BGE 66 I 157
Regeste
Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Kantone sind nicht verpflichtet, Kinder von Adventisten vom allgemeinen obligatorischen Schulbesuch an Samstagen zu befreien.
Sachverhalt
A. - Der Rekurrent, der Adventist ist und als solcher den Sabbat als den von Gott eingesetzten Ruhetag feiert, hat um Befreiung seines Töchterchens Edith vom Schulbesuch am Samstag nachgesucht. Die Erziehungsdirektion und der Regierungsrat des Kantons Aargau haben ihn abgewiesen.
B. — Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat der Rekurrent die staatsrechtliche Beschwerde erhoben und ersucht um ein gerechtes Urteil. Er beruft sich auf Rechtsgleichheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit und Kultus- und Religionsfreiheit.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
Erwägungen
in Erwägung:
1. — Das Bundesgericht hat im staatsrechtlichen Verfahren nur zu überprüfen, ob der angefochtene Entscheid der kantonalen Behörde eine Verfassungsverletzung bedeutet, und nur einzuschreiten, wenn dies der Fall ist, nicht schon, wenn die Lösung, die der Rekurrent vorschlägt, an sich möglich, mit der Verfassung ebenfalls vereinbar wäre. Darauf, dass den Adventisten im Militärdienst am Samstag freigegeben wird, kann es daher nicht ankommen. — BGE 66 I 157, S. 158 — Es kommt darin nur zum Ausdruck, dass diese Rücksichtnahme auf die religiöse Überzeugung als mit der Erfüllung der Militärdienstpflicht vereinbar angesehen wird. Es folgt daraus nicht, dass die Befreiung vom Militärdienst an Samstagen aus verfassungsrechtlichen Gründen angeordnet worden ist und hätte angeordnet werden müssen.
2. — Der Entscheid des Regierungsrates beruht auf Art. 49, Abs. 4: BV und der darauf begründeten feststehenden Praxis der Bundesbehörden (SALIS: Bundesrecht V Nr. 2476; BURCKHARDT: Bundesrecht II Nr. 505 III). Danach entbinden Glaubensansichten nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten. Eine bürgerliche Pflicht ist der obligatorische Schulbesuch im Rahmen der staatlichen Gesetzgebung, und damit auch der Schulbesuch am Samstag. Der Regierungsrat durfte daher, sofern das Schulgesetz keine Ausnahme vom Schulbesuch an Samstagen vorsieht — dass dies der Fall sei, ist nicht behauptet worden — das Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung einer solchen Ausnahme ablehnen.
Sein Entscheid verstösst auch nicht gegen die Kultusfreiheit. Die Ausübung gottesdienstlicher Handlungen ist nur gewährleistet innerhalb der Schranken der öffentlichen Ordnung (Art. 50, Abs. 1 BV). Die staatliche Schulgesetzgebung ist also hier ebenfalls mit vorbehalten.
Aus dem Grundsatze der Rechtsgleichheit schliesslich kann nicht abgeleitet werden, dass dem Rekurrenten und seiner Tochter ein anderer Ruhetag eingeräumt werde als derjenige, der für alle andern Bürger gilt. Der Rekurrent strebt mit seinem Antrag auf Befreiung seiner Tochter vom Schulbesuch an Samstagen die Berücksichtigung seiner persönlichen Überzeugung an, um eine Ausnahme von der sonst geltenden, allgemeinen Ordnung zu erwirken. Auf Art. 4 BV kann er sich hiefür nicht berufen.