BGE 67 II 179
Regeste
Auftrag, anwendbares Recht. — Zulässigkeit der Berufung. Auf das Auftragsverhältnis ist das Recht des Landes anwendbar, in dem der Beauftragte wohnt und der Auftrag zu erfüllen ist. Die Berufung ist unzulässig, wenn der kantonale Richter eidgenössisches Recht als vermutlichen Inhalt des anwendbaren, aber nicht nachgewiesenen Rechts anwendet.
Sachverhalt
Aus dem Tatbestand:
Am 13. Februar 1937 erteilte der in der Schweiz wohnhafte Kläger Radolin dem Beklagten Hollas, Inhaber der Bank und Börsenfirma Hollas & Cie in Prag, den Auftrag, an ausländischen Börsen einen grösseren Posten ungarischer Wertpapiere zu kaufen. Im Oktober 1937 hinterlegte der Beklagte die für den Kläger gekauften Titel beim Bankhaus Julius Baar & Cie in Zürich auf ein offenes, auf den Namen Helmuth Hollas lautendes Depot, und zwar als Pfand für ein Darlehen von f4065. Dieses Darlehen wurde auf den 31. Januar 1939 gekündigt, worauf die Bank, da der Beklagte nicht zahlte, einen Teil der Titel des Klägers exekutionsweise verkaufte.
Am 5. Januar 1940 erwirkte der Kläger in Zürich einen Arrest gegen den Beklagten für Fr. 110,000.—, den er mit der vorliegenden Klage prosequierte. Geltend gemacht werden teils Ansprüche des Auftraggebers gegen den Beauftragten auf Erstattung der diesem auf Grund des Auftrags zugekommenen Beträge, teils Ansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht richtiger Erfüllung des Auftrags.
Das Handelsgericht des Kantons Zürich schützte die Klage durch Urteil vom 19. Juni 1941 im Betrage von Fr. 85,268.90 nebst Zinsen.
Das Bundesgericht ist auf die Berufung des Beklagten nicht eingetreten
Erwägungen
in Erwägung:
Da nach Art. 56 OG die Berufung nur zulässig ist in Zivilstreitigkeiten, die nach eidgenössischem Recht entschieden worden sind oder zu entscheiden waren, ist in erster Linie die Frage des anwendbaren Rechts zu prüfen.
— BGE 67 II 179, S. 181 — Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts beurteilen sich die Wirkungen eines obligatorischen Rechtsverhältnisses beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien über diese Frage nach demjenigen Rechte, mit welchem das streitige Rechtsverhältnis den engsten räumlichen Zusammenhang aufweist.
Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag stellt sich als Auftragsverhältnis dar. Der Beauftragte, dessen Verpflichtungen als typisch im Vordergrund stehen, wohnte in Prag. Dort war der Auftrag auch zu erfüllen. Das Rechtsverhältnis weist daher mit dem dortigen Recht den engsten räumlichen Zusammenhang auf. Der Rechtsstreit ist daher nach dem in Prag geltenden Recht zu entscheiden.
Wenn die Vorinstanz ihren Entscheid trotzdem auf schweizerisches Recht stützt, so war sie dazu berechtigt nach § 100 Abs. 2 der ZPO des Kantons Zürich. Danach darf der Richter, wenn er vom Inhalt des anwendbaren ausländischen Rechts keine sichere Kenntnis hat, Übereinstimmung mit dem hiesigen Recht annehmen, sofern nicht von den Parteien Abweichungen behauptet und nachgewiesen werden. Die Vorinstanz hat somit schweizerisches Recht nicht im eigentlichen Sinne angewendet, sondern lediglich als vermutlichen Inhalt des anwendbaren, aber nicht nachgewiesenen ausländischen Rechts. Die Anwendung ausländischen Rechts unterliegt aber, selbst wenn als angenommener Inhalt desselben schweizerische Bestimmungen angewendet werden, nach ständiger Rechtsprechung nicht der Prüfung des Bundesgerichts (BGE 41 II S. 739 ff., 60 II S. 322 ff., 61 II S. 19). Auf die Berufung kann daher nicht eingetreten werden.