BGE 67 II 226
Regeste
Olearingrecht " Auftrag.
Der Anwalt, der in einem Prozessvergleich als Zahlstelle eingesetzt wird, erwirbt mit der Einzahlung des ausländischen Schuldners auf das Clearing einen Auszahlungsanspruch im eigenen Namen. Bei Widerruf des Anwaltsmandates nach erfolgter Einzahlung ist er zur Übertragung des Auszahlungsanspruches an den Auftraggeber erst verpflichtet, wenn dieser seine Verbindlichkeiten aus dem Auftragsverhältnis ihm gegenüber erfüllt hat; Art. 400/401 OR.
Sachverhalt ab Seite 227
AU8 dem Tatbestand:
A. - Rechtsanwalt Dr. S. führte für den Techniker Lehmann vor den Zürcher Gerichten einen Prozess gegen einen gewissen Hollmann in Triberg (Deutschland), der am 15. Dezember 1937 durch Vergleich erledigt wurde. Danach verpflichtete sich Hollmann zur Zahlung von Fr. 67.20.- an Lehmann. Hinsichtlich der Erfüllung bestimmte Ziffer 3 des Vergleichs: «Als Barzahlung gilt der amtliche Ausweis der deutschen Behörden über die erfolgte Einzahlung auf den Namen Dr. S., Zürich. Der Vergleich gilt jedoch erst dann als zustande gekommen, wenn der definitive Genehmigungsbescheid der Auszahlung von Fr. 6720.— aller zuständigen Behörden in den Händen des Klägers, resp. seines Vertreters ist.» Hollmann zahlte den Betrag auf den Namen Dr. S. bei der deutschen Verrechnungsstelle ein. Bevor die schweizerische Verrechnungsstelle hievon in Kenntnis gesetzt worden war, widerrief Lehmann auf Grund von Differenzen, die zwischen ihm und seinem Anwalt ausgebrochen waren, den diesem erteilten Prozess- und Inkassoauftrag und teilte der schweizerischen Verrechnungsstelle mit, der eingehende Betrag sei nicht an Dr. S., sondern an ihn direkt zu überweisen. Dr. S. erhob dagegen Einspruch, da er sich für seine beträchtliche Honorarforderung durch Verrechnung mit der Zahlung Hollmanns decken wollte. Im Hinblick auf diese sich widersprechenden Weisungen sperrte die schweizerische Verrechnungsstelle den inzwischen eingegangenen Betrag zu Handen des besser Berechtigten.
B. — Wegen der Sperrung der Zahlung Hollmanns durch die schweizerische Verrechnungsstelle erhoben Lehmann und Dr. S. gegenseitig Klage gegeneinander mit dem Begehren, dass der Prozessgegner in die Aushändigung des — BGE 67 II 226, S. 228 — bei der Verrechnungsstelle liegenden Betrages nebst Zinsen einzuwilligen habe.
O. — Das Bezirksgericht Zürich entschied, dass zufolge des Widerrufes des Auftrages der Kläger Lehmann zur Erhebung der bei der schweizerischen Verrechnungsstelle in Zürich liegenden Zahlung Hollmanns berechtigt sei.
D. — Das Obergericht Zürich erklärte den Beklagten Dr. S. gegenüber der schweizerischen Verrechnungsstelle als anspruchsberechtigt, soweit ihm ein Honoraranspruch gegen den Kläger zustehe, während dieser den Rest zu beanspruchen habe.
Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid.
Erwägungen
A U8 den Erwägungen:
Nach der Auffassung der Vorinstanz soll das vom Kläger ausgesprochene Verbot der Auszahlung an den Beklagten auf jeden Fall deshalb unwirksam gewesen sein, weil Hollmann in jenem Zeitpunkt die Vergleichssumme bereits an die deutsche Verrechnungsstelle einbezahlt hatte, womit er endgültig von seiner Schuld befreit gewesen sei. Diese Auffassung der Vorinstanz trifft jedoch nicht zu. Richtig ist zwar, dass die Ersetzung einer Zahlstelle nicht mehr möglich ist, sobald der Schuldner gegenüber der vertraglich vereinbarten Stelle erfüllt hat. Damit ist er von seiner Schuld befreit und diese Wirkung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Allein bei der Zahlung über das Clearing bedeutet die Einzahlung des Schuldners bei der Verrechnungsstelle seines Landes noch keine Erfüllung der privatrechtlichen Schuldpflicht. Diese wird vielmehr erst durch die Auszahlung der Verrechnungsstelle des Gläubigerlandes bewirkt. In der Zwischenzeit ist die Schuld lediglich zwangsweise gestundet (BGE 60 I 173; 63 11 310 ff.).
