BGE 66 II 89

Das Bundesgericht zieht in Erwägung-

Das ZGB kennt zwei Arten der Errichtung einer letztwilligen Verfügung mit öffentlicher Beurkundung. Nach Art. 500 und 501 hat der Erblasser die Urkunde zu lesen und zu unterzeichnen, ohne dass die Zeugen hiebei anwesend zu sein brauchen; er hat dann den Zeugen eine entsprechende Erklärung abzugeben, worauf deren Bescheinigung gemäss Art. 501 II folgt. Art. 502 gestattet statt des Lesens und Unterzeichnens durch den Erblasser das Vorlesen durch den Urkundsbeamten, aber nur in Gegenwart der Zeugen, deren Bescheinigung dementsprechend anders zu lauten hat. Hier ist nach der zutreffenden Entscheidung der Vorinstanz weder der einen noch der andern Errichtungsform genügt worden. Weder hat die Erblasserin die Urkunde gelesen, noch haben die Zeugen dem Vorlesen beigewohnt, was durch ihre Bescheinigung bestätigt sein müsste (BGE 42 II 203).

— BGE 66 II 89, S. 91 — Die Unterschrift der Erblasserin ändert an diesem Ergebnis nichts. Nach den Art. 500 und 501 käme sie nur in Verbindung mit dem Lesen der Urkunde durch den Erblasser in Betracht, woran es hier fehlt. Nach Art. 502 ist sie unnötig und anderseits nicht geeignet, die vom Gesetz geforderte Anwesenheit der Zeugen beim Vorlesen überflüssig zu machen, entgegen der vom Beklagten angerufenen Lehrmeinung. Das Gesetz stellt dem Lesen durch den Erblasser das Vorlesen durch eine andere Person nicht ohne weiteres gleich, wie denn die Art. 500 und 50 I vom Vorlesen nichts wissen wollen. Damit das Vorlesen als Form der Kenntnisnahme bei der Beurkundung anerkannt werde, muss es einmal vom Urkundsbeamten, nicht von jemand andern besorgt werden, und sodann müssen die Zeugen zugegen sein. Ihnen liegt ob, nach Möglichkeit auf richtiges und deutliches Vorlesen, dem der Erblasser folgen kann, zu achten und die Identität des zu beurkundenden und auch von ihnen zu unterzeichnenden Schriftstückes mit dem vorgelesenen und vom Erblasser genehmigten festzustellen. Diese Art der Mitwirkung beim Vorlesen ist nach Art. 502 Unerlässlich, gleichgültig ob auch der Erblasser selbst mehr oder weniger imstande ist, zum Rechten zu sehen. Kann zwar die Errichtungsform des Art. 502 nicht nur von Blinden und Schwachsichtigen benutzt werden, so ist sie anderseits für alle, die sie benutzen, dieselbe. Vollends findet die Ansicht, die Unterzeichnung durch den Erblasser biete schon an und für sich Ersatz für die vorgeschriebene Anwesenheit der Zeugen, im Gesetze keinen Halt. Aus solcher Unterzeichnung folgt denn auch nichts für eine korrekte Durchführung des Vorleseaktes.