BGE 66 II 55

Aus den Erwägungen:

1. — Die Vorinstanz hat die materielle Beurteilung der von der Beklagten teils zur Verrechnung gestellten, teils widerklageweise geltendgemachten Schadenersatzforderung abgelehnt mit der Begründung, dass über diesen Anspruch bereits im vorangehenden Aberkennungsprozess rechtskräftig entschieden worden sei.

Die Frage, ob der Behandlung eines Begehrens ein rechtskräftiges Urteil entgegenstehe, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht ausschliesslich nach kantonalem Prozessrecht zu beurteilen; vielmehr greift, wo vom Bundesrecht beherrschte Ansprüche in Frage stehen, für die Beurteilung der Voraussetzungen der exceptio rei judicatae eidgenössisches Recht insofern ein, als es sich um die Frage der Identität der Streitsachen und der damit zusammenhängenden Frage — BGE 66 II 55, S. 57 — der Identität der Parteien handelt (vergl. statt vieler BGE 56 II 206, 34 II 626). In diesem Umfang ist daher auch die Möglichkeit der überprüfung durch das Bundesgericht im Sinne von Art. 56 OG gegeben.

2. — a) Die Identität der Parteien liegt vor, obwohl von den vier Miteigentümern der Liegenschaft, die im Aberkennungsprozess die Beklagtenrolle innehatten, am heutigen Rechtsstreit nur noch deren zwei beteiligt sind; denn nach den Ausführungen der Vorinstanz, die sich auf die übereinstimmende Darstellung beider Parteien stützt, haben die heutigen Kläger die beiden andern Miteigentümer ausgekauft, d. h. deren Liegenschaftsanteile mit Rechten und Pflichten übernommen.

b) Hinsichtlich der Frage der Identität der Streitsache ist zunächst der Vorinstanz darin beizupflichten, dass der mit der Widerklage geltendgemachte Schadenersatzanspruch aus dem tatsächlich und rechtlich gleichen Entstehungsgrunde hergeleitet wird, wie die im Aberkennungsprozess zur Verrechnung gestellte Gegenforderung. Insoweit ist daher auch die Identität des Streitgegenstandes gegeben.

3. — über die Identität der Parteien und des Anspruches hinaus war für die Gutheissung der Einrede der beurteilten Sache nun aber weiter erforderlich, dass von der Rechtskraft des Aberkennungsurteils nicht nur der zur Verrechnung mit der Aberkennungsforderung verwendete Teil des Gegenanspruches erfasst werde, sondern auch der darüber hinausgehende Teil. Diese Voraussetzung hat die Vorinstanz in der Tat als erfüllt bezeichnet, weil die heutige Beklagte bei Einreichung der Aberkennungsklage sich die zur Verrechnung nicht notwendige Mehrforderung nicht vorbehalten habe.

In welchem Umfang ein Urteil die Einrede der Rechtskraft zu begründen vermag, ist zunächst wohl insoweit nach kantonalem Prozessrecht zu beurteilen — und damit der Kognition des Bundesgerichts entzogen — als zur Entscheidung steht, ob durch eine blosse Teileinklagung — BGE 66 II 55, S. 58 — auf den nichteingeklagten Teil einer Forderung verzichtet worden sei. Dagegen darf damit unter keinen Umständen eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes verbunden sein. Die Frage aber, ob durch kantonales Recht in unzulässiger Weise in Bundeszivilrecht eingegriffen werde, ist vom Bundesgericht gestützt auf Art. 56 OG ganz unabhängig davon zu überprüfen, in welchem Zusammenhang und unter welchen Begleitumständen sie sich stellt.

Gegen dieses Prinzip der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verstösst aber der Entscheid der Vorinstanz. Wie bereits erwähnt wurde, erging das Urteil, auf Grund dessen die Vorinstanz res judicata angenommen hat, in einem Aberkennungsprozess. Der Aberkennungsanspruch aber wird abschliessend durch das eidgenössische Recht geordnet, nämlich durch Art. 83 Abs. 2 SchKG. Seine Geltendmachung darf durch kantonale Prozessvorschriften in keiner Weise beeinträchtigt oder auch nur erschwert werden. Dies wäre jedoch der Fall, wenn dem Schuldner, der seine Aberkennungsklage ausschliesslich mit dem Hinweis auf eine ihm zustehende Gegenforderung begründet, durch das kantonale Prozessrecht oder die kantonale Gerichtspraxis unter Androhung des Verlustes im Unterlassungsfalle zugemutet würde, den die abzuerkennende Forderung übersteigenden Teil seiner Gegenforderung ausdrücklich vorzubehalten. Von Bundesrechts wegen hat der Aberkennungskläger einzig und allein seine negative Feststellungsklage zu begründen, die von vorneherein ihrem Masse nach durch die Höhe der gegen ihn in Betreibung gesetzten Forderung begrenzt ist. Aus der Unterlassung, darüber hinaus etwas weiteres vorzukehren, darf ihm, vom Standpunkte des Bundesrechts aus betrachtet, kein Rechtsnachteil von Seiten des kantonalen Rechtes drohen. Insbesondere darf daher aus der Unterlassung eines Vorbehaltes des von der Vorinstanz verlangten Inhalts kein Verzicht auf den die Aberkennungsforderung übersteigenden Teil des Gegenanspruchs abgeleitet werden.

— BGE 66 II 55, S. 59 — War aber die Beklagte von Bundesrechts wegen nicht gehalten, im seinerzeitigen Aberkennungsprozess den in Frage stehenden Vorbehalt zu machen, so fällt damit auch die Erstreckung der Rechtskraft des Aberkennungsurteils auf den zur Verrechnung nicht nötigen Teil der Gegenforderung ausser Betracht.

Es könnte sich höchstens fragen, ob nicht res judicata wenigstens bis zum Betrage von Fr. 2000.— anzunehmen sei, weil die heutige Beklagte im Aberkennungsprozess ihre Gegenforderung auf ca. Fr. 2000.— beziffert hatte. Allein selbst dies ist zu verneinen. Die ungefähre Angabe der Schadenshöhe erfolgte nicht im Sinne einer maximalen Begrenzung des Anspruches, sondern die Beklagte wollte damit lediglich zum Ausdruck bringen, dass ihre Gegenforderung auf jeden Fall die abzuerkennende Forderung übersteige. Unter diesen Umständen geht es daher nicht an, aus der ungefähren Bezifferung der Schadenersatzforderung auf Fr. 2000.— einen Verzichtswillen der Beklagten herauszulesen.