BGE 67 I 210
Regeste
1.Für staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung von Art. 61 BV wird die Erschöpfung der kantonalen Instanzen nicht verlangt.
2.Ein Schiedsgericht, das Vereinsorgan ist, kann im Streit zwischen dem Verein und einem Mitglied kein Urteil fällen, — BGE 67 I 210, S. 211 — für das die definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 81 SchKG begehrt werden kann.
Sachverhalt ab Seite 211
A. - Der Schweizerische Buchdruckerverein (im folgenden: SBV) hat eine Preis ordnung (PO) aufgestellt und «für alle vertragstreuen Buchdruckereien» verbindlich erklärt (Art. 1, Abs. 1 PO, Ausgabe vom 22. Januar 1938). Sie bildet, als eine von der Abgeordnetenversammlung des SBV im Rahmen ihrer statutarischen Kompetenz (Art. 26, lit. d der Satzungen) erlassene «Verordnung», einen ergänzenden und verbindlichen Bestandteil der Satzungen des SBV (Art. 3 der Satzungen). Für die Beurteilung von Streitfällen, die sich aus der Durchführung der PO ergeben, sind 2 Schiedsgerichte (eines für die deutsche und italienische Schweiz und eines für die französische Schweiz) und ein Oberschiedsgericht bestellt worden (Art. 71 PO). Die beiden Schiedsgerichte bestehen aus je einem Vorsitzenden, mindestens 6 Richtern aus dem Zuständigkeitsgebiet des Gerichts und einem Schriftführer; der Vorsitzende bezeichnet die für die einzelne Sitzung erforderliche Zahl der Richter. Das Oberschiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden, vier Richtern und einem Schriftführer (Art. 72 PO). Die Vorsitzenden und die Mitglieder des Schiedsgerichts werden durch die Abgeordnetenversammlung, die Mitglieder des Oberschiedsgerichts durch die Generalversammlung gewählt (Art. 73 PO). Das Schiedsgericht für die deutsche und — BGE 67 I 210, S. 212 — die italienische Schweiz hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Zürich (Art. 71, Abs. 1 lit. b PO).
Verstösse gegen die Preisordnung werden von den Berechnungsstellen des Verbandes festgestellt und, sofern die Sache die erforderliche Bedeutung (Druckarbeiten von mehr als Fr. 100.— Tarifpreis) hat, durch Klage an das zuständige Schiedsgericht verfolgt (Art. 68 ff. PO). Die Klage der Berechnungsstelle ist gerichtet auf eine Konventionalstrafe und auf Schadenersatz an die allfällig geschädigte Firma (Art. 69, Abs. 4 lit. b und c PO). Das Oberschiedsgericht ist Berufungsinstanz für Klagen, denen Druckarbeiten im Berechnungswert von mehr als Fr. 1000.— oder ohne bestimmten Berechnungswert zugrunde liegen (Art. 75 PO).
B. — Durch Entscheid vom 5. August 1940 hat das Schiedsgericht für die deutsche und italienische Schweiz die Buchdruckerei A. Mäder Söhne in eine Konventionalstrafe von Fr. 350.— verfällt und verpflichtet, der Buchdruckerei Th. Kestenholz Fr. 150.— Schadenersatz zu bezahlen. Kestenholz war im Verfahren als Nebenkläger aufgetreten. Beide Parteien sind Mitglieder des SBV.
In der Betreibung des Kestenholz gegen A. Mäder Söhne hat die betriebene Firma Recht vorgeschlagen. Durch Entscheid vom 7. Juli 1941 hat der Bezirksgerichtspräsident von Neutoggenburg die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 150.— nebst Zins und Kosten verweigert. Die Begründung geht dahin, dass das Schiedsgericht ein ausgesprochenes Verbandsschiedsgericht im Sinne des bundesgerichtlichen Entscheides BGE 57 I S. 200 ff. sei. Dem Urteil eines solchen, nicht neutralen Schiedsgerichts komme keine Vollstreckbarkeit zu.
