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BGE 66 I 176BGEx

BGE 66 I 176

32. Urteil vom 13. Juni 1940 i. S. Krisenabgabeverwaltung des Kantons Dem gegen Philanthropisebe Gesellschaft «Union».

Regeste

Krisenabgabe. L Art. 15, Ziff. 3 KrisAB ordnet Steuerfreiheit an für gemeinnützige Einrichtungen. Ein Hilfswerk, das als Selbsthilfeorganisation eines Verbandes zum Wohle der Mitglieder organisiert ist und weder nach der Art der Aufbringung der Mittel, noch nach der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises das interne Interessenfeld des Vereins überschreitet und nicht Wohltätigkeit eigentlich gemeinnütziger Art ausübt, ist nicht steuerfrei.

2. Art. 15, Ziff. 4 KrisAB ordnet Steuerbefreiung an für Versicherungskassen. Unterstützungsfonds, die eine wirtschaftliche Sicherung in anderer Form als der Versicherung gewähren, fallen nicht darunter.

Sachverhalt ab Seite 177

Sachverhalt

A. - Die philanthropische Gesellschaft «Union» mit Sitz in Pruntrut hat als Ziele: Die Erstrebung und Übung des Wahren und Guten und die Pflege der Freundschaft und Solidarität (Art. 1 d. Regl.). Die Mitglieder bezahlen Eintrittsgelder und Jahresbeiträge (Art. 71, 73). Der Verein besitzt folgende Wohlfahrtseinrichtungen zu Guil.- sten der Mitglieder:

1) die Krankenversicherung, 2) die Sterbeversicherung, 3) die Hilfswerke.

Die beiden Versicherungen werden auf versicherungstechnischer Grundlage betrieben. Für jede besteht ein Fonds, für beide zusammen ein Reservefonds.

Für die Hilfswerke bestehen zwei Fonds: der Unheilbaren- und Invalidenfonds und der Witwen- und Waisenfonds. In ihnen sind die verfügbaren Vermögensbestandteile der Gesellschaft enthalten. Es werden ihnen die Überschüsse der Gewinn- und Verlustrechnung überwiesen, soweit sie nicht zur Aeufnung des Versicherungsreservefonds beansprucht werden (Art. 99). Aus ihnen werden Beiträge an bedürftige Mitglieder und Witwen und Waisen verstorbener Mitglieder ausgerichtet (Art. 53 ff.).

— BGE 66 I 176, S. 178 — B. Bei der eidgenössischen Krisenabgabe, I. und II. Periode, stellte sich die Frage, ob und wie weit die UNION nach Art. 15, Zif. 3 u. 4, KrisAB steuerfrei sei. Die bernische kantonale Rekurskommission hat die Steuerfreiheit anerkannt für das gesamte Vermögen und Einkommen, d. h. die beiden Versicherungskassen und die Hilfswerke. Sie nimmt an, die Hilfswerke seien Fürsorgeeinrichtungen im Sinne von Art. 15, Ziff. 3 KrisAB.

C. — Gegen diesen Entscheid hat die kantonale Krisenabgabeverwaltung die verwaltungsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag:

«Es sei der Entscheid der kantonalen Rekurskommission vom 29. Dezember 1939 aufzuheben, das Einkommen und Vermögen der Hilfswerke der «Union» grundsätzlich als abgabepflichtig zu erklären und die Beschwerde zur Feststellung des abgabepflichtigen Vermögens und Einkommens an die kantonale Beschwerdeinstanz zurückzuweisen.»

Die Abgabefreiheit sei nicht gegeben, weil es sich bei den Hilfswerken nicht um allgemeine Fürsorge handle, sondern um Hilfen zu Gunsten der Mitglieder und ihrer Angehörigen, worauf sich Art. 15, Ziff. 3 KrisAB nicht beziehe.

D. — Die Rekurskommission hat die Abweisung der Beschwerde beantragt: «Streitig ist nur noch die Abgabepflicht für die sog. Hilfswerke. Unser Entscheid stützt sich auf den Wortlaut des Krisenabgabebeschlusses. Da andere kantonale Behörden anders entschieden haben, ist eine Ablärung voll gerechtfertigt.»

