BGE 65 III 72
Regeste
Legitimation zur Beschwerdeführung, Art. 17 11. SchKG.:
Besteht bei einer Handelsgesellschaft oder juristischen Person kollektive Zeichnungsberechtigung, so kann einer der nur gemeinsam Zeichnungsberechtigten zwar allein für die Gesellschaft Recht vorschlagen, aber nicht beim Widerspruch des Andern namens der Gesellschaft Beschwerde führen oder einen Beschwerdeentscheid weiterziehen;
— ausgenommen, wenn gegen den Widersprechenden ein gerichtliches Verfahren auf Entzug der Vertretungsbefugnis eingeleitet 1st.
Sachverhalt
..4.. — Als der Firma Sanar G.m.b.H., Zürich, die aus den kollektiv zeichnungsberechtigten Gesellschaftern Sessler und Frischknecht besteht, in der Betreibung des J. Kläsi der Zahlungsbefehl zugestellt wurde, erklärte Sessler ohne Einverständnis des Mitgesellschafters den Rechtsvorschlag. Das Betreibungsamt vermerkte diesen auf der Gläubigerausfertigung des Zahlungsbefehles. Hierüber beschwerte sich der Gläubiger. Er verlangte, dass der Rechtsvorschlag als unwirksam erklärt und seinem Fortsetzungsbegehren Folge gegeben werde. Das Bezirksgericht Zürich schützte die Beschwerde. Gegen seinen Entscheid rekurrierte Sessler an die obere kantonale Aufsichtsbehörde. Er erklärte, im Namen der betriebenen Gesellschaft zu handeln, obwohl der Mitgesellschafter Frischknecht dem Rekurs entgegentrat und auf Abweisung desselben beantragte. Eventuell beanspruchte Sessler für sich das selbständige Rekursrecht in der Eigenschaft als Nebenintervenient. Das Obergericht trat auf den Rekurs ein, hiess ihn gut und wies die Beschwerde ab.
B. — Mit seinem Rekurs an das Bundesgericht wiederholt der Gläubiger den Beschwerdeantrag.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Obwohl dem Gesellschafter Sessler nur kollektiv mit dem Mitgesellschafter Frischknecht die Zeichnungsberechtigung für die betriebene Gesellschaft zukommt, war er gemäss Art. 65 SchKG befugt, den Zahlungsbefehl allein — BGE 65 III 72, S. 74 — entgegenzunehmen. Wenn die Vorinstanz daraus folgert, dass er auch den Rechtsvorschlag namens der Betriebenen allein erklären durfte, so befindet sie sich im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung. Hieraus ergibt sich aber nichts für die Frage, ob Sessler allein auch zum Rekurs gegen den seine Rechtsvorschlagserklärung aufhebenden Beschwerdeentscheid der ersten Instanz legitimiert gewesen sei. Nur der Schuldner selber kann gegen eine seine Rechte verletzende Betreibungshandlung Beschwerde führen, und nur er allein auch gegen einen ihn berührenden Beschwerdeentscheid den Rekurs an die obere Aufsichtsbehörde ergreifen. Ist der Schuldner eine juristische Person, so haben diese Rechtshandlungen folglich von ihren Vertretungsberechtigten auszugehen. Dies sind im vorliegenden Fall die beiden kollektiv zeichnungsberechtigten Gesellschafter zusammen (Art. 814 u. 718 OR). Einem von ihnen allein könnte die Legitimation zum Rekurs nur zuerkannt werden, wenn dem andern die Vertretungsbefugnis durch den Richter im Sinne von Art. 814 Abs. 2 und 565 OR entzogen oder wenigstens das Verfahren für diese Entziehung eingeleitet wäre. Davon ist vorliegend nicht die Rede. Die Vorinstanz durfte deshalb auf den Rekurs des einen Gesellschafters, dem der andere ausdrücklich widersprach, nicht eintreten, da er nicht von der Schuldnerin ausging.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 19. Mai 1939 aufgehoben und das Betreibungsamt Zürich 1 angewiesen, dem Fortsetzungsbegehren des Rekurrenten Folge zu geben.