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BGE 67 III 151BGEx

BGE 67 III 151

48. Entscheid vom 19. November 1941 i. S. Sigrist.

Regeste

Wechsel betreibung (Art. 177 ff. SchKG). Ein gezogener Wechsel, der den Namen des Bezogenen nicht angibt, ist unvollständig (Art. 991 Ziff. 3 und Art. 992 OR). Ein Akzept ersetzt diese Angabe nicht.

Sachverhalt ab Seite 151

Sachverhalt

A. - Auf Grund einer Urkunde, deren Vorderseite lautet:

«Stans, den 14. Nov. 1940 Fr. 1000.— Am 31. Mai 1941 zahle Sie gegen diesen prima Wechsel, an die Order eigene Volksbank Willisau A.-G. die Summe von Fr. Tausend 0/00 00266 — BGE 67 III 151, S. 152 — Wert laut Kaufsnachtrag v. 31. Okt. 1940 (Bel. Nr. 335)

per aval Fr. M. Sigrist per aval W. Sigrist Frau K. Sigrist Hotel Rössli, Hergiswil Hotel de la Paix, a/See. Luzern.» mit dem seitlich links, auf dem für die Annahme bestimmten Feld, angebrachten Namenszug eines Jak. Nyffeler, hat das Betreibungsamt Hergiswil auf Begehren der Indossatarin Volksbank Willisau A.-G. einen Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung zugestellt an Frau Marg. Sigrist, Hotel Rössli, Hergiswil.

B. — Die Betriebene hat diese Wechselbetreibung auf dem Beschwerdeweg als unstatthaft angefochten, weil der Forderungsurkunde ein wesentliches Erfordernis eines gezogenen Wechsels, nämlich die «Adresse» des Bezogenen, fehle. Von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 27. Oktober 1941 abgewiesen, hält sie mit dem vorliegenden Rekurs am Antrag auf Aufhebung der Wechselbetreibung fest.

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konlcurskammer. zieht in Erwägung:

Die Betreibungsbehörden haben sich an Hand des ihnen vorzulegenden Wechsels oder Checks zu vergewissern, ob die Forderung, für die der Gläubiger Wechselbetreibung verlangt, sich wirklich auf einen Wechsel oder Check gründe, d. h. vor allem, ob die vorgelegte Urkunde die wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels oder Checks erfülle (Art. 177 SchKG). Als gezogener Wechsel kann nun nach Art. 992 OR nicht gelten eine Urkunde, «der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt», ll, insbesondere nach Art. 991 Ziff. 3 «der Name dessen, der zahlen soll (Bezogener)». In dieser Hinsicht anerkennt Art. 992 keine Ausnahme. Damit ist gesagt, dass in der Urkunde angegeben sein muss, an wen sich die Zahlungsanweisung richtet. Daran fehlt es hier. Die unter die Namen der Bürgen geschriebene Ortsangabe — BGE 67 III 151, S. 153 — «Hotel Rössli, Hergiswil a/See» scheint einfach die nähere Adresse der Bürgen zu bezeichnen, gleichwie die anscheinend von der gleichen Hand unter die Unterschrift der Ausstellerin gesetzten Worte «Hotel de la Paix, Luzern» die Adresse der letztern bezeichnen. Sollte aber mit der erstern Angabe die Adresse des Bezogenen gemeint sein, was aus der Urkunde nicht erhellt, so fehlt es doch an der vom Gesetze geforderten Namensangabe. Immer angenommen, die Worte «Hotel Rössli...» betreffen den Bezogenen, könnte nicht etwa der Besitzer dieses Hotels als unzweideutig bezeichnet gelten. Ist doch bei einem Hotel nicht von vornherein ausgemacht, dass es vom Eigentümer selbst betrieben wird, noch, dass eine einzige Person Eigentümer oder gegebenenfalls Pächter ist, ganz abgesehen davon, dass das Eigentum oder die Pacht seit Ausstellung des Wechsels auf eine andere Person übergegangen sein kann ohne Übernahme solcher Verbindlichkeiten des Vorbesitzers. Über das vom Gesetz klar und deutlich formulierte Erfordernis der Namensangabe lässt sich schlechterdings nicht hinwegsehen.

Dass nach Art. 997 OR die Ungültigkeit einzelner auf dem Wechsel stehender Unterschriften keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen hat, steht mit der Strenge der Art. 991/992 betreffend die erforderlichen Angaben nicht in Widerspruch. Diesen Bestimmungen ist genügt, wenn der Wechsel vollständig als gezogener Wechsel formuliert ist und insbesondere auch einen mit Namen bezeichneten Bezogenen angibt, aber nicht, wenn es schon an den erforderlichen Angaben fehlt.

Die Art. 991 und 992 bieten endlich keinen Halt für die im Schrifttum vereinzelt vertretene Ansicht, die fehlende Angabe des Namens des Bezogenen werde gegebenenfalls durch ein Akzept ersetzt. Aus den erwähnten Vorschriften ist vielmehr zu schliessen, dass niemand, auch der Akzeptant nicht, wechselmässig verpflichtet ist, wenn der Wechsel die erforderliche Angabe eines Bezogenen nicht enthält. Davon haben die Betreibungsbehörden — BGE 67 III 151, S. 154 — jedenfalls solange auszugehen, als keine massgebende Gerichtspraxis für eine Milderung im Sinne jener Lehrmeinung besteht. 'Ein Wechsel wie der vorliegende kann somit nicht als einwandfreie Wechselurkunde angesehen werden, wie dies für die Einleitung einer Wechselbetreibung erforderlich wäre. Als eigener Wechsel ist der vorliegende nicht ausgestellt; übrigens gibt es keine eigenen Wechsel an eigene Order.

Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

Der Rekurs wird gutgeheissen und die Wechselbetreibung aufgehoben.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 67 III 151
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