BGE 67 I 156

Die Anklagekammer zieht in Erwägung:

1. — Der materiellen Behandlung des Gesuches vorgängig muss die Zuständigkeitsfrage entschieden werden.

Hier ist davon auszugehen, dass es sich bei den Vergehen gegen den Bundesbeschluss betreffend den Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft und gegen Art. 86 des Militärstrafgesetzes um Bundesstrafsachen handelt, die an sich teils der bürgerlichen, teils der militärischen Strafgerichtsbarkeit des Bundes unterstehen, vom Bundesrat, bezw. vom eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement — BGE 67 I 156, S. 159 — aber den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung überwiesen werden können (Art. 7 BSE, Art. 10 Ziff. 1, Art. 18 und 254 ff BStrP und Art. 221 MStrG). Darnach erscheint das von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt durchgeführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren als bundesrechtliches gemäss Art. 100 ff BStrP. Dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren von sich aus aufnahm, ohne von der Bundesanwaltschaft dazu beauftragt zu sein oder ihr Einverständnis nachgesucht zu haben, spielt dabei keine Rolle; massgebende Grundlage des Verfahrens bildeten nichtsdestoweniger die Vorschriften des Bundesstrafrechtspflegegesetzes. Das führt aber dazu, dass auch in einem Falle, wo die kantonale Gerichtspolizei selbständig gehandelt hat, auf Entschädigungsansprüche wegen unverschuldeter Haft Art. 122 Abs. 4 Anwendung findet, dass also die Ansprüche bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes geltend zu machen und nach Bundesrecht zu beurteilen sind. In diesem Sinne hat die Anklagekammer mit eingehender Begründung schon in BGE 64 174 ff und 138 ff entschieden. Davon abzugehen, besteht jedenfalls in grundsätzlicher Hinsicht keine Veranlassung.

2. — Es bleibt daher nur zu prüfen, ob die Zuständigkeit der Anklagekammer auch dann gegeben sei, wenn zwar die Haftmassnahme im Ermittlungsverfahren erfolgte, das Ermittlungsverfahren aber in ein vom Bundesrat gemäss Art. 18 BStrP der kantonalen Behörde delegiertes Untersuchungsverfahren überging, das in der Folge durch diese Behörde eingestellt wurde. In den beiden obgenannten Fällen, BGE 64 I 74 ff und 138 ff, hatte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt. Der vorliegende Sachverhalt erscheint daher durch jene Entscheidungen in der Tat nicht ohne weiteres präjudiziert.

Das Untersuchungsverfahren, welches der Staatsanwaltschaft vom Bundesrat übertragen worden war, spielte sich gemäss Art. 247 Abs. 3 BStrP auf dem Boden des — BGE 67 I 156, S. 160 — kantonalen Strafprozessrechtes ab. Allein das änderte nichts am bundesrechtlichen Charakter des Ermittlungsverfahrens. War dieses einmal auf Grundlage der Art. 100 ff BStrP durchgeführt worden, so blieb es als bundesrechtliches bestehen, unabhängig davon, ob die Bundesanwaltschaft seine Einstellung verfügte oder ob die Strafsache durch ein der kantonalen Behörde übertragenes Untersuchungsverfahren weiterverfolgt wurde. Es konnte nicht durch diese oder jene Art seines Ausganges rückwirkend in ein Verfahren des kantonalen Rechtes umgewandelt werden. Die Auffassung der Bundesanwaltschaft, in delegierten Bundesstrafsachen richte sich das Verfahren gänzlich nach kantonalem Recht, trifft demnach wohl zu auf das delegationsweise durchgeführte Untersuchungs-, dagegen nicht auf das vorausgegangene Ermittlungsverfahren. Ist aber das Ermittlungsverfahren ein bundesrechtliches geblieben, so bleibt dafür auch Art. 122 BStrP massgebend. Denn dort werden in Abs. 4 die Bestimmungen von Abs. 1-3 auf das — nach Bundesstrafprozessrecht durchgeführte — Ermittlungsverfahren ohne irgendwelche Einschränkung anwendbar erklärt, sodass sie jedenfalls für Haftmassnahmen, die in diesem Verfahren angeordnet worden und mit ihm zu Ende gegangen sind, auch dann gelten, wenn noch ein delegiertes Untersuchungsverfahren nach kantonalem Recht gefolgt ist.

3. — Beim vorliegenden Gesuchstatbestand fällt die Verhaftung und die ganze Dauer der Haft in die Zeit des Ermittlungsverfahrens. Damit ist die Zuständigkeit der Anklagekammer für die Beurteilung des Entschädigungsanspruches gegeben. Sie rechtfertigt sich im übrigen umsomehr, als im Untersuchungsverfahren gegen Jegge lediglich noch letzte Kontrollabhörungen stattfanden. Hätte die Staatsanwaltschaft bei Überweisung der Ermittlungsakten an die Bundesanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt, so wäre dieser Antrag sicherlich gutgeheissen und Jegge nicht in das Untersuchungsverfahren einbezogen worden.

— BGE 67 I 156, S. 161 — Wie zu entscheiden wäre, wenn die Haft Jegges über das Ermittlungsverfahren hinaus weitergedauert hätte und damit ein grösserer oder kleinerer Teil der dem Entschädigungsanspruch zu Grunde liegenden Massnahmen in das kantonale Untersuchungsverfahren gefallen wäre, kann dahingestellt bleiben. Ebensowenig ist auf die in BGE 64 I 141 Erw. 4 aufgeworfene Frage einzutreten, ob Art. 122 BStrP nur für gesetzliche und nicht auch für ungesetzliche Haftmassnahmen gelte. Ungesetzliche Massnahmen werden vom Gesuchsteller nicht behauptet.