E. — Die UNION hat die Abweisung der Beschwerde beantragt:

Es wird auf die Entstehungsgeschichte des Art. 15, Ziff. 3 verwiesen. Mit dem Zusatz in Art. 17, Ziff. 3 des Kriegssteuerbeschlusses von 1920 «oder andern ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken» sei eine Erweiterung der Abgabefreiung beabsichtigt gewesen, nicht eine Beschränkung einer Befreiung, die nach dem Kriegssteuerbeschluss von 1915 gegeben gewesen wäre. Es sei aber anzunehmen, dass die Hilfswerke der UNION unter — BGE 66 I 176, S. 179 — dem Kriegssteuerbeschluss von 1915 Abgabefreiheit genossen hätten.

Wesentliches Kriterium für die Abgabefreiheit nach Art. 15, Ziff. 3 von Vermögen und Einkommen, das Kultus- und Unterrichtszwecken und der Fürsorge für Arme u, s. w. diene, sei nicht die ausschliessliche Gemeinnützigkeit der Einrichtung, sondern dass es sich um eine Aufgabe handle, die im öffentlichen Interesse liege, was z. B. bei einer Familienstiftung nicht zutreffe. Es genüge Gemeinnützigkeit in einem weitern Sinne (BGE 64 I Nr. 61; 56 I Nr. 46). Bei den Hilfswerken der UNION sei die Gemeinnützigkeit in diesem Sinne vorhanden. Man müsste hier sogar die ausschliessliche Gemeinnützigkeit bejahen. Der Invaliditätsfonds werde allerdings für Mitglieder verwendet, nicht aber der Witwen- und Waisenfonds, da hier die unterstützten Personen alles Nichtmitglieder seien. Jede Fürsorgeeinrichtung beschränke irgendwie den Kreis der Destinatäre. Auch die Voraussetzung, dass der Vermögensinhaber Opfer bringe, liege hier vor, da die wenigsten der Mitglieder, aus deren Beiträgen die Hilfswerke bestritten werden, damit rechnen, dass ihnen oder ihren Witwen und Waisen aus diesem Fonds etwas zukommen werde. In dieser Hinsicht verfolgten somit die Mitglieder nicht private Zwecke. Die Leistungen der Fonds — jährlich Fr. 16-19,000 an die Invaliden, und Fr. 45-52,000 an die Witwen und Waisen — seien eine Ergänzung und Erleichterung der öffentlichen Armenpflege.

Eventuell wären die Fürsorgekassen der UNION bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäss Art. 15, Ziff. 4 abgabefrei. Ihre Funktionen seien teilweise die gleichen wie diejenigen der beiden Versicherungskassen (Regl. Art. 57, 59). Krankengelder dürften denn auch nicht gleichzeitig bezogen werden mit Leistungen aus dem Hilfsfonds (Art. 58). Die Unterstützungen seien wirtschaftlich und sozial auf die gleiche Stufe zu stellen wie die Leistungen der Versicherung. Es handle sich im — BGE 66 I 176, S. 180 — Grunde um eigentliche Versicherungskassen. Dass hier die versicherungstechnische Grundlage fehle, könne nicht entscheidend sein. Die gesamten Mittel des Hilfsfonds seien bestimmt, für soziale Zwecke verausgabt zu werden. Es wäre stossend, wenn die eigentlichen Versicherungskassen abgabefrei wären, die Hilfskassen dagegen nicht.

Das Bundesgericht hat die Steuerbefreiung der Hilfswerke der UNION abgelehnt und den Rekurs der kantonalen Krisenabgabeverwaltung gutgeheissen

Erwägungen

in Erwägung:

1. — Nach Art. 15, Ziff. 3 KrisAB sind von der Abgabepflicht ausgenommen das Vermögen und Einkommen von Korporationen und Anstalten, das Kultus- oder Unterrichtszwecken, der Fürsorge für Arme und Kranke, für Alter und Invalidität oder andern ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dient. Die allgemeine Klausel am Schlusse der Bestimmung fehlte noch im Kriegssteuerbeschluss vom 22. Dezember 1915, Art. 3, wo nur die Kultus- und Unterrichtszwecke und die Fürsorge für Arme und Kranke erwähnt sind. Sie findet sich aber bereits im Kriegssteuerbeschluss vom 28. September 1920, dessen Art. 17, Ziff. 3 wesentlich gleich lautet wie Art. 15, Ziff. 3 KrisAB. Von «andern gemeinnützigen), neben besondern Zwecken, ist auch die Rede in Art. 17, Abs. 2 Stempelgesetz.

