BGE 65 III 58

Das Bundesgericht zieht in Erwägung.

Abweichend vom Vollstreckungsrecht anderer Staaten gibt Art. 265 Abs. 2 SchKG die Vollstreckung von im Konkurs des Schuldners ungedeckt gebliebenen Forderungen nicht schlechthin frei, noch knüpft er an die Durchführung des Konkurses die gegenteilige Folge, dass solche Forderungen nun nicht mehr der Zwangsvollstreckung unterlägen. Vielmehr ist die Zwangsvollstrekkung solcher Forderungen zulässig mit der Beschränkung der Haftung auf neues Vermögen des Schuldners. Das will nicht heissen, dass eine solche Zwangsvollstreckung überhaupt nur gegen den Schuldner, nach Massgabe der erwähnten Beschränkung, gegen einen Erben dann aber überhaupt nicht mehr gegeben sei. Art. 265 Abs. 2 Satz 1 unterstellt den Konkursverlustschein den für den Pländungsverlustschein geltenden Bestimmungen von Art. 149 SchKG, soweit sie mit dem Konkursrechte vereinbar sind, d. h. den Absätzen 4 und 5, die insbesondere vorsehen, dass die Verlustscheinsforderung gegenüber dem Erben des Schuldners binnen Jahresfrist seit Antritt der Erbschaft verjährt. Das setzt voraus, dass eine solche Schuld auf den Erben übergeht (sofern sie ihrer Natur nach auf ihn übergehen kann). Art. 265 SchKG stellt übrigens den Fortbestand der im Konkurs zu Verlust gekommenen — BGE 65 III 58, S. 60 — Forderungen nicht in Frage, so dass es schon deshalb bei der Regel des Erbrechtes (Art. 603 ZGB) zu bleiben hat, wonach die Erben ohne weiteres solidarisch für die Schulden des Erblassers haften.

Die Beklagte lehnt denn auch ihre Haftung als Erbin nicht schlechtweg ab. Sie wendet bloss ein, die Beschränkung des Vollstreckungsverfahrens müsse ihr gegenüber in gleicher Weise wie gegenüber dem Erblasser Platz greifen. Allein die Bestimmung von Art. 265 SchKG will nur der Lage des Schuldners selbst Rechnung tragen, der den Konkurs über sich ergehen lassen musste. Sie schützt ihn vor einer Gefährdung der allenfalls seit dem Konkurse neu gewonnenen Existenz durch Belangung für solche Verlustforderungen; sie entzieht der Pfändung für solche Forderungen nicht nur, was allgemein unpfändbar ist, sondern auch, was der Schuldner zur Erfüllung neuer Verbindlichkeiten und zur Führung seines neuen Gewerbes braucht. Auf diese um der wirtschaftlichen Persönlichkeit des Konkursschuldners willen aufgestellte Bestimmung kann sich der Erbe nicht berufen. Zu seinen Gunsten lässt sich nichts daraus herleiten, dass die angetretene Erbschaft überschuldet ist. Solche Überschuldung kann ebenfalls vorliegen, wenn der Erblasser niemals in Konkurs geraten war. Wieso im einen Falle die Stellung eines Erben günstiger sein soll, ist nicht einzusehen. In beiden Fällen hat der Erbe die Wahl, die Erbschaft auszuschlagen oder aber nach Art. 603 ZGB in die Verbindlichkeiten einzutreten, ohne für sich die Einrede des mangelnden neuen Vermögens beanspruchen zu können. Auch die Stellung der seit dem Konkurse neu hinzugetretenen Gläubiger des Erblassers erfordert keine Hintansetzung der Verlustscheinsgläubiger nach Annahme der Erbschaft. Die Gläubiger müssen ohnehin mit einer Ausschlagung der Erbschaft rechnen, wobei, wie bei einem weitern Konkurs über das Vermögen des Schuldners überhaupt, zwischen Verlustscheins- und neuen Gläubigern kein Unterschied mehr besteht (BGE 35 II 684). Es geht nun — BGE 65 III 58, S. 61 — nicht an, jenen Gläubigern einem die Erbschaft annehmenden Erben gegenüber sogar das zu versagen, was ihnen bei konkursamtlicher Liquidation des Nachlasses zufiele. Aber auch eine Beschränkung der Erbenhaftung auf dieses Betreffnis, wie es Art. 591 ZGB für Schulden aus Bürgschaften des Erblassers vorsieht, lässt sich nicht rechtfertigen. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, wonach die Gläubiger eines Erblassers vom Erben nicht mehr verlangen können, als was ihnen bei Belangung des Erblassers selbst oder bei konkursamtlicher Liquidation des Nachlasses zugekommen wäre; aus Art. 603 ZGB ergibt sich das Gegenteil. Die Sondervorschrift des Art. 591 ZGB lässt sich nicht auf beliebige Fälle ausdehnen. Sie nimmt Bürgschaftsverpflichtungen wegen ihrer besondern Natur von der allgemeinen Haftung aus, übrigens nur bei Aufstellung eines öffentlichen Inventars. Art. 265 SchKG sieht dagegen, ohne auf die Natur der Forderungen abzustellen, eine Milderung des Vollstreckungsverfahrens nach durchgeführter Konkursliquidation vor, zu dem dargelegten Zwecke, den von solcher Liquidation betroffenen Schuldner zu schützen, woraus schlechterdings nichts zugunsten eines die Erbschaft annehmenden Erben folgt.