BGE 66 II 225
Regeste
Sachverhalt ab Seite 225
Im Januar 1939 erhob P. F. Bönzli in Bern Klage auf Ungültigerklärung seiner am 28. März 1938 in Bern geschlossenen Ehe mit der seit 1932 in Bern wohnhaften, unmittelbar vor Eheschluss fremdenpolizeilich ausgewiesenen deutschen Staatsangehörigen Luise Häring, mit der Behauptung, diese habe mit der Heirat nie die Begründung einer ehelichen Gemeinschaft mit ihm, sondern lediglich die Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes beabsichtigt. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und verlangte ihrerseits Ungültigerklärung, eventuell Scheidung der Ehe. In lediglich motivlicher Abänderung des Urteils des Amtsgerichts von Bern, das die Ehe auf Klage des Ehemannes in Anwendung von Art. 124 Abs. 2 ZGB ungültig erklärte, sprach der Appellationshof des Kantons Bern am 2. Juli 1940 die Ungültigkeit der Ehe in Anwendung — BGE 66 II 225, S. 226 — des Art. 2 ZGB aus, erklärte die Beklagte im Sinne des Art. 134 Abs. I ZGB als bösgläubig und auferlegte ihr die Kosten..
Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Beklagte Abweisung der Klage und Scheidung der Ehe. Der Kläger trägt auf Bestätigung des Urteils an.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Aus den Umständen, unter denen der Eheschluss vom 28. März 1938 zustande kam, und aus dem nachherigen Verhalten der Ehefrau gelangt die Vorinstanz zum Schlusse, dass der Beklagten von Anfang an der Wille zur Eingehung einer wirklichen Ehe mit voller Lebensgemeinschaft gefehlt habe und es ihr nur darum zu tun gewesen sei, durch die Trauung das Schweizerbürgerrecht zu erlangen. Ob die von der Vorinstanz für diese Folgerung angeführten Tatsachen eine schlüssige Indiziengrundlage bilden, ist eine Frage der Beweiswürdigung, deren Überprüfung dem Bundesgericht nicht zusteht; die Folgerung selbst stellt eine tatsächliche Feststellung dar, an die es gebunden ist (Art. 81 OG). Somit ist auf Seite der Beklagten der Tatbestand des nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtes als Ehenichtigkeitsgrund anerkannten Rechtsmissbrauchs gegeben (BGE 65 II 133 ff.).
Der vorliegende Fall weicht insofern von dem in diesem Präjudiz beurteilten ab, als hier nicht das Gemeinwesen, sondern ein Ehegatte als Nichtigkeitskläger auftritt. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass der bösgläubige Partner einer solchen Scheinehe, dem es entweder selbst von vornherein am Willen zur Begründung einer wirklichen ehelichen Gemeinschaft fehlte, oder der wenigstens das Fehlen des Ehewillens beim andern Ehegatten kannte, also bewusst am Rechtsmissbrauch teilnahm, zur Geltendmachung der Nichtigkeit nicht berechtigt ist, sondern die Anfechtung dem Gemeinwesen als Vertreter des öffentlichen Interesses überlassen muss. Vorliegend stellt jedoch die Vorinstanz — ebenfalls für das Bundesgericht verbindlich — BGE 66 II 225, S. 227 — - fest, dass der Kläger tatsächlich, wenn auch vorwiegend aus wirtschaftlichen Motiven, eine dauernde Lebensgemeinschaft mit der Beklagten erstrebte, und dass er das Fehlen des Ehewillens auf Seite der Beklagten nicht kannte. Unter diesen Umständen ist er, gemäss Art. 3 Abs. I ZGB, bezüglich des Nichtigkeitsgrundes als gutgläubig zu betrachten und daher zu dessen Geltendmachung gemäss Art. 121 Abs. 2 ZGB legitimiert.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 2. Juli 1940 bestätigt.