Dagegen war das vom Kläger der schweizerischen Verrechnungsstelle gegenüber ausgesprochene Verbot der Auszahlung des von Hollmann einbezahlten Betrages an den Beklagten deshalb unwirksam, weil dem Beklagten in — BGE 67 II 226, S. 229 — jenem Zeitpunkt bereits ein — lediglich noch nicht fälliger — Auszahlungsanspruch gegenüber der schweizerischen Verrechnungsstelle zustand. Denn gemäss den dem öffentlichen Recht angehörenden Clearingvorschriften gelangt der Auszahlungsanspruch des Zahlungsempfängers gegenüber der Verrechnungsstelle seines Landes zur Entstehung mit der Einzahlung des Schuldners an die Verrechnungsstelle seines Landes (vgl. hiezu die zutreffenden Ausführungen bei HUG, Das Clearingrecht und seine Einwirkungen auf die vertraglichen Schuldverhältnisse, in den Verhandlungen des Schweiz. Juristenvereins 1936, S. 494 ff.). Nach den nicht als aktenwidrig angefochtenen und daher das Bundesgericht bindenden Feststellungen der Vorinstanz hat aber Hollmann den Betrag vor dem Widerruf des Klägers einbezahlt, und zwar erfolgte die Einzahlung, wie im Vergleich vereinbart worden war, auf den Namen des Beklagten, so dass also im Verhältnis zur Verrechnungsstelle dieser der Empfänger war. Den so entstandenen, im Clearingrecht wurzelnden Auszahlungsanspruch des Beklagten vermochte der Auftragswiderruf des Klägers nicht rückgängig zu machen. Hieran ändert auch nichts, dass der Auszahlungsanspruch des Beklagten im Zeitpunkte des Widerrufes noch unter der in Ziffer 3 des Vergleichs vereinbarten Bedingung stand, dass der endgültige Genehmigungsbescheid für die Auszahlung erteilt werde. Massgebend ist einzig, dass der Auszahlungsanspruch als solcher überhaupt entstanden war.
Infolge des Widerrufs des Auftrages hat der Kläger nun allerdings grundsätzlich gegen den Beklagten Anspruch auf Erstattung alles dessen, was diesem bei Ausführung des Auftrages zugekommen ist, insbesondere auf die Übertragung von Forderungen, die der Beklagte im eigenen Namen für ihn erworben hat (Art. 400 und 401 OR), also auch auf Übertragung des Auszahlungsanspruchs gegenüber der schweizerischen Verrechnungsstelle. Der Beklagte ist jedoch nach der zum Schutze des Beauftragten in Art. 401 OR weiter aufgestellten Bestimmung zur Übertragung — BGE 67 II 226, S. 230 — erst verpflichtet, wenn der Kläger seinerseits alle Verbindlichkeiten aus dem Auftragsverhältnis ihm gegenüber erfüllt hat. Da der Kläger dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, konnte auch seiner Aufforderung an die schweizerische Verrechnungsstelle, den aus der Zahlung Hollmanns eingegangenen Betrag an ihn persönlich zu überweisen, nicht die Wirkung einer Subrogation nach Art. 401 /110 OR zukommen.
Aus diesen Erwägungen ist daher in übereinstimmung mit der Vorinstanz der Herausgabeanspruch des Beklagten gegenüber der schweizerischen Verrechnungsstelle zu schützen, soweit ihm noch eine Honorarforderung gegen den Kläger zusteht, während für den darüber hinausgehenden Betrag der Kläger bezugsberechtigt zu erklären ist.