BGE 67 I 71
Regeste
Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 4 BV.
Verwaltungsbehörden sind auf Grund von Art. 4 BV nicht unbeschränkt, sondern nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, eine Verfügung auf Antrag des Betroffenen in Wiedererwägung zu ziehen, d. h. darauf gerichtete Gesuche materiell zu behandeln.
Sachverhalt ab Seite 71
Aus dem Tatbestand:
Im Jahre 1938 hatte der Stadtrat Luzern ein Gesuch des Rekurrenten um Erteilung einer polizeilichen Baubewilligung abgewiesen. Die hierauf ergriffene Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern, ein staatsrechtlicher Rekurs an das Bundesgericht und ein Wiedererwägungsgesuch beim Regierungsrat waren ohne Erfolg. Ebenso lehnte der Stadtrat am 28. September 1939 das Eintreten auf ein neues Gesuch ab, und zwar mit der Begründung, dass im Interesse der Rechtssicherheit auf — BGE 67 I 71, S. 72 — Verwaltungsentscheide, besonders wenn wie hier alle zuständigen Instanzen mit eingehender Begründung dazu Stellung genommen hätten, nur zurückgekommen werden dürfe, wenn zwingende neue Gründe vorgebracht würden, was nicht der Fall sei.
Als der Rekurrent sein Gesuch im Dezember 1939 nochmals erneuerte, teilte ihm der Stadtrat Luzern mit, er betrachte die Sache als erledigt. Gegenüber der darauf erhobenen Beschwerde stellte sich der Regierungsrat des Kantons Luzern auf den Standpunkt, es handle sich bei der streitigen Sache um eine res judicata, die der Rekurrent mit keinem Rechtsmittel mehr anfechten könne; der Stadtrat habe daher das neue Gesuch des Rekurrenten mit Recht ohne weitere Begründung abgewiesen.
Die gegen diesen Entscheid gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs hat das Bundesgericht abgewiesen.
Erwägungen
A U8 den Erwägungen:
Der Rekurrent vertritt, unter Berufung auf FLEINER (Institutionen S. 198) die Auffassung, dass der Erneuerung des früher gestellten Baubewilligungsgesuches nichts im Wege stehe, wogegen ihm der Regierungsrat die Einrede der abgeurteilten Sache entgegenhält.
Ob und wie weit Verwaltungsverfügungen materiell rechtskräftig werden, ist bestritten (FLEINER, a. a. O. S. 197 Anm. 49). Nach der in der Verwaltungsrechtswissenschaft überwiegenden Meinung geht ihnen die materielle Rechtskraft zwar ab (vgl. BGE 43 I S. 2). Doch ergibt sich daraus nur, dass die Verwaltungsbehörden befugt sind, ihre Anordnungen abzuändern oder aufzuheben, sofern das öffentliche Interesse dies gebietet (BGE 43 I S. 2, 56 I S. 194), dagegen nicht ohne weiteres auch, dass sie jederzeit und ohne Einschränkung verpflichtet wären, eine Verfügung auf Antrag des Betroffenen in Wiedererwägung zu ziehen, darauf gerichtete Gesuche — BGE 67 I 71, S. 73 — materiell zu behandeln. Jedenfalls kann eine derart weitgehende Pflicht der Verwaltungsbehörden nicht schon aus dem Anspruch des Bürgers auf rechtliches Gehör, wie ihn Art. 4 BV gewährleistet, abgeleitet werden. Sie lässt sich als Ausfluss dieses Anspruchs höchstens unter ganz bestimmten Voraussetzungen annehmen. Es müsste eine gegenüber dem Tatbestand des ersten Entscheides wesentlich veränderte Sachlage vorliegen oder der Gesuchsteller wenigstens sonst für die Beurteilung des Verhältnisses erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anrufen können, die früher nicht bekannt waren oder die schon in jenem Verfahren geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (nicht veröffentl. Urteil des Bundesgerichts i. S. Wälti vom 7. Oktober 1932). Ein darüber hinausgehendes Recht auf erneute überprüfung könnte nur auf eine dahingehende kantonale Vorschrift oder doch zum mindesten Praxis gestützt werden. Dass im Kanton Luzern eine solche bestehe, hat der Rekurrent aber nicht behauptet. Der Regierungsrat hat sich allerdings weder im angefochtenen Entscheid noch in der Vernehmlassung zur Frage, ob und wie weit Verwaltungsverfügungen nach Luzerner Recht materiell rechtskräftig seien, näher geäussert. Doch hat schon der Stadtrat im Entscheid vom 28. September 1939 den Grundsatz vertreten, dass nur zwingende neue Gründe zu einer erneuten Prüfung des Baugesuchs des Rekurrenten führen könnten. In einem frühern vom Bundesgericht beurteilten Fall hat auch der Regierungsrat erklärt, er trete auf Wiedererwägungsgesuche grundsätzlich nur ein, «wenn der Gesuchsteller geltend machen könne, dass im (früheren) Entscheid ein offensichtliches Versehen unterlaufen sei, oder wenn er Beweismittel auflege oder anrufe, die rechtserheblich sind und die er vorher nicht kannte oder nicht beschaffen konnte» (nicht veröffentl. Urteil des Bundesgerichts i. S. Zimmermann und Küttel vom 13. Mai 1938). Es ist daher davon auszugehen, dass auch nach Luzerner Recht eine Pflicht der Verwaltungsbehörden — BGE 67 I 71, S. 74 — zur materiellen Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen nur unter den Voraussetzungen besteht, unter denen sie nach Art. 4 BV anzunehmen ist.