O. — Gegen diesen Entscheid hat Kestenholz eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 4 und 61 BV und Art. 81 SchKG erhoben. Der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten sei willkürlich, weil die Behauptung der Rekursbeklagten, die Parteien hätten bei — BGE 67 I 210, S. 213 — Bestellung des Schiedsgerichts nicht den gleichen Einfluss gehabt, nicht überprüft, sondern einfach als richtig hingenommen worden sei. Der Bezirksgerichtspräsident hätte aber sagen sollen, aus welchem Grund hier angenommen werden müsse, eine Partei habe einen überwiegenden Einfluss auf die Bildung des Schiedsgerichts gehabt. — Bei Bestellung des Schiedsgerichtes hätten die Abgeordneten der Sektionen eine grössere Stimmkraft als der Vorstand. Die Beklagte habe die Richter nicht als befangen abgelehnt. Sie habe das Urteil auch nicht an das Oberschiedsgericht weitergezogen. Die Wahl eines Schiedsgerichtes durch die Generalversammlung sei vom Bundesgericht bereits in einem Entscheid i. S. Schüler nicht beanstandet worden. Die Beklagte habe in frühern Fällen das Schiedsgericht auch nicht angefochten. Übrigens habe sie sich hier auf die materielle Seite des Falles eingelassen.
Der Präsident des Bezirksgerichts von Neutoggenburg und die Rekursbeklagte beantragen Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
Erwägungen
in Erwägung
1. — Nach Art. 48, Ziff. 7 st. gall. ZPO entscheidet der Bezirksgerichtspräsident Rechtsöffnungsbegehren bis zum Betrage von Fr. 200.— abschliesslich. Die Berufung an den Rekursrichter (Art. 56 ZPO) ist damit ausgeschlossen. Zulässig ist dagegen die Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Rekurskommission des Kantonsgerichts wegen Willkür (Art. 57, Ziff. 3 und 450, Ziff. 2). Dem Bundesgericht ist bekannt, dass die Rekurskommission auch bei materieller Rechtsverweigerung einschreitet (vgl. Urteil des Bundesgerichts i. S. Sturzenegger gegen Willi vom 26. Mai 1939, nicht publiziert). Soweit daher Willkür geltend gemacht wird, ist die vorliegende Beschwerde mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges von der Hand zu weisen.
Für Beschwerden wegen Verletzung von Art. 61 BV — BGE 67 I 210, S. 214 — und damit auch von Art. 81 SchKG durch Verweigerung der Vollstreckung ausserkantonaler Gerichtsurteile wird die Erschöpfung der kantonalen Instanzen nicht gefordert (BGE 54 I S. 171 und Zitate). Auf diese Rüge ist daher einzutreten.
2. — Nach Art. 61 BV sollen die rechtskräftigen Zivilurteile, die in einem Kanton gefällt sind, in der ganzen Schweiz vollzogen werden können. Schiedsgerichtsurteile über Zivilansprüche sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 81 SchKG gleichzuhalten, wenn der Kanton, in dem sie gefällt werden, sie als rechtskräftig behandelt (BGE 57 I 203; JAEGER, Kommentar Nr. 13 zu Art. 81 SchKG). Durch ungerechtfertigte Verweigerung der Rechtsöffnung für einen durch rechtskräftiges Schiedsgerichtsurteil zugesprochenen Zivilanspruch wird daher Art. 81 SchKG und damit auch Art. 61 BV verletzt.
Es ist unbestritten, dass sich das Urteil des Schiedsgerichts auf einen Zivilanspruch bezieht und dass die Gesetzgebung des Kantons Zürich Schiedssprüche über zivilrechtliche Streitigkeiten im Hinblick auf die Vollstreckung grundsätzlich gleich behandelt wie Urteile staatlicher Gerichte (§ 372 zürch. ZPO, STRÄULI, II. Aufl. Nr. 2 zu § 372).
3. — Vollstreckbar im Sinne von Art. 81, Abs. 2 SchKG sind nur gerichtliche Urteile über Zivilansprüche. Für einen Schiedsspruch kann die Vollstreckung gestützt auf Art. 81 SchKG daher nur gefordert werden, wenn das Schiedsgericht die Eigenschaften aufweist, die es rechtfertigen, seinen Entscheid als einen Richterspruch anzuerkennen. Vor allem muss verlangt werden, dass es nach seiner Zusammensetzung eine unabhängige W ürdigllllg der Streitsache garantiert. Ist es nicht der Fall, so hat der Rechtsöffnungsrichter die Vollstreckung zu verweigern.
