BGE 66 II 151

Das Bundesgericht zieht in Erwägung.

1. — Nach Art. 855 ZGB wird mit der Errichtung eines Schuldbriefes oder einer Gült das Schuldverhältnis, das der Errichtung zu Grunde liegt, durch Neuerung getilgt. An die Stelle des betreffenden Schuldverhältnisses, sei es Kauf, Darlehen oder etwas anderes, tritt also die Schuldbrief- oder Gültforderung, die weder Bedingung noch Gegenleistung verträgt (Art. 854), und der gegenüber die Einreden gemäss Art. 872 ZGB beschränkt sind. Abweichende Abreden können einem gutgläubigen Erwerber nicht entgegengehalten werden (Art. 855 Abs. 2 ZGB). Auf die Bedeutung dieser Neuerung als einer Einredebeschränkung weisen auch die Erläuterungen zu den entsprechenden Bestimmungen der Art. 836 ff. des Vorentwurfs hin, und es ist dort im übrigen bemerkt, die Aufnahme einer solchen Vorschrift, wie sie nun Art. 855 enthält, empfehle sich, um Zweifeln vorzubeugen, obschon sich der Grundsatz gewissermassen schon aus der Natur dieser näher zu ordnenden Grundpfandforderungen ergebe. All dies bezieht sich auf den Fall der Umwandlung einer auf irgendeinem Rechtsgrund beruhenden Forderung in eine abstrakte Grundpfandforderung. Auch der Randtitel von Art. 855 («Verhältnis zur ursprünglichen Forderung») hat nur dies im Auge; unter der ursprünglichen ist die am Anfang jeweilen vorhandene kausale Forderung zu verstehen. Für den Fall der Umwandlung eines bereits bestehenden in einen neuen Schuldbrief ist damit nichts gesagt. Natürlich tritt solchenfalls der neue Schuldbrief an die Stelle des alten und ist hinfort für den grundbuchlichen — BGE 66 II 151, S. 155 — Verkehr im gleichen Sinne massgebend wie bisher der alte. Die Frage ist aber, ob damit die Identität der Forderung aufgehoben sei oder der neue Schuldbrief einfach die bisherige Forderung neu zu verkörpern habe, sei es unverändert oder, wenn er Änderungen enthält, eben nach Massgabe des geänderten Inhalts. Solch formale Erneuerung eines Schuldbriefeintrags- und -pfandtitels, ohne Neuerung des materiellen Forderungsverhältnisses, kann dem Willen der Beteiligten entsprechen und wird jedenfalls durch die Art. 854 und 855 ZGB nicht ausgeschlossen; denn die ursprüngliche Forderung steht nicht mehr in Frage, und den Bestimmungen des Schuldbriefrechts ist durch die Forderung, wie sie als Schuldbriefforderung bereits vorhanden war, genügt. Freilich fällt noch Art. 801 ZGB in Betracht, wonach das Grundpfand untergeht «mit der Löschung des Eintrages, sowie mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes». Allein diese Bestimmung betrifft nur die Löschung zwecks Aufhebung, nicht auch die Löschung zwecks Ersetzung durch einen die nämliche Forderung betreffenden neuen Eintrag. Das erhellt aus Art. 977 Abs. 2, wo vorgesehen ist, dass sich eine blosse Berichtigung, welche das Rechtsverhältnis keineswegs aufheben soll, auf dem Wege der Löschung des bestehenden Eintrages und dessen Ersetzung durch einen neuen erzielen lässt. Angesichts dieser Bestimmung erweist sich die Ansicht als unhaltbar, die Löschung eines Grundpfandrechts könne überhaupt nur im Sinne der Aufhebung vorgenommen werden. Vielmehr ist darnach möglich, dass ein neuer Eintrag an die Stelle eines alten, gelöschten tritt, ohne dem Fortbestand des materiellen Rechtsverhältnisses Abbruch zu tun. Wenn die blosse auf Versehen beruhende Unrichtigkeit eines Eintrages Veranlassung zu einer Löschung und zu einer neuen Eintragung sein kann, so auch die vertragliche Änderung des Inhalts eines fortbestehenden Rechtsverhältnisses. Es ist allgemein anerkannt, dass ein Rechtsverhältnis, ohne dass es deshalb aufgehoben und durch ein neues ersetzt werden — BGE 66 II 151, S. 156 — müsste, Anderungen erfahren kann (v. TUHR OR 573), und für Schuldbrief und Gült sind derartige Änderungen in Art. 874 ZGB in Betracht gezogen. Dabei ist unter andern der Fall einer Pfandentlassung genannt; gleich muss es sich verhalten mit einer Pfandvermehrung sowie mit der Ersetzung bestehender Pfänder durch andere, was ja nichts anderes als eine Verbindung von Pfandentlassung und Pfandvermehrung ist. All dies lässt sich also ohne Aufhebung der bisherigen Schuldbrief- oder Gültforderung bewirken, natürlich nur auf Grund des allenfalls erforderlichen Rechtsgrundausweises. Werden dabei die Eintragungen unübersichtlich, so mag nach Art. 64 Abs. 3 GBV für den bestehenden Pfandtitel ein neuer ausgestellt werden, ohne Beeinträchtigung der materiellen Ansprüche. Es kann sich aber auch die Löschung des bestehenden Grundbucheintrages zwecks Ersetzung durch einen neuen als angebracht erweisen, gleichfalls nur im Sinne formaler Verbesserung, ohne Aufhebung des materiellen Rechtsverhältnisses. Das verdient ebenso zugelassen zu werden wie die erörterte Löschung zwecks Berichtigung nach Art. 977 Abs. 2 ZGB. Solchenfalls liegt eine Löschung des Eintrags zwecks Aufhebung des Rechts im Sinne von Art. 801 nicht vor, ist daher die bestehende Schuldbriefforderung nicht im Sinne von Art. 501 OR erloschen und frägt sich nur, ob die allfällige materielle Änderung des Rechtsverhältnisses irgendwelche Folgen bezüglich der Rechtsstellung der Bürgen mit sich bringe.

