BGE 65 III 61

— BGE 65 III 61, S. 63 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Ob ein bestrittener Rechtsanspruch der Konkursmasse von ihr selbst oder einem einzelnen Gläubiger, auf Grund einer Abtretung nach Art. 260 SchKG, zu verfolgen sei, ist eine Frage, die das Konkursverfahren beschlägt, den Dritten dagegen nicht berührt. Dieser hat weder Anspruch darauf, dass sich die Konkursmasse möglichst rasch entschliesse, noch darauf, dass im Falle der Abtretung binnen bestimmter Frist geklagt oder aber verzichtet werde. Die Vollstreckungsbehörden haben dies schon wiederholt ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass der Konkursmasse selbst nicht unbedingt an solcher Strenge zu liegen braucht (BGE 65 III 1 ff.). Dem entspricht es, dass das Gesetz in Art. 260 eine bestimmte Frist zur Geltendmachung abgetretener Ansprüche der Masse gar nicht vorsieht und Ziff. 6 der im vorgeschriebenen Formular Nr. 7 aufgestellten Abtretungsbedingungen lediglich der Konkursverwaltung das Recht vorbehält, die Abtretung zu annullieren, falls der abgetretene Anspruch nicht binnen einer von ihr anzusetzenden Frist gerichtlich geltend gemacht wird. Es steht also im Ermessen der Konkursverwaltung, eine Frist anzusetzen und zu bemessen oder, vorläufig wenigstens, davon abzusehen. Und wenn sie eine Frist bestimmt hat, ist sie nicht darauf angewiesen, Fristerstreckungen und Wiedereinsetzungen zu verfügen, um die Abtretung nicht wirkungslos werden zu lassen. Sie kann einfach zuwarten, auch über die Frist hinaus, und anderseits ist der im Besitze der Abtretung befindliche Konkursgläubiger in seinem Prozessführungsrechte geschützt, solange ein Widerruf nicht vorliegt; er kann wirksam Klage erheben und damit einem Widerruf zuvorkommen. Demgemäss steht es im Prozesse des durch Abtretung nach Art. 260 SchKG ausgewiesenen Konkursgläubigers weder dem beklagten Anspruchsgegner noch dem Richter zu, jenem die Legitimation zur Klage wegen unbenutzten Ablaufes einer von der Konlrursverwaltung — BGE 65 III 61, S. 64 — gesetzten Frist abzusprechen, es wäre denn eben ein Widerruf der Abtretung ausgesprochen und in einem allfälligen Beschwerde- und Rekursverfahren vor den Aufsichtsbehörden bestätigt worden. Hier fehlt es nicht nur an einem (der Klaganhebung vorausgegangenen) Widerruf, sondern die Konkursverwaltung hat die Berichte des Klägers über den Stand seiner Vorkehren jeweilen ohne Einspruch entgegengenommen und damit die Abtretung eindeutig als nach wie vor in Kraft stehend gelten lassen.

Das Obergericht stellt mit Unrecht darauf ab, dass das Konkursamt mit der Fristansetzung vom 11. Januar 1937 die Androhung verbunden hatte, beim Unterbleiben einer Klageführung binnen der gesetzten Frist werde Verzicht auf die abgetretenen Ansprüche angenommen. Damit wollte, wie das spätere Verhalten des Konkursamtes dartut, nur der Vorbehalt der Annullierung hervorgehoben werden, den das Konkursamt im vorgeschriebenen Abtretungsformular unverändert stehen liess und stehen lassen musste, indem eine Abweichung von dieser Bedingung gar nicht zulässig war.

Wird endlich der Begriff der gerichtlichen Geltendmachung dem bei gesetzlichen Klagefristen des Bundesrechts anerkannten Begriff der Klageanhebung angepasst, wie es sich aufdrängt (vgl. den erwähnten Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer), so war die verlängerte Frist ohnehin durch Einleitung des Sühneverfahrens am 10. (oder 11.) April 1937 gewahrt.