BGE 67 III 161

zieht in Erwägung:

1. — Nach feststehendem Grundsatz durfte das Betreibungsamt auf die Pfändung zurückkommen und sie aufheben, solange die Beschwerdefrist lief (BGE 29 1555/ 56 = Sep.-Ausg. 6 S. 279/80). In BGE 47 III 205 Erw. 1 wurde indessen ausgesprochen, solcher Widerruf sei nicht mehr statthaft nach Hängigwerden einer Beschwerde; immerhin sei er auch in solchem Falle wirksam und rufe allenfalls einer Beschwerde von anderer Seite. An letzterem ist festzuhalten; im übrigen aber muss dem Ermessen des Betreibungsamtes anheimgestellt werden, ob es trotz einer bereits hängigen Beschwerde auf seine Verfügung zurückkommen und damit das Beschwerdeverfahren gegenstandslos machen will — was unnütze Weiterungen vermeiden hilft, falls die angefochtene Verfügung als schlechtweg irrig erscheint -, oder ob es besser tue, es bei der getroffenen Verfügung bewenden und dem Beschwerdeverfahren den Lauf zu lassen, statt den Widerruf als solchen oder in Verbindung mit einer abweichenden — BGE 67 III 161, S. 164 — Verfügung nun seinerseits einer je nach den Umständen gleichfalls zu gewärtigenden Anfechtung durch Beschwerde auszusetzen. Angesichts der grundsätzlich anerkannten • Widerruflichkeit betreibungsamtlicher Verfügungen ist die Beschwerdefrist zugleich als Widerrufsfrist zu betrachten, und zwar, aus den gleichen Gründen, die für die Widerruflichkeit als solche sprechen, mit der Massgabe, dass ein Widerruf während des Laufes der Frist ohne Rücksicht auf eine inzwischen erhobene Beschwerde möglich bleibt. Unter diesem Vorbehalt steht somit auch der Devolutiveffekt der Beschwerde. Im vorliegenden Fall ist allerdings die Fristwahrung nicht abgeklärt. Sie ist aber ohne Belang, da die Pfändung mangels gültiger Rechtsgrundlage als nichtig von Amtes wegen aufzuheben war.

2. — Der Rekurrent glaubt den gegen die Erblasserin bezw. deren Erbschaft erlangten Pfandausfallschein zur Fortsetzung der Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl, im Sinne von Art. 158 Abs. 2 SchKG, gegen einen einzelnen Erben benutzen zu können. Da der Erbe im Bereiche des Zivilrechtes Gesamtnachfolger des Erblassers hinsichtlich derjenigen Rechte und Pflichten ist, die solchen Uberganges überhaupt fähig sind (Art. 560 ZGB) und die einzelnen Erben für die Schulden des Erblassers solidarisch haftbar werden (Art. 603 ZGB), liesse sich auch für das Schuldvollstreckungsverfahren eine Ordnung denken, wonach der Erbe in die Stellung des Erblassers einzutreten hätte; immerhin mit gewissen Vorbehalten, indem eine Konkursbetreibung nicht wohl als solche gegen einen nicht der Konkursbetreibung unterliegenden Erben weiterzuführen wäre.

Das SchKG schützt jedoch den Erben weitergehend, indem es eine Fortsetzung der gegen den Erblasser angehobenen Betreibung gegen den Erben überhaupt nur in bestimmten Fällen zulässt, nämlich «wenn es sich um eine Betreibung auf Pfandverwertung handelt» und «wenn in einer Betreibung auf Pfändung die in den Art. 110 und 111 angegebenen Fristen für die Teilnahme an der Pfändung — BGE 67 III 161, S. 165 — bereits abgelaufen sind» J) (Art. 59 Abs. 3). Ging die Betreibung gegen den Erblasser auf Konkurs, so ist die Fortsetzung gegen den Erben demnach ausgeschlossen, auch wenn dieser gleichfalls der Konkursbetreibung unterliegt; es bedarf der Einleitung einer neuen Betreibung gegen ihn, der gegenüber er alle Einreden gegen die Forderung und deren Vollstreckbarkeit erheben kann. Und ebenso verhält es sich bei einer gegen den Erblasser angehobenen Betreibung auf Pfändung, sofern sie gegenüber dem Erblasser nicht bis zum Ablauf der Fristen zur Teilnahme an der Pfändung fortgeschritten war. Das lässt sich nur so erklären, dass das Gesetz den gegenüber dem Erblasser ergangenen Zahlungsbefehl nicht auch als gegenüber dem Erben wirksam anerkennt, es wäre denn, dass sich die Zwangsvollstreckung gegen den Erben weiterführen lässt ohne Gefahr der Teilnahme weiterer als der bereits beteiligten (Erbschafts-)Gläubiger und ohne Einbeziehung weiteren als des bereits mit Beschlag belegten Vermögens; und dies wäre eben nicht möglich bei einer Konkursbetreibung gegen den Erben und ebensowenig bei einer gegenüber dem Erblasser nicht bis zum Ablauf der Teilnahmefristen gelangten Pfändungsbetreibung, da sich bei Fortsetzung einer solchen Betreibung gegen den Erben weitere, auch andere als Erbschaftsgläubiger, anschliessen könnten und infolgedessen ergänzend weiteres, auch anderes als Erbschaftsvermögen, gepfändet werden müsste, was das Gesetz eben nur auf Grund eines gegen den Erben selbst ergangenen Zahlungsbefehls zulassen will, welchem gegenüber der Erbe alle Einreden gegen die Schuldpflicht und die Geltendmachung der Forderung auf dem Betreibungswege erheben kann. Dementsprechend muss sich nun aber auch die in Art. 59 Abs. 3 ferner vorbehaltene Fortsetzung einer gegen den Erblasser angehobenen Pfandbetreibung gegen den Erben in der Vollstreckung in das Pfand, also in der Fortsetzung und dem Abschluss der Pfandbetreibung als solcher, erschöpfen und ist eine weitergehende Fortsetzung der Zwangsvollstreckung, durch — BGE 67 III 161, S. 166 — Übergang zu einer andern Betreibungsart gemäss Art. 158 Abs. 2 SchKG, gegen den Erben nicht ohne neuen, gegen ihn gerichteten Zahlungsbefehl statthaft; denn solche Fortsetzung würde eben die von Art. 59 Abs. 3 verpönte Teilnahme weiterer, insbesondere auch anderer als Erbschaftsgläubiger, und den ebenso verpönten Zugriff auf weiteres, insbesondere auch anderes als Erbschaftsvermögen gestatten. Diesem gesetzgeberischen Grund der in Rede stehenden Vorschrift entsprechend ist übrigens auch die Fortsetzung einer bis zum Ablauf der Teilnahmefristen gegenüber dem Erblasser gelangten Pfändungsbetreibung nicht ohne Beschränkung zulässig. Eine Nachpfändung ist nämlich auszuschliessen, eben weil sie wiederum zu verpönten Anschlüssen weiterer Gläubiger und zum Zugriff auf Vermögen führen kann, das bei solcher Fortsetzung ohne neuen Zahlungsbefehl nicht gepfändet werden darf. Und aus demselben Grunde kann bei einer so fortgesetzten Pfändungsbetreibung ein Verlustschein nicht mit Wirkung gegen den Erben als Betriebenen ausgestellt werden, sowenig wie bei Fortsetzung einer Pfandbetreibung der allfällige Pfandausfallschein nach dem Ausgeführten die Grundlage für eine Pfändungs- oder Konkursbetreibung gegen den Erben ohne neuen Zahlungsbefehl abgeben kann.

