BGE 67 III 177

— BGE 67 III 177, S. 181 — Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Die Beklagtschaft bestreitet das Vorliegen eines Haupturteils, weil der Appellationshof die Klage teilweise nur «zur Zeit» l) abgewiesen hat. Indessen ist keineswegs die Fortsetzung des Prozesses hinsichtlich der betreffenden Ansprüche vorbehalten, sondern nur die allfällige Anhebung einer neuen Klage, die sich auf einen erst noch herzustellenden Sachverhalt, nämlich einen Gläubigerbeschluss, stützen müsste. So, wie das Konkursamt als amtliche Konkursverwaltung des Nachlasses» das Klagerecht für sich in Anspruch nimmt, als selbständiges, von keinem Gläubigerbeschluss abhängiges Recht, ist es im kantonalen Urteil endgültig, im Sinne eines Haupturteils, verneint.

2. — Diese Verneinung hält nicht stand vor Art. 240 SchKG, wonach die (amtliche oder auch ausseramtliche) Konkursverwaltung die Masse vor Gericht vertritt. Angesichts dieser gesetzlichen Vertretungsmacht bedarf die Konkursverwaltung, um namens der Konkursmasse Prozess zu führen, gar keines weitern Ausweises. Damit muss es für den Prozessgegner und auch für das mit der Klage befasste Gericht sein Bewenden haben. Es ist eine den Prozess nicht berührende innere Angelegenheit des Konkursverfahrens, ob die Konkursgläubiger allenfalls darauf Anspruch erheben können, der Führung eines bestimmten Prozesses durch die Konkursverwaltung entgegenzutreten. Ein solcher verfahrensrechtlicher Anspruch wäre mit einer Beschwerde gegen die Konkursverwaltung zu verfolgen (Art. 241 SchKG), wobei sich diese an die Weisungen der Aufsichtsbehörde zu halten hätte (wie in dem spezielle Verhältnisse eines Kollokationsprozesses betreffenden Falle BGE 60 III 59, woraus für den vorliegenden Fall nichts hergeleitet werden kann). Die in Art. 240 SchKG vorgesehene Vertretungsmacht gilt auch im Nachkonkurs nach Art. 269 SchKG, mit der Massgabe, dass sie nur dem Konkursamt und nicht einer allenfalls — BGE 67 III 177, S. 182 — vor dem Schluss des eigentlichen Konkursverfahrens tätig gewesenen sog. ausseramtlichen Konkursverwaltung zukommt, was aus der vorbehaltlos auf das Konkursamt hinweisenden Fassung von Art. 269 erhellt. Nur weil es hiebei der Masse gewöhnlich an eigenen Mitteln zur Führung eines Prozesses fehlt, ist das Konkursamt für die Geltendmachung zweifelhafter Rechtsansprüche im Nachkonkurs in der Regel darauf angewiesen, an die Gläubiger zu gelangen und eine Prozessführung durch die Masse selbst, statt der Abtretung an einzelne Konkursgläubiger im Sinne von Art. 260 SchKG, von der Gewährung der dafür aufzuwendenden Mittel abhängig zu machen. Sind aber einmal ausnahmsweise die nötigen Mittel vorhanden — sei es, dass gleichzeitig mit zweifelhaften Rechtsansprüchen auch noch Geld oder sonst ohne weiteres in Besitz zu nehmende und verwertbare Vermögensstücke der Masse entdeckt werden, oder dass der Masse Geld zur Verfügung gestellt wird, zumal mittelbar durch den Gemeinschuldner selbst (hier durch einen im Hinblick auf den erwarteten Liquidationsüberschuss ähnlich beteiligten Erben) -, so befindet sich das Konkursamt in gleicher Lage wie seinerzeit vor dem Schluss des Konkurses bei entsprechend vorhandenen Mitteln.

