BGE 65 III 68

— BGE 65 III 68, S. 70 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Bei nicht feststellbaren Lohnbezügen des Schuldners hat das Betreibungsamt nach Feststellung des Ungenügens der übrigen Pfändung, noch vor Abschluss und Zustellung der Pfändungsurkunde, den Gläubiger mit dem Formular Nr. II aufzufordern, sich binnen zehn Tagen darüber zu erklären, ob er ein den (ihm zugleich mitgeteilten) Betrag des Notbedarfs übersteigendes Lohneinkommen des Schuldners annehme; der betreffende Überschuss würde dann sofort gepfändet, bei unbenutztem Ablauf der Frist dagegen Verzicht auf die Lohnpfändung angenommen.

Die kantonalen Aufsichtsbehörden halten dafür, neben dieser dem Gläubiger gesetzten Erklärungsfrist, die er benutzt hat, sei ausserdem die gesetzliche Beschwerdefrist zur Anfechtung der ihm zugleich mitgeteilten Notbedarfsbemessung gelaufen. Dem ist nicht beizustimmen. Die Festsetzung des Notbedarfs des Schuldners und seiner Familie stellt keine selbständige Verfügung des Betreibungsamtes dar, die für sich allein in Rechtskraft treten könnte und auf dem Beschwerdewege anzufechten wäre. Das Betreibungsamt hat nicht die Lebenshaltung des Schuldners als solche zu gestalten, sondern sich mit dessen Notbedarf nur im Hinblick auf die allfällige Vornahme einer Lohnpfändung zu befassen, da eben der Notbedarf die Schranke solchen Pfändungsvollzuges bildet. Demgemäss fällt als vollstreckungsrechtliche Verfügung, gegen die sich eine Beschwerde richten kann, nicht die Festsetzung des Notbedarfs, sondern nur die teilweise darauf beruhende Vornahme und Bemessung oder aber Ablehnung einer Lohnpfändung in Betracht. Solange diese Verfügung nicht getroffen war, hatte der Gläubiger keine Veranlassung, wegen zu hoher Bestimmung des Notbedarfs Beschwerde zu führen. Er hat mit Recht die Zustellung der Pfändungsurkunde abgewartet. Wenn zwar der — BGE 65 III 68, S. 71 — Grund der vorliegenden Beschwerde in der Bestimmung des der Pfändung entzogenen Notbedarfs zu sehen ist, so erscheint doch als Gegenstand der Beschwerde einzig die Bemessung der Lohnpfändung selbst, wie sie dem Gläubiger erst durch Zustellung der Pfändungsurkunde eröffnet worden ist.

Daraus folgt, dass die mit dem Formular Nr. Il erfolgte Fristansetzung nicht geeignet war, über den allenfalls zu pfändenden angeblichen Lohnüberschuss endgültig Klarheit zu schaffen. Das kann aber auch gar nicht der Zweck des mit der Formularanzeige einzuleitenden Zwischenverfahrens des Pfändungsvollzuges sein. Dieses Verfahren wird nur gegenüber dem Gläubiger durchgeführt. Dem Schuldner bleibt somit ohnehin vorbehalten, die Lohnpfändung nach Empfang der Pfändungsurkunde anzufechten, was ausschliesst, dass die Bemessung des Notbedarfs schon zuvor in Rechtskraft treten könnte. Es ist anerkannt, dass die Frist für Unpfändbarkeitsbeschweroen erst mit der Zustellung der Pfändungsurkunde in Gang kommt, gleichgültig ob und wieweit der Schuldner von den darin enthaltenen Verfügungen schon zuvor Kenntnis erhalten hatte. Der Gläubiger verdient hinsichtlich der Ausübung seines entgegengesetzten Beschwerderechtes nicht schlechter gestellt zu werden. Weder besteht ein Grund, ihm gegenüber die Massnahmen des Pfändungsvollzuges früher in Rechtskraft erwachsen zu lassen, noch liesse sich rechtfertigen, ihm im Gegensatz zum Schuldner als Unterlage einer Beschwerde nur die kurze ziffermässige Angabe des Notbedarfs laut dem Formular Nr. Il an die Hand zu geben oder ihm eine nähere Erkundigung auf dem Betreibungsamte zuzumuten, um eine Beschwerde hinreichend begründen zu können. Durch die Gleichstellung von Gläubiger und Schuldner wird zudem die gleichzeitige Beurteilung der allenfalls von beiden Seiten gegen dieselbe Verfügung angehobenen Beschwerden ermöglicht. Gelingt es übrigens dem Gläubiger, die Ausscheidung von Kompetenzstücken — BGE 65 III 68, S. 72 — gemäss Art. 92 SchKG mit Erfolg anzufechten, so wird unter Umständen eine Lohnpfändung überhaupt unnötig. Das Ergebnis eines zuvor wegen der Bestimmung des Notbedarfs durchgeführten, mehr oder weniger langen Beschwerdeverfahrens hinge dann in der Luft. Eine solche Verwicklung der Verhältnisse liesse sich nicht rechtfertigen, während das sich in der Ansetzung einer Erklärungsfrist von zehn Tagen und der Entgegennahme einer allfälligen Erklärung erschöpfende Zwischenverfahren, wie es dem Texte des Formulars Nr. Il entspricht, seinen Zweck einer voraussichtlichen Vereinfachung erfüllt und der Nachteil der dadurch bedingten kurzen Verzögerung der Zustellung der Pfändungsurkunde in den Kauf genommen werden mag, auch für den Fall, dass die erfolgte Fristansetzung nachträglich ihre Bedeutung wegen genügender anderweitiger Pfändung verliert.