Die Generalklausel ist eine Erweiterung der speziell genannten Zwecke, die bei einer Korporation (oder Anstalt) die Abgabefreiheit begründen. Die Gemeinnützigkeit darf dabei nicht in dem weitesten Sinne verstanden werden, der jede Betätigung oder Bestrebung umfassen würde, die sich für die Allgemeinheit wirtschaftlich oder sozial günstig auswirkt. Wesentlich ist vielmehr, dass es sich seitens der Korporation und ihrer Mitglieder um eine uneigennützige Wirksamkeit handle. So ist die Gemeinnützigkeit als Steuerexemptionsgrund jeweilen aufgefasst worden bei der eidgenössischen Kriegs- und Krisensteuer, — BGE 66 I 176, S. 181 — wie auch bei der eidgenössischen Stempelabgabe (BGE 63 I 319; 64 I 332 ff; VSA 7 S. 206, 9 S. 31; Stempelabgabe: VSA 4 S. 367; 6 S. 257, 7 S. 150. S. auch GEE- RING, Gemeinnützigkeit als Befreiungsgrund bei kantonalen und eidgenössischen Steuern, VSA 8 S. 296 ff.). Diese engere Bedeutung des Begriffes der Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinne kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 15, Ziff. 3 von ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken spricht.

Es fragt sich, ob aus der Fassung der allgemeinen Klausel nicht ein Rückschluss in Hinsicht auf die besondern befreienden Zwecke zu ziehen sei, dahingehend, dass auch bei ihnen, insbesondere beim Unterricht und der Fürsorge, jenes Moment der Gemeinnützigkeit vorhanden sein muss. Der Text der Bestimmung spricht hiefür. Durch das Wort «andere» werden die ausschliesslich gemeinnützigen Zwecke in Beziehung gesetzt zu den vorher genannten Einzelzwecken, und es wird dadurch angedeutet, dass der ausschliesslich gemeinnützige Charakter ein gemeinsames Merkmal der Befreiungsfälle des Art. 15, Ziff. 3 ist, das auch bei den Sonderzwecken vorausgesetzt ist. Aber auch sachliche Erwägungen führen zu dieser Auslegung. Die Ausnahme von der Abgabepflicht nach der genannten Bestimmung erklärt und rechtfertigt sich doch nur durch die Gemeinnützigkeit des Zweckes, der eine Einrichtung dient. Sie wäre nicht begründet, wenn Erwerbs- oder andere nicht gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Abzulehnen ist auch die von der UNION vertretene Auffassung, dass bei den Unterrichts- und Fürsorgezwecken ein weiterer Begriff von Gemeinnützigkeit, nämlich das öffentliche Interesse, genüge. In ihr liegt zwar die zutreffende Erkenntnis, dass der blosse Betrieb von Unterricht oder Fürsorge (eine Korporation betreibt z. B., ohne Erwerbsabsichten, für bemittelte Kreise eine Privatschule, eine Klinik) die Abgabefreiheit noch nicht zur Folge hat. Sobald aber feststeht, dass Gemeinnützigkeit vorliegen muss, so ist — BGE 66 I 176, S. 182 — nicht einzusehen; weshalb dann nicht massgebend sei deren Begriff, wie er sich steuerrechtlich herausgebildet hat und wie er auch der Formulierung und Anknüpfung der allgemeinen Klausel in Art. 15, Ziff. 3 entspricht.

In dieser Weise wurde schon die entsprechende Bestimmung des Kriegssteuerbeschlusses von 1920 verstanden (VSA 7 S. 206). Und es liegt darin auch keine Einschränkung der Abgabefreiheit, wie sie nach dem Kriegssteuerbeschluss von 1915 bestand; denn es ist anzunehmen, dass hier, bei den Unterrichts- und Fürsorgezwecken, für die Befreiung die Gemeinnützigkeit in der erwähnten steuerrechtlichen Bedeutung unterstellt werde. Das Bundesgericht hat auch nicht etwa in BGE 63 I 319 etwas anderes ausgesprochen; dort wurde lediglich gesagt, dass die «andern ausschliesslich gemeinnützigen Zwecke» eine Erweiterung der daneben besonders aufgeführten Befreiungsgründe bilden, und es wurde in diesem Zusammenhange auch auf die Schranken der Gemeinnützigkeit hingewiesen.

2. — Die Hilfswerke der UNION dienen der Fürsorge für bedürftige Mitglieder bei unheilbarer Krankheit, Invalidität und Altersgebrechen oder einer unverschuldeten Notlage, ferner der Fürsorge für bedürftige Witwen und Waisen von verstorbenen Mitgliedern. Darüber, ob und welche Unterstützungen zu leisten seien, entscheiden die Vereinsorgane im Rahmen des Reglements und der vorhandenen Mittel. Diese fliessen aus den Eintrittsgeldern und jährlichen Beiträgen der Mitglieder, soweit sie nicht durch den Bedarf der Versicherungskassen in Anspruch genommen sind.