Eine derartige Fortsetzung der Zwangsvollstreckung gegen einen Erben ist dementsprechend auch ausgeschlossen, wenn der Pfandausfallschéin noch gegen den Erblasser selbst oder gegen die Erbschaft ausgestellt wurde, wie es hier der Fall war. Art. 59 Abs. 3 SchKG verbietet schlechthin die Führung einer Konkursbetreibung oder einer nicht bis zum Ablauf der Teilnahmefristen gediehenen Pfändungsbetreibung gegen einen Erben auf Grund eines gegen den Erblasser ergangenen Zahlungsbefehls. Daraus, dass die Fortsetzung einer nicht gegen den Erblasser, sondern gegen die Erbschaft (gemäss Art. 49 oder 59 Abs. 2) geführten Betreibung gegen den Erben in Art. 59 Abs. 3 gar nicht vorgesehen ist, möchte geschlossen werden, — BGE 67 III 161, S. 167 — sie sei von vornherein ausgeschlossen, und das wäre ein Grund mehr, die vom Rekurrenten verlangte Pfändung als ungültig zu erklären; denn dem Pfandausfallschein lagen ausnahmslos, sei es von Anfang an oder als Fortsetzung gemäss Art. 59 Abs. 2, gegen die Erbschaft und nicht bezw. nicht mehr gegen die ja längst vor der Pfandverwertung gestorbene Erblasserin geführte Betreibungen zugrunde. Allein an und für sich kann gewiss die Betreibung der Erbschaft im Verhältnis zu den Erben derjenigen gegen den Erblasser gleichgestellt werden. Wenn Art. 59 Abs. 3 einen Eintritt von Erben in die gegen die Erbschaft geführte Betreibung nicht vorsieht, so wohl nur deshalb, weil eine solche Fortsetzung unter den im übrigen von Art. 59 Abs. 3 gestellten Bedingungen kaum in Betracht kommt. So verhält es sich jedenfalls bei der Pfändungsbetreibung. Ist gegenüber der Erbschaft eine Pfändung vollzogen, und somit auch, wenn voraussetzungsgemäss zudem die Teilnahmefristen abgelaufen sind, so besteht keine Veranlassung, zu einer Betreibung gegen die einzelnen Erben überzugehen, um die gepfändeten Gegenstände verwerten zu lassen, worum allein es sich ja bei solcher Fortsetzung nach dem oben Ausgeführten handeln könnte; denn die vollzogene Pfändung kann durch eine seither vorgenommene Erbschaftsteilung nicht hinfällig gemacht werden, und auch nicht das auf Grund solcher Pfändung gegen die Erbschaft in Gang befindliche Betreibungsverfahren. Ebensowenig besteht Anlass, die gegen die Erbschaft angehobene Pfandverwertungsbetreibung gegen die Erben fortzusetzen. Sie erfasst das Pfand, dessen Haftung durch eine allfällig dazwischentretende Erbteilung nicht berührt wird.

Was der Rekurrent verlangt, ist nicht die Fortsetzung der Pfandbetreibungen selbst, welche ja durch die Ausstellung des Pfandausfallscheins zum Abschluss gelangt sind, sondern eine weitergehende Fortsetzung durch anschliessende Pfändungsbetreibung, was ihm nach dem Ausgeführten gegenüber den Erben nur auf Grund eines — BGE 67 III 161, S. 168 — neuen Zahlungsbefehls gestattet ist. Die gegen die Erbschaft geführte Pfandbetreibung hätte nur binnen der dafür gesetzten Fristen mit Pfändung oder je nachdem mit Konkursandrohung ohne neuen Zahlungsbefehl gemäss Art. 158 Abs. 2 SchKG wiederum gegen die Erbschaft selbst fortgesetzt werden können, sofern überhaupt die Voraussetzungen dafür gemäss Art. 49 SchKG noch gegeben sind.