BGE 67 III 142
Regeste
Lohnpfãndung (Art. 93 SchKG): Bezieht der Schuldner Barlohn neben freier Station, so ist diese nicht in Geld zu werten, sondern es ist zu prüfen, wie weit sie den notwendigen Bedarf des Schuldners deckt und wie weit er noch auf Barmittel angewiesen bleibt.
Sachverhalt ab Seite 142
AU8 dem Tatbestand:
Vom Monatslohn von Fr. 125.—, den der als Landarbeiter in einer Anstalt angestellte Schuldner neben freier Station bezieht, pfändete das Betreibungsamt für teilweise im letzten Jahr vor der Betreibung aufgelaufene Unterhaltsansprüche der Rekurrentin, einer Tochter, monatlich — BGE 67 III 142, S. 143 — Fr. 20.— auf die Dauer eines Jahres. Auf Beschwerde der Rekurrentin erhöhte die obere kantonale Aufsichtsbehörde die pfändbare Quote auf Fr. 30.—: Das monatliche Existenzminimum des Schuldners betrage Fr. 180.— und dasjenige der drei Kinder Fr. 108.—. Diesem Existenzminimum der ganzen Familie von Fr. 288.—, das aus dem Lohn des Schuldners bestritten werden sollte, stehe das tatsächliche Lohneinkommen von Fr. 245.— gegenüber, indem die zum Barlohn von Fr. 125.— tretenden Naturalbezüge auf monatlich Fr. 120.— zu werten seien. Für die 245 Rekurrentin pfändbar seien somit Fr. 36.— X 288 = ca. Fr. 30.—.
Die Rekurrentin hält mit dem vorliegenden Rekurs an weitergehender Erhöhung der pfändbaren Lohnquote fest; sie beantragt Rückweisung an die kantonale Instanz zu neuer Beurteilung.
Erwägungen
A U8 den Erwägungen:
Wenn die Vorinstanz von einem Existenzminimum des Schuldners von monatlich Fr. 180.— ausgeht und anderseits die ihm vom Arbeitgeber gebotene freie Station nur auf Fr. 120.— im Monat wertet, so übersieht sie, dass der als Existenzminimum angenommene Geldbetrag üblicherweise die Notwendigkeit, den Lebensaufwand durch Ausgabe von Geld zu bestreiten, voraussetzt. Bezieht der Schuldner Naturallohn, geniesst er insbesondere wie hier freie Station, so ist es nicht zutreffend, das ihm damit Gebotene in Geld umzuwerten, etwa darnach, was es den Arbeitgeber kostet, um dann mit dem gefundenen Geldbetrag rechnen zu können, als würde er in bar ausbezahlt. Vielmehr ist zu prüfen, welche Elemente des Zwangsbedarfs durch die freie Station gedeckt werden, ob nicht ausser Nahrung und Wohnung ganz oder teilweise noch Kleidung (einschliesslich Schuhe und Leibwäsche), Gesundheitspflege, sowie dringliche Kulturbedürfnisse. BIetet doch die freie Station in manchen Fällen ein eigentliches — BGE 67 III 142, S. 144 — Heim, so dass der Betreffende nur noch in geringem Mass auf Geld angewiesen bleibt; anderseits sind freilich auch solche notwendige Ausgaben zu berücksichtigen, die, so geringfügig sie erscheinen, im Lauf eines Jahres doch einen beachtlichen Betrag ausmachen. Ein Bericht des Arbeitgebers wird die Grundlage für die zu treffende Entscheidung abzugeben vermögen. Insbesondere wird noch zu prüfen sein, was für eigentliche Zwangsausgaben, die nicht einmal verhältnismässiger Kürzung unterliegen, allenfalls dem Schuldner erwachsen, wie Beiträge an die Lohnausgleichskasse, Versicherungen (ausser Lebensversicherungen) und dergleichen (vgl. BGE 51 III 68 ff.).
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Aufsichtsbehörde zurückgewiesen.