3. — Zu beurteilen bleibt somit nur das Klagerecht der Konkursmasse als solcher, d. h. die Frage, wie weit sie zur Geltendmachung der einzelnen eingeklagten Ansprüche aktiv legitimiert sei. Der grundsätzliche Einwand der Beklagtschaft, die Klage sei mangels Interesses der Konkursmasse von vornherein nach Art. 2 ZGB abzuweisen, ist nicht zutreffend. Freilich ist Hauptgläubigerin gerade die Erstbeklagte, welche sich der Klage widersetzt. Allein sie hat ihre Konkurseingabe nicht etwa zurückgezogen, und daher bleibt ihre Forderung im Konkurse zu liquidieren, in jeder sich hiefür als möglich erzeigenden Weise. Ob sie ein Interesse hätte, die Konkurseingabe zurückzuziehen, mag angesichts der auf das Konkursverfahren beschränkten Rechtskraft der Anerkennung — BGE 67 III 177, S. 183 — ihrer Forderung im Kollokationsplan (BGE 65 III 30) zweifelhaft sein. Die Klage geht im übrigen auch noch gegen eine andere Person, und das Konkursamt darf sich bei Durchführung der ihm obliegenden Liquidation nicht dadurch bestimmen lassen, dass die als Konkursgläubigerin beteiligte Erstbeklagte auch das Vorgehen gegen den zweiten Beklagten nicht wünscht. Endlich sind aber als Gläubiger noch Staat und Gemeinde mit gleichfalls kollozierten Steuerforderungen beteiligt. Es mag sein, dass diese Gläubiger nicht bereit wären, wegen ihrer Forderungen von wenig mehr als Fr. 1000.— einen Prozess auf eigene Gefahr auf Grund einer Abtretung nach Art. 260 SchKG anzuheben. Das beweist jedoch nichts gegen ihr Interesse an der von der Masse selbst erhobenen Klage. Kann doch der Prozess bei entsprechendem Ausgang zu ihrer Befriedigung führen, ohne dass sie dafür etwas hätten aufs Spiel setzen müssen.

4. — Nach dem Gesagten muss die Klage zunächst insoweit einlässlich beurteilt werden, als der Appellationshof bereits das Klagerecht der Masse bejaht und lediglich mit Unrecht die Vertretungsmacht des Konkursamtes nicht anerkannt hat: soweit nämlich die Klage Eigentumsrechte der Erbschaft geltend macht. Diese Beurteilung kann nicht durch das Bundesgericht selbst geschehen, nachdem die Verhandlung vor der kantonalen Instanz auf die Frage der Aktivlegitimation beschränkt war. Vielmehr ist die Sache zur Fortsetzung und Beendigung des Verfahrens an den Appellationshof zurückzuweisen.

Die Rückweisung muss aber noch weitere Ansprüche der Klage erfassen. Mit Unrecht beschränkt der Appellationshof das Klagerecht der Konkursmasse der Erbschaft auf die in deren Eigentum stehenden Vermögensstücke, indem er bezüglich der vom Erblasser bereits auf andere Personen, speziell die beiden Beklagten, übertragenen Gegenstände bemerkt, sie «könnten zwar auf dem Wege der Ausgleichung oder Herabsetzung zur Teilung unter den Erben, — BGE 67 III 177, S. 184 — nicht aber zur Liquidationsmasse herangezogen werden.» Ausser den mit Wissen der Empfänger nur zum Schein vorgenommenen :Übertragungen (wovon über Art. 6 der Klage hinaus im vorletzten Absatz von Art. 5 die Rede ist), fallen auch die Übertragungen mit Rückübertragungsvorbehalt in Betracht; denn zur Erbschaft gehören ausser dinglichen auch alle persönlichen Vermögensrechte des Erblassers, soweit sie nicht als höchstpersönliche mit seinem Tode untergegangen sind, und es ist nicht einzusehen, weshalb sich ein Vorbehalt, eine Vermögensübertragung nach Belieben rückgängig zu machen, nicht vererben könnte.

Ferner fallen Anfechtungsanspüche nach Art. 285 ff. SchKG in Betracht, soweit die Klägerschaft eventuell solche erhebt. Ob die vorliegende Substanzierung der Klage hiefür genügt oder das allenfalls Fehlende in der erst noch bevorstehenden Verhandlung über die Hauptsache nachgeholt werden kann, wird sich nach kantonalem Prozessrecht entscheiden. Da das Anfechtungsrecht erst mit der am 12. April 1938 ausgesprochenen Konkurseröffnung entstehen konnte, erfasste es allerdings angesichts der Frist des Art. 292 SchKG' von vornherein nur Rechtshandlungen, die der Erblasser in der Zeit vom 12. April 1933 bis zu seinem Tode vorgenommen hatte, und im übrigen wird sich fragen, ob jene Frist seit der Konkurseröffnung wirksam im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR gegenüber dem Anfechtungsgegner unterbrochen wurde.

