BGE 66 III 47
Regeste
Zur Beschwerde auf Herabsetzung einer Lohnpfändung ist nur der Schuldner selbst, nicht auch ein von ihm zu unterstützender Angehöriger legitimiert.
Der Angehörige, der eine solche Beschwerde erhebt, Ist als Stellvertreter oder Geschäftsführer des Schuldners anzusehen. Ist. zweifelhaft, ob dieser mit der Beschwerdeführung einverstanden sei, so ist eine von ihm auszustellende Vollmacht oder Zustimmungserklärung nachzuverlangen.
Sachverhalt
Aus dem Tatbestand:
Über eine vom Betreibungsamt Möhlin vollzogene Lohnpfändung beschwerte sich zuerst der Schuldner, dem keine Pfändungsurkunde zugestellt worden war, und nach Erhalt dieser Urkunde die Ehefrau des Schuldners, welche nun auch den kantonalen Beschwerdeentscheid an das Bundesgericht zieht.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1. — Die kantonalen Instanzen haben der Ehefrau des Schuldners ein selbständiges Beschwerderecht zuerkannt im Anschluss an die Rechtsprechung, wonach zur Beschwerde wegen der Pfändung von Kompetenzstücken, also wegen Verletzung des Art. 92 SchKG, auch Familienangehörige und sogar gewisse Dritte legitimiert sind — BGE 66 III 47, S. 48 — (BGE 42 III 5R,ß2 III 137). Dies ist jedoch an die Voraussetzung geknüpft worden, dass die betreffenden Gegenstände im Gebrauch des Beschwerdeführers stehen und für ihn selbst unentbehrlich seien, dass also der Grund der Unpfändbarkeit in seiner eigenen Person gegeben sei. Auf die Lohnpfändung nach Art. 93 lässt sich eine solche Ausdehnung des Beschwerderechts nicht übertragen. Es fehlt die tatsächliche Beziehung zum Pfändungsgegenstand, da am Dienstverhältnis und demgemäss am Lohnguthaben andere Personen nicht beteiligt sind. Das mittelbare Interesse an einer möglichst weitgehenden Beschränkung der Lohnpfändung genügt nicht zur Zuerkennung eines Beschwerderechtes an die vom Schuldner zu unterstützenden Angehörigen, zumal die Pfändung ihnen mitunter erst lange hinterher zur Kenntnis gelangt und es nicht angeht, die Pfändung solch nachträglicher Anfechtung auszusetzen. Gegenüber der Lohnpfändung muss es daher beim ausschliesslichen Beschwerderecht des Schuldners — abgesehen vom entgegengesetzten des Gläubigers — sein Bewenden haben. Der Schuldner hat ja auch alle Veranlassung, eine übersetzte Lohnpfändung anzufechten; verringert sich doch im selben Verhältnis wie der unpfändbare Betrag insgesamt auch sein Anteil daran gleich wie der Anteil jedes von ihm zu unterstützenden Familiengenossen.
Die Ehefrau des Schuldners konnte demnach nur als dessen Stellvertreterin oder Geschäftsführerin Beschwerde führen. Erhoben sich Zweifel am Willen des Schuldners, der Beschwerdeführung zuzustimmen, so war eine Vollmacht oder Genehmigung von seiner Seite nachzuverlangen. Das erübrigte sich jedoch, da die Beschwerdeführung offenkundig auch in seinem Interesse lag und angesichts der ersten, von ihm persönlich eingereichten Beschwerde ohne Zweifel von ihm gebilligt wurde. Demzufolge kann auch auf den vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht ohne weiteres eingetreten werden.
...... '"... '"...........................