BGE 67 III 16

— BGE 67 III 16, S. 17 — zieht in Erwägung:

Streitig ist nur der Sinn der telephonischen Erklärung des Schuldnervertreters, nicht die Rechtserheblichkeit der Unterredung als solcher; denn das Betreibungsamt hat sich auf das Telephongespräch eingelassen und den Rekurrenten nicht etwa auf einen andern Weg verwiesen, um den Rechtsvorschlag zu erklären. Ob nur deshalb, weil es in dieser Erklärung keinen Rechtsvorschlag erblickte, ist nicht von Belang; war die Erklärung als Rechtsvorschlag genügend, so muss das Betreibungsamt sie als solchen gelten lassen. Eine Einwendung gegen die bloss telephonische Form der Erklärung erhebt es denn auch gar nicht.

Mit der Hinausschiebung einer «schriftlichen Bestätigung» des Rechtsvorschlags bis ans Ende der Rechtsvorschlagsfrist bezweckte der Anwalt des Rekurrenten, zu vermeiden, dass das Zahlungsbefehlsdoppel mit dem Rechtsvorschlag schon vor Ablauf dieser Frist dem Gläubiger zugestellt werde. Nach Art. 76 Abs. 2 SchKG hat die Zustellung jedoch sofort nach erklärtem Rechtsvorschlage zu erfolgen. Der Schuldner kann nicht vorzeitig Rechtsvorschlag erklären, aber die Wirkung desselben, bestehend in der Mitteilung an den Gläubiger, die diesen ungesäumt zu weiteren Rechtsvorkehren veranlassen kann, auf das Ende der Rechtsvorschlagsfrist hinausschieben. Es gibt nur eine gegenwärtige, nicht eine betagte Rechtsvorschlagserklärung. Es kann dem Schuldner nicht verstattet werden, die Rechtsvorschlagsfrist zum Nachteil des Gläubigers voll auszunützen, ohne sich gleichzeitig der Gefahr ihrer allfälligen Versäumnis, z. B. durch eine Verhinderung an ihrer Wahrung im letzten Moment, auszusetzen. Er kann sich nicht die Vorteile dilatorischen Vorgehens aneignen, ohne die Nachteile in Kauf zu nehmen. Eine schriftliche Bestätigung eines rechtzeitig mündlich angebrachten Rechtsvorschlags zur — BGE 67 III 16, S. 18 — Beweissicherung hat weder vor noch nach Ablauf der Frist einen Sinn. Entweder wird der Rechtsvorschlag mündlich erklärt, und dann bedarf es keiner nachfolgenden schriftlichen Bestätigung; oder aber es wird noch der Zukunft anheimgestellt, ob der Rechtsvorschlag schriftlich erklärt werde. Ein mündlich erklärter ist sofort zu protokollieren, und der Rekurrent hätte sich, wenn die telephonische Erklärung schon als Rechtsvorschlagserklärung gemeint war, bloss im Verlaufe des gleichen Gesprächs zu vergewissern brauchen, ob dies geschehe, womit die Situation klar gewesen wäre. Es liegt aber auf der Hand, dass der Rekurrent selbst nicht der Meinung war, er habe mit der telephonischen Erklärung vom 6. Dezember schon alles erforderliche getan. Glaubte er wirklich, den Rechtsvorschlag schon damit gültig erklärt zu haben, so hatte es (entgegen seiner Behauptung in der Beschwerde an die Vorinstanz) keinen Sinn, sich im gleichen Gespräch so eingehend darüber zu vergewissern, dass die Rechtsvorschlagsfrist nicht schon am 7., sondern erst am 9. Dezember ablaufe; denn eine gar nicht erforderliche bezw. nach seiner Meinung bloss zu Beweiszwecken bestimmte schriftliche Bestätigung konnte nicht selbst auch an die Frist gebunden sein.

Dem Gesagten widerspricht es nicht, dass natürlich ein vorzeitiger Rechtsvorschlag unter dem Vorbehalt des Rückzugs vor Ablauf der Frist zuzulassen ist (BGE 51 III 35). Dabei handelt es sich aber um eine vorderhand bestimmte, sofort wirksame Bestreitung, deren sofortige Mitteilung an den Gläubiger der Schuldner nicht hindern kann und auch nicht hindern will, worauf es vorliegend dem Rekurrenten gerade ankam.