Endlich kommt gegenüber der Witwe als Erbin Art. 579 ZGB in Betracht. Darnach haftet ein ausschlagender Erbe eines zahlungsunfähigen Erblassers den Erbschaftsgläubigern in gewissem Umfange aus Vorempfängen. Es ist in der Rechtslehre bezweifelt worden, ob diese nur an den Fall der Ausschlagung anknüpfende Bestimmung auch im Falle der amtlichen Liquidation anwendbar sei. Dies ist jedoch zu bejahen. Wenn nach Art. 593 Abs. 3 ZGB die Erben bei der amtlichen Liquidation nicht für die Schulden der Erbschaft haftbar werden, so ist damit nur — BGE 67 III 177, S. 185 — die Schuldenhaftung ausgeschlossen, die den Erben trifft, der die Erbschaft vorbehaltlos oder unter öffentlichem Inventar annimmt (Art. 603 ZGB einer- und Art. 589 ff. anderseits), die Haftung also, der sich der ausschlagende Erbe gleichfalls entschlägt, indem die Ausschlagung gerade auch die Erbschaftspassiven erfasst. Demgegenüber behält Art. 579 (ähnlich wie Art. 497 beim Erbverzicht) eine spezielle Haftung aus Vorempfängen vor, die sich daraus rechtfertigt, dass die Vorempfänge eben von der Ausschlagung nicht betroffen werden. Auch die amtliche Liquidation lässt die Vorempfänge als solche bestehen. Nun kann es nicht Wille des Gesetzes sein, hiebei die Erben gegenüber den Erbschaftsgläubigern noch weitergehend zu entlasten als bei der Ausschlagung. Nur deshalb kommt bei der amtlichen Liquidation ein Vorgehen nach Art. 579 nicht ohne weiteres in Frage, weil dieses Verfahren nicht Zahlungsunfähigkeit des Erblassers voraussetzt. Gelangt aber die Erbschaft als überschuldet nach Art. 597 zur Liquidation an das Konkursamt, so steht der Konkursmasse wie im Falle der Ausschlagung zu, die Haftung nach Art. 579 in Anspruch zu nehmen. Mit den Worten «dessen (d. h. des Erblassers) Gläubigern» gibt Art. 579 auch nicht etwa nur der Klage einzelner Gläubiger Raum; vielmehr ist im Erbschaftskonkurs ein Klagerecht der eben durch das Konkursamt (die Konkursverwaltung) vertretenen Konkursmasse anzuerkennen, gleichwie bei der Anfechtungsklage nach Art. 285 ff. SchKG. Nur wenn es nicht zum Erbschaftskonkurse kommt, sondern die Erbschaft trotz Zahlungsunfähigkeit des Erblassers von den einen Erben angenommen und nur von einzelnen ausgeschlagen wird, so ist es Sache des einzelnen Erbschaftsgläubigers, gegen den ausschlagenden Erben aus Art. 579 ZGB zu klagen, sei es auch vielleicht erst nach erfolgloser Belangung der annehmenden Erben. Immerhin kann sich fragen, ob im vorliegenden Prozesse Ansprüche aus Art. 579 nicht dadurch ausgeschlossen seien, dass die Klägerschaft selbst die Erbschaft nicht mehr als überschuldet — BGE 67 III 177, S. 186 — betrachtet. Indessen muss von der bei Konkurseröffnung angenommenen "Überschuldung ausgegangen werden, solange sie nicht durch das Konkursergebnis widerlegt ist. Daher ist auch gegen die vorsorgliche Geltendmachung solcher Ansprüche nichts einzuwenden. Es besteht angesichts der Unsicherheit über das Konkursergebnis keine Veranlassung, die Klage insoweit als verfrüht zurückzuweisen. Zu beachten bleibt aber, dass die Einbeziehung fremden Vermögens in die Konkursmasse, sei es nach Art. 579 ZGB oder nach Art. 285 ff. SchKG, sich nur als Ergänzung eines zur Tilgung der Erbschaftsschulden nicht genügenden Erbschaftsvermögens versteht. Soweit es dessen nicht bedarf, ist von solcher Rechtsverfolgung abzusehen, und wenn sie vorsorglich unternommen wurde, hat die Konkursmasse das aus solchem Rechtstitel zuviel Erlangte zurückzuerstatten. Es handelt sich nicht etwa um einen den Erben insgesamt abzuliefernden Überschuss, als was vielmehr nur ein Überschuss des Erbschaftsvermögens selbst zu gelten hat.

