf Pfändung wie von einem Gesellschaftsgläubiger so auch von einem Privatgläubiger angehoben werden. Schon daraus ergibt sich, dass der Konkurs eines Gesellschafters oder ein im Pfändungsverfahren gegen ihn ausgestellter Verlustschein nicht als Titel zur Anfechtung von Rechtshandlungen der Kollektivgesellschaft gelten kann. Das Vermögen der Gesellschaft und die wegen dessen Beeinträchtigung zu erhebenden Anfechtungsansprüche sind eben im Gesellschaftskonkurse zu liquidieren. Kann ein solcher Konkurs nicht mehr in Gang gebracht werden, so fehlt es an der Grundlage zur Ausübung des von den Klägern angerufenen Anfech- — BGE 65 III 137, S. 141 — tungsrechtes. Es geht schlechterdings nicht an, einzelnen Gläubigern der Gesellschaft ein solches Klagerecht zuzugestehen, ohne dass ein von der Masse, also der Gesamtheit dieser Gläubiger, ausgesprochener Verzicht vorliegt und alle beteiligten Gläubiger Gelegenheit erhalten haben, sich die Ansprüche der Masse abtreten zu lassen.

Aus den Rechten, die den Gesellschaftern ihrerseits am Gesellschaftsvermögen zustehen, folgt nichts für die vorliegende Klage. Es mag sein, dass irgendwelches Gesellschaftsvermögen, wenn auch nicht genug, um auch nur die Kosten eines summarischen Konkursverfahrens zu decken, vorhanden war und den Gesellschaftern zufiel. Das Betreffnis jedes Gesellschafters gehörte nun zu seinem persönlichen Vermögen und unterlag in den gesetzlichen Schranken der Pfändung zugunsten von Gesellschaftswie Privatgläubigern. Die in Frage stehenden Anfechtungsansprüche konnten dagegen nicht auf solche Weise in das Vermögen der Gesellschafter gelangen. Sie machten gar keinen Teil des Gesellschaftsvermögens aus, standen nicht der Gesellschaft als solcher zu, sondern konnten nach Art. 285 SchKG nur ihrer die Gesamtheit der Gläubiger vertretenden Konkursmasse erwachsen. Die Kläger stützen sich jedoch auf angebliche eigene, aus den Verlustscheinen hervorgehende Anfechtungsansprüche; deren Gegenstand könnte nach dem Gesagten nur die Rückgewähr von Vermögen sein, das den betriebenen Schuldnern, nicht der Gesellschaft entfremdet worden wäre.