BGE 66 I 190
Regeste
1.Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Markensachen: Fristerstreckung gemäss Bundesratsbeschluss vom 29. September 1939. Erw. l.
2.Markenregister: Unsittlichkeit einer Marke, die geeignet ist, das Publikum über die Beschaffenheit der Ware zu täuschen. Art. 14 MSchG. Zurückweisung einer internationalen Marke gemäss der Pariser Übereinkunft, Londoner Fassung von 1934. Erw. 2.
Sachverhalt ab Seite 190
A. - Die Firma Josef Manner & Comp. in Wien liess am 6. September 1939 für eine grosse Anzahl von Speisen und Getränken aller Art im internationalen Register unter der Nr. 101925 eine Marke eintragen, welche das Bild — BGE 66 I 190, S. 191 — der Wiener Stefanskirche und darüber die Worte «Chocolade Manner, Wien» aufweist. Die gleiche Marke ist seit 1938/39 in der deutschen Warenzeichenrolle eingetragen.
Durch Entscheid vom 17. Juli 1940 verweigerte das Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum die Zulassung der Marke zum Schutze in der Schweiz, soweit sie für Waren bestimmt ist, die nicht mit Schokolade zubereitet werden, deren Zubereitung mit Schokolade aber an sich in Frage käme.
B. — Gegen diesen Entscheid erhob-die Firma J. Manner & Comp. A.-G. am 24. August 1940 verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Begehren, die Marke sei uneingeschränkt zuzulassen.
Das beschwerdebeklagte Amt beantragt Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Aus den Akten geht nicht hervor, wann der angefochtene Entscheid der Beschwerdeführerin zugestellt worden ist. Die Beschwerdefrist ist jedoch durch Art. 1 Ziff. 7 des Bundesratsbeschlusses vom 29. September 1939 betr. ausserordentliche Fristerstreckungen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes bis auf weiteres erstreckt, und diese Erstreckung gilt gemäss Art. 3 des Beschlusses auch zu Gunsten von Ausländern, die im Ausland niedergelassen sind, sofern ihr Niederlassungs- oder Heimatstaat den Angehörigen der Schweiz Gegenrecht gewährt. Da Deutschland nach der Mitteilung des beschwerdebeklagten Amtes Gegenrecht gewährt, ist die Beschwerde somit nicht verspätet, auch wenn seit Zustellung des angefochtenen Entscheides mehr als dreissig Tage (Art. 13 VDG) verstrichen sein sollten.
2. — Nach Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG hat das Amt die Eintragung einer Marke, die gegen die guten Sitten verstösst, zu verweigern. Diese Bestimmung gelangt auf Grund von Art. 6 litt. B Ziff. 3 der Pariser Übereinkunft — BGE 66 I 190, S. 192 — in der Londoner Fassung vom 2. Juni 1934 auch zur entsprechenden Anwendung gegenüber Marken, die in ihrem Ursprungsland regelrecht eingetragen sind.
Die Verwendung der Bezeichnung «Chocolade Manner» J) für eine Ware, die ihrer Natur nach mit Schokolade hergestellt werden kann, ist ohne Zweifel geeignet, beim Publikum den Eindruck zu erwecken, dass sie tatsächlich mit Schokolade hergestellt sei. In Fällen, wo letzteres nicht zutrifft, besteht daher offensichtlich die Gefahr der Täuschung. Warenzeichen, welche geeignet sind, das kaufende Publikum über die Beschaffenheit der Ware zu täuschen, sind aber nach ständiger Praxis im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG unsittlich (vgl. BGE 56 I 49 und 472; 63 I 93). Damit übereinstimmend erklärt die angeführte Vorschrift der Pariser Übereinkunft ausdrücklich, dass als gegen die guten Sitten oder gegen die öffentliche Ordnung verstossend namentlich solche Marken zurückgewiesen werden können, welche geeignet sind, das Publikum zu täuschen.
Das beschwerdebeklagte Amt hat demnach mit Recht die Marke mit den Wortzeichen «Chocolade Manner» insoweit nicht zugelassen, als sie für Waren bestimmt ist, die ihrer Natur nach mit Schokolade hergestellt werden können, in Wirklichkeit aber nicht damit hergestellt sind. Ob im Lande Österreich die streitige Bezeichnung für alle Erzeugnisse der Beschwerdeführerin geläufig ist, spielt keine Rolle; massgebend ist die Täuschungsgefahr für das schweizerische Publikum.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.