Die Abgabefreiheit der UNION für diese Hilfswerke hängt davon ab, ob sie das Merkmal der ausschliesslichen Gemeinnützigkeit aufweisen. Es fragt sich, ob bei ihnen der altruistische Charakter vorliegt, der, wie bereits bemerkt, Kriterium der Gemeinnützigkeit ist.

Ob die Einrichtung eigen- oder uneigennützig sei, ist zu beurteilen vom Standpunkt des Vereins und seiner — BGE 66 I 176, S. 183 — Mitglieder aus. Bei Unterstützungen, die aus Pflichtbeiträgen der Mitglieder stattfinden und auf den Kreis der Mitglieder beschränkt sind, fehlt das altruistische Ziel. Sie verfolgen Sonderinteressen des Vereins und der Mitglieder im Gegensatz zu finanziellen Opfern, die für Dritte gemacht werden. Da bei der UNION nur bedürftige Personen unterstützt werden, wird freilich jeweilen bloss ein kleinerer Teil der Mitglieder begünstigt sein; die Mehrzahl trägt an die Hilfsfonds bei, ohne daraus Bezüge zu machen. Allein jedes Mitglied kann schliesslich in die Lage kommen, dass es unterstützt werden muss. Alle sind daher virtuell Destinatäre der Fürsorgewerke. Insofern ist das Moment des gegenseitigen Interesses doch auch vorhanden und fehlt bei allen Mitgliedern das charitative Motiv. Richtig ist ferner, dass die Personen, die unterstützt werden, zum Teil, nämlich die Witwen und Waisen, dem Verein nicht angehören. Allein die Hilfe geschieht ausschliesslich wegen des engen familiären Zusammenhanges mit einem verstorbenen Mitglied. Das persönliche Interesse des Mitglieds umfasst auch das Wohl der Hinterbliebenen, und der Verein betrachtet bei dieser Leistung die Hinterbliebenen als noch in seine Sphäre gehörend. Auch in dieser Hinsicht fehlt es daher beim Verein wie bei den Mitgliedern an der wirklich selbstlosen Zwecksetzung zum Besten Dritter.

Die Hilfswerke der UNION sind eineSelbsthilfeorganisation des Verbandes zum Wohle der Mitglieder, die weder nach der Art der Aufbringung der Mittel, noch nach der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises das interne Interessenfeld des Vereins überschreitet und eine Wohltätigkeit eigentlich gemeinnütziger Art ausübt. Für die Tätigkeit solcher Selbstschutzverbände, möge es sich um wirtschaftliche oder Fürsorgezwecke handeln, ist die Ausnahme von der Abgabepflicht bei der Kriegs- und Krisensteuer und auch bei der Stempelabgabe in der Praxis der eigenössischen Instanzen jeweilen verneint worden, indem entscheidend darauf abgestellt wurde, dass — BGE 66 I 176, S. 184 — die Mitglieder statutarische Aufwendungen machen, die ihnen in irgend einer Form wieder zu Gute kommen oder zu Gute kommen können, nicht aber Opfer für Dritte bringen (VSA 4 S. 367, 6 S. 257, 7 S. 150, 9 S. 328). Diese Praxis scheint nach dem Gesagten als wohl begründet, das Bundesgericht hat keine Veranlassung, ihr nicht zu folgen.

Selbsthilfeeinrichtungen, nicht korporativer, aber anstaltlicher Natur sind auch die Familienstiftungen, wenn ihre Fürsorge sich (im Wesentlichen) auf Angehörige der Familie beschränkt, also keine über die familiäre Interessensphäre hinausgehenden Aufwendungen gemacht werden. Deshalb wird auch ihnen gegenüber die Abgabefreiheit mangels Gemeinnützigkeit verneint (VSA 7 S. 206; ASA 8 245 ff). Auf diesen grundsätzlichen Boden hat sich auch das Bundesgericht in BGE 56 I Nr. 46 gestellt; wenn in diesem Urteil die Abgabefreiheit der Familienstiftung S. anerkannt wurde, so geschah es nur deshalb, weil diese zufolge ihres hohen Alters und des nicht mehr vorhandenen familiären Zusammenhanges der sehr zahlreichen Destinatäre die Natur der eigentlichen Familienstiftung verloren hatte und mehr zu einer Armenpflegeeinrichtung geworden ist.

