BGE 65 III 25

Die &kuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Der Umstand, dass der Lohn des Schuldners nicht ausreicht, um den Notbedarf der ganzen Familie, d. h. hier der beiden Ehegatten zu decken, führt nicht notwendig zur Ablehnung einer Lohnpfändung. Vielmehr ist auch — BGE 65 III 25, S. 27 — das Arbeitseinkommen der Ehefrau als für den Haushalt verfügbar zu betrachten, jedoch nur, soweit sie (nach Art. 192, namentlich Abs. 2 ZGB) zu Beiträgen an die Familienlasten verpflichtet ist. Wenn diese (von den Vollstreckungsbehörden vorfrageweise zu bestimmenden) Beiträge so hoch sind, dass der Lohn des Schuldners den Rest des Notbedarfs übersteigt, kann der Überschuss gepfändet werden; nicht zulässig ist aber eine stärkere Heranziehung des Einkommens der Frau zur Erzielung einer höhern pfändbaren Lohnquote, was auf eine direkte Haftung der Frau für die Schulden des Mannes hinausliefe, wie sie nur unter besonderen Umständen besteht und jedenfalls nur mit einer gegen die Frau selbst gerichteten Betreibung geltend gemacht werden kann (BGE 63 III 105 ff.). Diesen Grundsätzen hält der angefochtene Entscheid nicht stand. Er zählt den Wert der von der Frau tatsächlich geleisteten Haushaltarbeit zum Notbedarf der Familie hinzu, als ob dieser Bedarf um so grösser wäre, je mehr die Frau im Haushalt arbeitet. Das Gegenteil trifft zu, was freilich gerade hier, aber in andern Sinne, eine Erhöhung des gegenüber der Pfändung vorzubehaltenden Notbedarfs zur Folge hat. Besorgte die Ehefrau des Schuldners lediglich den Haushalt, und zwar sie allein, so müsste die Familie mit dem normalen Notvorbehalt von Fr. 2500.— auskommen. Die ganztägige auswärtige Arbeit der Ehefrau bedingt dagegen normalerweise die Beiziehung von Drittpersonen für gewisse Haushaltarbeiten und damit eine Verteuerung des Haushaltes, die sich in einer Erhöhung des gegenüber der Lohnpfändung vorbehaltenen Notbedarfes ausdrücken muss. Diese Kosten für fremde Hilfe können bei den vorliegenden Verhältnissen auf Fr. 20.— im Monat veranschlagt werden, so dass sich der jährliche Notbedarf des Ehepaars auf Fr. 2740.— erhöht. Selbst wenn die Ehefrau imstande wäre, trotz solcher auswärtiger Arbeit den Haushalt auch noch allein zu besorgen, wäre sie doch nicht verpflichtet, dies zu Gunsten der Gläubiger des — BGE 65 III 25, S. 28 — Mannes zu tun; und wenn sie es tut, braucht daraus diesen Gläubigern kein Vorteil zu erwachsen; vielmehr ist auch in diesem Falle der Notbedarf der Schuldnerfamilie im erhöhten Betrage zu berechnen, was einer gerechtfertigten Ermässigung der Barbeiträge der Ehefrau gleichkommt.

Im vorliegenden Falle lässt sich bei Berechnung von jährlich Fr. 240.— für fremde Hilfe im Haushalt, also bei Bemessung des Notbedarfs der Familie auf Fr. 2740.— im Jahr, der Ehefrau höchstens ein Beitrag von Fr. 1000.—, d. h. 2/3 ihres Arbeitsverdienstes, zumuten, was zusammen mit ihrer Hausarbeit etwa den Gegenwert ihres eigenen Unterhaltes ausmacht. Mehr darf ihrem Arbeitseinkommen nicht zu Gunsten der Gläubiger des Mannes, der diesen Beiträgen entsprechend in seinen eigenen Aufwendungen für die Familie entlastet wird, entzogen werden, da eben eine persönliche Haftung der Frau nicht in Betracht fällt. So ergibt sich ein vom Manne zu dekkender Notbedarf von Fr. 1740.—, wozu sein eigener Lohn von Fr. 1730.— nicht einmal ausreicht, so dass nichts Pfändbares übrigbleibt.