Ein Schiedsgericht, das Vereinsorgan ist, kann im Streit zwischen dem Verein und einem Mitglied kein Urteil fällen, für das die definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 81 SchKG begehrt werden könnte. Denn einem Vereinsorgan fehlt in einem solchen Streite die Unabhängigkeit, — BGE 67 I 210, S. 215 — die Voraussetzung für die Gleichstellung seines Schiedsspruches mit einem Urteil staatlicher Gerichte ist (BGE 57 I 205). Im Falle Schüler, auf den sich der Rekurrent beruft (Urteil vom 9. März 1934, nicht publiziert), war allerdings die Rechtsöffnung für den Schiedsspruch eines von der Generalversammlung des am Streite beteiligten Verbandes bestellten Schiedsgerichtes bewilligt worden und das Bundesgericht ist nicht dagegen eingeschritten. Es hatte aber damals den angefochtenen Entscheid nur unter dem Gesichtspunkte von Art. 4 BV zu prüfen. Es hat dabei festgestellt, dass Bedenken gegen die Bewilligung der Rechtsöffnung bestehen, fand indessen, dass unter dem Gesichtspunkte jener beschränkten überprüfung und auf Grund der damals vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen die Stellungnahme des Appellationshofes des Kantons Bern im konkreten Falle nicht ausgeschlossen werden könne.
4. — Die Schiedsgerichte und das Oberschiedsgericht des SBV sind Vereinsorgane für die Durchführung der Preisordnung. Sie sind in der PO unter den «Hauptorganen» für deren Durchführung aufgeführt (Art. 56). Sie werden gewählt durch den Verein und seine Organe: die Mitglieder der Schiedsgerichte durch die Abgeordnetenversammlung, das Oberschiedsgericht durch die Generalversammlung (Art. 73). Ihre Organisation ist in der PO näher geregelt und ebenso das Verfahren, in welchem Streitigkeiten von ihnen behandelt werden (Art. 71 ff.).
Anstände über Verstösse gegen die Preisordnung werden vor diesen Gerichten durch Vereinsorgane verfolgt (die Berechnungsstellen), auch soweit sie allfällige Entschädigungen an Vereinsmitglieder betreffen (Art. 69, Abs. 2, lit. c PO). Diese Anstände haben daher den Charakter von Streitigkeiten des Vereins mit dem angeblich fehlbaren Mitglied. Den Entscheidungen von Vereinsorganen aber fehlt bei der Behandlung von Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern die Unabhängigkeit, die das Bundesrecht als Voraussetzung für die Gleichstellung mit richterlichen Urteilen im Hinblick auf die — BGE 67 I 210, S. 216 — Vollstreckbarkeit verlangt. Solche Entscheidungen mögen innerhalb des Vereins durchgeführt werden, soweit sich die Mitglieder den Aussprüchen der Vereinsorgane unterziehen. Die Rechtshilfe des Staates kann dafür nicht in Anspruch genommen werden. Der Bezirksgerichtspräsident von Neutoggenburg hat daher die Rechtsöffnung für das Urteil des Schiedsgerichts vom 5. August 1940 mit Recht verweigert.
War die Rechtsöffnung für das Urteil des Schiedsgerichts als im Widerspruch mit der öffentlichen Ordnung zu verweigern, so kann nichts darauf ankommen, ob sich die Rekursbeklagte in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht eingelassen hat oder nicht. Sie konnte den Schiedsspruch abwarten und sich nachher entschliessen, ob sie sich ihm unterziehen wolle oder nicht. Übrigens hat sie sich nicht vorbehaltlos eingelassen, sondern ausdrücklich geltend gemacht, das Schiedsgericht sei nicht aus je einem Parteischiedsrichter und einem neutralen Obmann zusammengesetzt. Eine Berufung an das Oberschiedsgericht hätte keinen Sinn gehabt. Da die Einwendungen, die die Rekursbeklagte gegen das Schiedsgericht erhob, auch und erst recht beim Oberschiedsgericht zugetroffen hätten, wäre eine Berufung widerspruchsvoll gewesen. Die Rekursbeklagte hätte das Oberschiedsgericht anrufen und es gleichzeitig ablehnen müssen.
Auch mit der Ablehnung einzelner oder aller Schiedsrichter hätte eine ordnungsmässige Bestellung des Schiedsgerichts nicht erreicht werden können. Bei Ablehnung einzelner Schiedsrichter wären an deren Stelle andere getreten, die wie die Abgelehnten von der Abgeordnetenversammlung berufen waren (Art. 77 Abs. 3 PO), und bei einer Ablehnung des ganzen Gerichts hätte das Zürcher Obergericht ein neues Gericht aus Vertretern vertragstreuer Firmen zu bestellen gehabt (Art. 77, Abs. 4 PO), womit die erforderliche Garantie richterlicher Unabhängigkeit wiederum nicht erreicht worden wäre.