Wo bei Selbsthilfeverbänden die Abgabefreiheit ausnahmsweise angenommen wurde, war es in Würdigung besonderer Umstände. So wurde das altruistische Moment bejaht für eine Bürgschaftsgenossenschaft, bei der die grössere Zahl der Mitglieder aus rein uneigennützigen Motiven dem Verein angehörte und nur der kleinere Teil als begünstigt überhaupt in Betracht kommen konnte (VSA 4 S. 367), und ferner für die Unterstützungskasse zu Gunsten der Mitglieder eines Vereins, die nicht durch Pflichtbeiträge der Mitglieder, sondern durch freiwillige Gaben, Vermächtnisse, Kollekten und dgl. gespeist wurde (VSA 9 S. 31, auch erwähnt BGE 63 I 319). Ob diese Lösungen das richtige treffen, soll nicht weiter untersucht werden. Was bei ihnen als entscheidend angenommen — BGE 66 I 176, S. 185 — wurde, die Art und Weise, wie die Mittel für den internen Vereinszweck aufgebracht werden, findet sich nicht im Tatbestand der Hilfswerke der UNION.

3. — Die Union beansprucht für ihre Hilfswerke die Steuerfreiheit eventuell nach Art. 15, Ziff. 4, welche Bestimmung von der Abgabepflicht ausnimmt die der Arbeitslosen-, Kranken-, Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenen- Versicherung dienenden Kassen. Nach dieser Vorschrift, die im Verhältnis zum Kriegssteuerbeschluss von 1920 neu ist, geniesst die UNION Steuerfreiheit für ihre beiden Versicherungskassen. Die Hilfsfonds können indessen nicht als Versicherungskassen angesprochen werden. Abgesehen davon, dass alle versicherungstechnischen Grundlagen fehlen (im Gegensatz zu den beiden Versicherungskassen, Regl. Art. 97/9), ist hiefür wesentlich, dass die Statuten keine festen Ansprüche auf Unterstützung gewähren, sondern lediglich die Organe ermächtigen, beim Vorliegen der Bedürftigkeit gemäss den Statuten und im Rahmen der vorhandenen Mittel nach ihrem Ermessen Hilfe zu leisten. Wenn der Krisenabgabebeschluss von Versicherungskassen spricht, so können damit blosse Unterstützungsfonds solcher Art nicht gemeint sein, die zwar auch eine gewisse wirtschaftliche Sicherung von Personen verfolgen, aber nicht in Form von Versicherung, sondern von Unterstützung.

Die Hilfswerke der UNION sind auch nicht eine blosse Nebenfunktion der Versicherungskassen und können auch nicht etwa aus diesem Gesichtspunkt die Abgabeexemption in Anspruch nehmen. Sie sind nach Aufgabe und Organisation selbständig; daran ändert auch nichts, dass bei der Krankenunterstützung auf die Krankenversicherung insofern Rücksicht genommen wird, dass sie nicht neben dem Krankengeld bezogen werden kann (Regl. Art. 58).

Nicht zu bestreiten ist, dass die Versicherungskassen das Kennzeichen der Gemeinnützigkeit noch weniger aufweisen als die Hilfswerke, weil bei ihnen die Bedürftigkeit — BGE 66 I 176, S. 186 — der Bezüger keine Rolle spielt. Nach Art. 15, Ziff. 3 könnte denn auch für sie die Abgabefreiheit nicht gewährt werden (VSA I) S. 31, wo von der eidgen. Rekurskommission festgestellt wurde, dass für analoge Versicherungskassen eines Vereins eine Befreiung nach Art. 17, Ziff. 3 Kriegs-StB von 1920 nicht gegeben sei). Die Befreiung folgt vielmehr aus der positiven Vorschrift von Art. 15, Ziff. 4, welche die genannten Kassen ausnimmt ohne Rücksicht auf das Merkmal der Gemeinnützigkeit, wie es nach Art. 15, Ziff. 3 massgebend ist. Ziffer 4 ist eine Sondervorschrift zu Gunsten bestimmt gearteter Selbsthilfeeinrichtungen, die nach Ziffer 3 nicht frei wären. Will man darin einen gewissen innern Widerspruch erblicken, so liegt er eben in der gesetzlichen Ordnung selber, und er kann von den zur Anwendung berufenen Behörden nicht ausgeglichen werden. Für Zwecke, die nicht unter Ziffer 4 fallen, kann keine Befreiung beansprucht werden, die über die unverändert aus dem Krieg- StB. von 1920 übernommene Regelung der Ziffer 3 hinausgehen würde.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 66 I 176
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