BGE 66 II 203
Regeste
Motarjahrzeughajtp/licht. Verhältnis von Art. 46 MFG zu 1 rt.
81 OG. Die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen RH:hters — BGE 66 II 203, S. 204 — sind für das Bundesgericht unter den allgemeinen Vorbehalten des Art. 81 OG auch in Streitsachen aus dem MFG verbindlich.
Sachverhalt
Die Klägerin wurde am 24. Juli 1934 beim Zusammenstoss zweier Personenautomobile verletzt. Die volle Verantwortung für den Unfall traf unbestrittenermassen den Halter des einen Fahrzeugs, E. Ganz. Dieser war für seine Haftpflicht bei der «Zürich», I), Allg. Unfall- und Haftpflichtversicherungs-AG, versichert; daneben bestand noch eine persönliche Unfallversicherung für die Klägerin bei der nämlichen Versicherungsgesellschaft.
Die Klägerin leitete gegen die «Zürich» auf Grund der Haftpflicht- und der Unfallversicherung vorliegenden Prozess ein.
Das Bezirksgericht St. Gallen schätzte die dauernde Invalidität der Klägerin auf Grund einer Expertise von Dr. R. Brun in Zürich auf 25 %.
Das Kantonsgericht, an welches beide Parteien appellierten, holte eine neue Expertise bei Dr. H. Brenk in Basel ein. Dieser gelangte im Gegensatz zum erstinstanzlichen Experten dazu, eine dauernde Invalidität bei der Klägerin zu verneinen. Durch Urteil vom 25. April 1940 setzte darauf das Kantonsgericht die Forderung der Klägerin auf Fr. 2900.— fest.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung an das Bundesgericht erklärt.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Das Urteil der Vorinstanz steht und fällt mit den auf das Gutachten von Dr. Brenk gestützten Feststellungen über die Unfallfolgen. Hievon geht auch die Klägerin aus, — BGE 66 II 203, S. 205 — indem sie mit ihrem Berufungsantrag verlangt, die Sache sei zur Durchführung einer Oberexpertise an die Vorinstanz zurückzuweisen. Allein die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind für das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 81 OG verbindlich. Das schliesst eine Kritik der Beweiswürdigung grundsätzlich aus; vorbec halten bleibt nach Art. 81 nur die Rüge von Aktenwidrigkeiten und von Verstössen gegen bundesrechtliche Beweisvorschriften. Wenn die Vorinstanz, übrigens auf Grund sorgfältiger Abwägung, das Gutachten von Dr. Brenk für zuverlässiger und schlüssiger befunden hat als dasjenige von Dr. Brun, muss es deshalb für das Bundesgericht bei diesem Ergebnis unter den genannten Vorbehalten sein Bewenden haben.
In der heutigen Verhandlung hat freilich der Vertreter der Klägerin gegenüber den vorerwähnten, in ständiger Praxis anerkannten Grundsätzen den Standpunkt vertreten, Art. 46 MFG gebe auch dem Bundesgericht die Möglichkeit freier Beweiswürdigung. Abgesehen davon, dass dies hier nur für den Haftpflicht- (bezw. Haftpflichtversicherungs-) und nicht auch für den Unfallversicherungsanspruch der Klägerin von Bedeutung wäre, kann aber von einer solchen Tragweite des Art. 46 MFG nicht die Rede sein. Art. 46 bestimmt, dass der Richter die Tatsachen beurteilt, ohne an die Beweisregeln des kantonalen Prozessrechtes gebunden zu sein (franz. Text: le juge apprécie librement les faits de la cause, sans étre lié par les règles de la procédure cantonale sur la preuve; ital. Text: il giudice apprezza Iiberamente i fatti. Esso non è legato dalle disposizioni della procedura cantonale in materia di prove). Nach ihrem klaren Wortlaut und Inhalt wendet sich die Bestimmung also an denjenigen Richter, dem die Beweiswürdigung nach der allgemeinen, in Art. 81 OG festgesetzten Ordnung zusteht; nichts lässt darauf schliessen, dass auch an jener Ordnung selbst und damit am Umfang der bundesgerichtlichen Kognitionsbefugnis etwas habe geändert werden wollen. In der Tat wäre nicht einzusehen, warum diese — BGE 66 II 203, S. 206 — Befugnis bei Streitsachen aus dem MFG weiter gehen sollte als in Prozessen aus andern Gebieten des Bundeszivilrechts. Für das Bundesgericht stellt sich nur die Frage, ob der kantonale Richter Art. 46 MFG beachtet hat. Wenn dies nicht zutrifft, liegt ein Verstoss gegen eine bundesrechtliche Beweisvorschrift im Sinne von Art. 81 OG vor, was dazu führt, dass der Tatbestand im Verfahren nach Art. 82 neu festgestellt werden muss. Sind dagegen die Beweise vorschriftsgemäss frei gewürdigt worden, so bleibt es endgültig bei den darauf gestützten Feststellungen des kantonalen Richters.