BGE 66 I 69
Regeste
Frist zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 178 Ziff. 3 OG): Sie beginnt für die Anfechtung allgemein verbindlicher Erlasse mit der amtlichen Bekanntmachung des Erlasses oder des Ergebnisses der Abstimmung über ihn, nicht erst mit der Vollziehbarkeit, selbst wenn der Erlass den Beginn seiner Anwendbarkeit hinausschiebt.
Sachverhalt ab Seite 69
Mit dem 1. Januar 1940 gelangt im Kanton St. Gallen das Gesetz über die Zivilrechtspflege vom 7. Februar 1939 zur Anwendung. Die Protekta Prozesskostenversicherung A. G. in Bern hat gegen eine die Einschränkung der freien Anwaltswahl durch Rechtsschutzversicherungen betreffende Bestimmung dieses Gesetzes wegen Verstosses gegen Art. 4 und 31 BV am 26. Januar 1940 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. In Bezug auf die Wahrung der Beschwerdefrist wird geltend gemacht, das genannte Gesetz sei am 1. Januar 1940 «in Wirksamkeit getreten» sodass die Beschwerde innert 30 Tagen seit der «Inkraftsetzung» des Erlasses und damit rechtzeitig erhoben worden sei.
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten — BGE 66 I 69, S. 70 — aus folgenden Gründen:
Erwägungen
Nach Art. 178 Ziff. 3 OG beträgt die Frist zur staats-
rechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht 30 Tage von der Eröffnung oder Mitteilung der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Erlasses an. Massgebend ist danach zwar nicht schon die Tatsache der Annahme eines Gesetzes oder einer Verordnung durch Abstimmung des zuständigen Staatsorgans oder des Erlasses einer bestimmten Einzelverfügung. Vielmehr muss eine auf die Eröffnung, Kundmachung an die Beteiligten gerichtete und dazu geeignete amtliche Handlung hinzutreten. Sie liegt bei allgemein verbindlichen Erlassen (Gesetzen, Verordnungen), wo eine individuelle Mitteilung an alle dadurch (möglicherweise) Betroffenen der Natur der Sache nach nicht in Betracht kommt, in der verbindlichen amtlichen allgemeinen Bekanntmachung des angenommenen Erlasses oder doch des Ergebnisses der Abstimmung über diesen. Geschieht die Bekanntmachung durch ein amtliches Blatt, so kommt es ferner nicht auf die Bekanntmachungshandlung als solche an, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme davon, also nicht auf das Datum der betreffenden Nummer des Blattes, sondern auf den Zeitpunkt, wo sie wirklich ausgegeben wurde und nach dem ordentlichen Laufe der Dinge zur Verteilung kam (BGE 7 S. 711 Erw. 1; 13 S. 123 Erw. 4; 15 S. 184 Erw. 1; GIACOMETTI S. 194). Von diesem Tage an läuft aber alsdann auch die Frist zur staatsrechtlichen Beschwerde und nicht erst von demjenigen, wo der Erlass vollziehbar wurde (in diesem Sinne «in Kraft trat»). Dies ist denn auch bisher in den zahlreichen Fällen nicht bezweifelt worden, wo der im Gesetz nicht bestimmte Zeitpunkt seines Inkrafttretens von der Vollziehungsbehörde im Bekanntmachungsbeschluss auf einen von diesem verschiedenen, späteren Tag festgesetzt worden war, und kann nach dem klaren Wortlaut des OG nicht zweifelhaft sein. Es muss aber auch dann gelten, wenn der Erlass selbst den Beginn seiner Anwendbarkeit — BGE 66 I 69, S. 71 — (Vollziehbarkeit) derart hinausschiebt, wie es häufig bei grösseren Gesetzesvorlagen geschieht, deren Durchführung besondere Vorbereitungsmassnahmen erfordert (Steuer-, Justizgesetze usw.). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung fordert deshalb auch für die Beschwerdelegitimation gegenüber allgemein verbindlichen Erlassen keinen aktuellen Eingriff in die persönliche Rechtsstellung des Beschwerdeführers, seine rechtlich geschützten Interessen, sondern lässt es genügen, dass ein solcher Eingriff infolge der als verfassungswidrig bezeichneten kantonalen Norm künftig einmal eintreten kann (BGE 48 I 265 Erw. 1; 594 Erw. 1; 55 I 110 Erw. 2). Die Interessen desjenigen, der erst nach dem von der Bekanntmachung verschiedenen späteren Termin der Vollziehbarkeit eines Erlasses wahrnimmt, dass dieser seine Rechtsstellung beeinträchtigt, sind dadurch hinlänglich gewahrt, dass die Verfassungswidrigkeit kantonaler allgemein verbindlicher Normen nach feststehender Rechtssprechung nicht nur im Anschluss an ihren Erlass geltend gemacht werden kann, sondern auch noch bei der Anwendung im einzelnen Falle durch Beschwerde des durch die Anwendungsverfügung Betroffenen gegen diese, mit der Folge, dass gegebenenfalls zwar nicht der Erlass als solcher aufzuheben ist, aber jene Einzelverfügung.
Im vorliegenden Falle ist das angefochtene kantonale Gesetz (über die Zivilrechtspflege), nach der Annahme durch den Grossen Rat in der Sitzung vom 7. Februar 1939, am 17. Februar 1939 im kantonalen Amtsblatt bekanntgemacht worden mit der Eröffnung, dass die Referendumsfrist bis zum 19. März 1939 laufe. Durch Beschluss vom 24. März 1939 hat der Regierungsrat festgestellt, dass es infolge unbenützten Ablaufs dieser Frist «in Kraft getreten» (richtig: zustandegekommen) sei und hat diesen Beschluss wiederum im Amtsblatt vom 31. März 1939 (S. 479) bekanntgemacht. In der Folge ist der ganze Erlass auch noch in die kantonale Gesetzessammlung N. F. Bd. 16 S. 397-517 aufgenommen worden. Nach der bezüglichen — BGE 66 I 69, S. 72 — Anzeige im Amtsblatt vom 5. Mai 1939 (8. 611) sind die betreffenden Bogen der Gesetzessammlung Anfang Mai an die Amtsstellen und Postabonnenten versendet worden. Die Rekurrentin behauptet denn auch nicht, dass die Beschwerde innert 30 Tagen seit irgend einer auf die amtliche Bekanntmachung des Gesetzes gerichteten Handlung erhoben werde; vielmehr nimmt sie irrtümlich an, dass zur Wahrung der Beschwerdefrist die Erhebung binnen 30 Tagen seit dem Inkrafttreten der Vollziehbarkeit des Erlasses genüge.