2. — Das Gesagte wird durch das vom Appellationshof angerufene Urteil der I. Zivilabteilung (BGE 64 II 284 ff.) nicht in Frage gestellt. In jenem Falle liess der Gläubiger mit Zustimmung des Schuldners einen neuen Schuldbrief errichten, ohne dass ein Grund zu formaler Ersetzung vorgelegen hätte, vielmehr gerade zum Zweck, ein völlig neues Rechtsverhältnis erstehen zu lassen und die Spuren des bisherigen zu verwischen; somit konnte ein das Rechtsverhältnis selbst betreffender Neuerungswille angenommen und an diese Machenschaft die strenge Folge des Hinfalles — BGE 66 II 151, S. 157 — der Bürgschaften geknüpft werden. Es mag ungeprüft bleiben, ob bei der Ersetzung eines Schuldbriefs durch einen andern zunächst zu vermuten sei, es handle sich um die Begründung eines neuen Rechtsverhältnisses, oder nicht. Die grundbuchlichen Massnahmen, woraus die Beklagten den Hinfall ihrer Bürgschaft herleiten, beruhen gar nicht auf einer rechtsgeschäftlichen Verfügung von Gläubiger und Schuldner, sondern auf einer vom Grundbuchverwalter im Anschluss an das Sanierungsverfahren von Amtes wegen getroffenen Anordnung, welcher sich die Beteiligten bloss unterzogen haben, der Schuldner durch Unterzeichnen des neuen Pfandtitels, die Klägerin durch Einsenden der alten, zu entkräftenden Titel. Die Anordnung geschah keineswegs im Sinne der Aufhebung der bestehenden Forderungen, wozu das Grundbuchamt gar nicht befugt gewesen wäre. Das Amt liess sich einzig von «grundbuchtechnischen Gründen leiten und nahm auch darauf Bedacht, die Verzinsungs- und Rückzahlungsbestimmungen für jeden der den Summen der alten Schuldbriefe entsprechenden Teilbeträge des neuen Schuldbriefes getrennt fortbestehen zu lassen. Sowohl die Pfandausdehnung wie auch die Vereinigung der beiden Schuldbriefe und die dadurch bedingte Vinkulierung des Inhabertitels sind als Änderungen identisch gebliebener Schuldbriefforderungen verstanden. über diese Änderung als solche haben sich die Beklagten nicht beschwert und auch gegenüber der vorliegenden Klage keinen Anspruch auf Wiederherstellung geltend gemacht. übrigens dürfte gegen die den Beklagten denn auch nicht nachteilige Pfandausdehnung nichts einzuwenden sein, zumal mit Rücksicht auf die Güterzusammenlegung, womit eben ein einziges Heimwesen geschaffen werden sollte. Dagegen hätte sich die Pfandvermehrung sehr wohl getrennt für jeden Schuldbrief vornehmen lassen, so dass beide Schuldbriefe nebeneinander im gleichen Rang stünden, womit auch die erwähnte Vinkulierung unnötig wäre.

3. — Der Zinsanspruch der Klägerin ist der Höhe nach — BGE 66 II 151, S. 158 — nicht bestritten, Verzugszinse werden jedoch, statt wie verlangt vom Verfall an, erst von der Anhebung der Betreibung an, somit seit 8. Oktober 1938 geschuldet (Art. 105 OR).