BGE 66 I 149
Regeste
Art. 46 Abs. 2 BV: Dem Ort des Sommeraufenthaltes steht das Besteuerungsrecht auch bezüglich des in einer Rente bestehenden Einkommens zu, wenn dieses durch die Hingabe eines Kapitals oder in ähnlicher Weise vertraglich begründet wurde.
Sachverhalt
Frau B. wohnt in Aarburg (Aarg.) und hat in Sigriswil (Bern) einen Sommerwohnsitz. Ihr verstorbener Ehemann hat die Stadt Neuenburg als Erbin eingesetzt. Dafür sowie aus einem zwischen den Ehegatten abgeschlossenen Ehevertrag, als Gegenleistung für eine Schenkung und für den Verzicht auf die Nutzniessung einer zur Erbschaft gehörenden Liegenschaft erhält Frau B. von der Stadt Neuenburg eine Rente. Aarburg beansprucht dafür die ausschliessliche Steuerhoheit, während der Kanton Bern für die Besteuerung Anwendung der gleichen Grundsätze verlangt, wie sie für das bewegliche Vermögen und dessen Ertrag gelten.
Das Bundesgericht hat die Steuerhoheit des Kantons Bern für die Dauer des Sommeraufenthaltes der Frau B. in Sigriswil anerkannt.
Erwägungen
AU8 den Erwägungen.
Die Anerkennung des Rechtes des Kantons, den sogenannten Sommerbewohner, der sich während mindestens 90 Tagen im eigenen Hause auf dem Gebiete des ersteren aufhält, abgesehen von der Liegenschaft pro rata temporis auch für das bewegliche Vermögen und den Ertrag davon besteuern zu dürfen, beruht auf der Erwägung, dass diese Steuerobjekte zum Aufenthaltsort des Pflichtigen in einer räumlichen Beziehung stehen, die es rechtfertigt, ihm insoweit die Steuerhoheit für die Dauer dieses Zustandes zuzuerkennen. Für das Erwerbseinkommen, für das eine solche örtliche Bindung entweder zum Ort der Tätigkeit — BGE 66 I 149, S. 151 — (selbständiges Einkommen) oder demjenigen des zivilrechtlichen Wohnsitzes (unselbständiges Einkommen), nicht aber auch zum Aufenthaltsort besteht, fehlt diesem daher auch das Recht zur Steuererhebung. Davon, ob die als massgebend erachteten räumlichen Beziehungen für das Renteneinkommen in gleicher oder ähnlicher Weise vorhanden sind, wie beim beweglichen Vermögen und beim Kapitalertrag, hängt es infolgedessen auch ab, ob dem Ort des Sommeraufenthaltes das Besteuerungsrecht auch bezüglich des in einer Rente bestehenden Einkommens zustehe. Dies trifft jedenfalls für die durch die Hingabe eines Kapitals und die in anderer Weise vertraglich begründete Rente zu, wie die Rekurrentin sie von der Stadt Neuenburg bezieht. Denn sie ist mit dem Kapitalertragseinkommen innerlich verwandt und fliesst wie dieses aus einem dem Steuerpflichtigen zustehenden Rechte, sodass sie ihm wirtschaftlich zuzurechnen ist (BLUMENSTEIN, Steuerrecht I S. 182). Sie wird gewissermassen jeden Tag durch die Existenz des Berechtigten erworben und gehört deshalb steuerrechtlich dorthin, wo sich dieser aufhält. Daraus ergibt sich das Recht des Kantons, in dem der Steuerpflichtige die Voraussetzungen des Sommerbewohners erfüllt, die Rente für die Dauer des Aufenthaltes zur Besteuerung heranzuziehen. Dem Kanton Bern steht daher die Steuerhoheit für 6 Monate auch bezüglich des Renteneinkommens der Frau B. zu.
Dass das kantonale Recht (§ 24 lit. b des aarg. StG) das im Genuss einer Pension oder eines Leibgedinges bestehende Einkommen dem Erwerb durch Ausübung einer Kunst, eines Handels, Amtes, Berufes oder einer andern Beschäftigung gleichstellt, ist für die interkantonale Steuerausscheidung unerheblich.