5. — Den Ansprüchen der Erben auf Einbeziehung von Vermögen, dessen sich der Erblasser entäussert hatte, in die Erbteilung ist mit dem Gesagten nicht vorgegriffen. Aber derartige Ansprüche, sei es gegenüber Miterben oder andern Personen, im Sinne von Art. 626 ff. (Ausgleichung) oder Art. 522 ff. ZGB (Herabsetzung) sind durch die berechtigten Erben selbst zu verfolgen. Der Erbschaftskonkurs hat sich damit nicht zu befassen. Die Ansprüche der Konkursmasse werden entgegen der Ansicht des Appellationshofes in keiner Weise durch derartige erbrechtliche Ansprüche berührt. Jene Ansprüche gehen diesen vor, d. h. den Erben kommt nur zu, was die Konkursmasse nicht zur Deckung der Erbschaftspassiven zu beanspruchen hat. Hinsichtlich des Erbschaftsvermögens selbst ergibt sich dies ohne weiteres aus dem Zweck der Liquidation, wonach die Verpflichtungen des Erblassers zu erfüllen (und ausserdem allfällige Vermächtnisse — BGE 67 III 177, S. 187 — auszurichten) sind und nur ein Überschuss an die Erben fällt. Das ist in Art. 596 ZGB für die amtliche Liquidation so geordnet und entspricht auch dem bei der Liquidation durch das Konkursamt anwendbaren Konkursrecht. Dass anderseits auch im letztern Fall ein Überschuss den Erben abzuliefern ist, folgt daraus, dass die Konkursmasse einen Überschuss notwendig herauszugeben hat und kein Grund besteht, ihn jemand andern als den Erben zukommen zu lassen, die ja bei der amtlichen Liquidation als solche anerkannt bleiben und nur eben durch die Ansprüche der Passivmasse zurückgedrängt, nicht schlechthin verdrängt werden; das gilt umso mehr, als Entsprechendes nach Art. 573 Abs. 2 ZGB sogar zu Gunsten ausschlagender Erben vorgesehen ist. — Wenn sodann das Gesetz der Erbschaftskonkursmasse noch gewisse Ansprüche auf Einbeziehung fremden Vermögens in die Liquidation zuerkennt (Art. 579 ZGB sowie Art. 285 ff. SchKG), so geschieht auch dies in dem Sinne, dass Ansprüche von Erben auf Einbeziehung solchen Vermögens in die Erbteilung nicht mit den Ansprüchen der Erbschaftsgläubiger in Widerstreit treten dürfen. Der Erbteilung und damit der Geltendmachung von Pflichtteilsrechten unterliegt überhaupt nur, was nicht berechtigterweise von der Erbschafts-Konkursmasse beansprucht wird, sei es von vornherein (indem es ausserhalb des Bereiches der Rechte der Konkursmasse liegt) oder sobald gewisse Rechte als für die Deckung der Passivmasse entbehrlich ausscheiden. Insoweit allerdings steht dann der Einbeziehung der betreffenden Vermögenswerte in die einzig der Erbteilung unterliegende Uberschuss-Masse nichts mehr entgegen, nach Massgabe der für solche erbrechtliche Ansprüche, insbesondere die Herabsetzungsklage, geltenden Voraussetzungen. Hätte aber ein Erbe, etwa schon vor Eröffnung der amtlichen Liquidation, mit einer Herabsetzungsklage Ansprüche auf Einbeziehung vor Vermögen erhoben, das hernach die Erbschafts- Konkursmasse berechtigterweise nach Art. 285 ff. SchKG — BGE 67 III 177, S. 188 — oder Art. 579 ZGB in Anspruch nimmt, so erweist sich der erbrechtliche Erwerb als ungerechtfertigt, weil er vor dem Anspruch der Erbschaftsgläubiger zurückzutreten hat. Mit dieser Abgrenzung erledigen sich im wesentlichen die in BGE 50 II 453 aufgeworfenen Fragen.

6. — Die Aktivlegitimation der Konkursmasse ist also, gleichwie wenn die Erbschaft ausgeschlagen worden wäre, ohne jede Rücksicht auf erbrechtliche Ansprüche zu bejahen, soweit die Klaganträge sich auf Rechte stützen, die entweder zur Erbschaft selbst gehören oder der Konkursmasse nach Art. 285 ff. SchKG oder 579 ZGB zustehen. Unter diesem Gesichtspunkte der Legitimation zur Klage geben die Anträge 1, a-c und e, 5 und 6 keine Veranlassung zu besondern Bemerkungen.

Zum Klagantrag 1, d betreffend Versicherungssummen, die beim Tode des Erblassers an die Witwe bezahlt wurden: Ansprüche aus Personenversicherung zu Gunsten des Ehegatten sind vorbehältlich allfälliger Pfandrechte der Zwangsvollstreckung zu Gunsten der Gläubiger des Versicherungsnehmers entzogen (Art. 80 VVG), auch bei Ausschlagung der Erbschaft (Art. 85 VVG). Nur die Anfechtung nach Art. 285 ff. SchKG bleibt vorbehalten (Art. 82 VVG, vgl. BGE 64 III 85), womit weitergehende Ansprüche nach Art. 579 ZGB hinsichtlich solcher Ansprüche ausgeschlossen sind. Dieser Antrag wird also nur als Änfechtungsklage zu beurteilen sein, sofern er als solche genügend begründet ist und aufrechterhalten wird.

Zum Klagantrag 2 (Herabsetzungsklage): Herabsetzungsansprüche im Sinne von Art. 522 ff. ZGB stehen der Konkursmasse der Erbschaft nicht zu, und sie hat, wie dargetan, auch keine Veranlassung, sich um die ihren Rechten nachgehenden allfälligen Herabsetzungsansprüche des Sohnes des Erblassers zu kümmern.

Der Klagantrag 3 fällt in Betracht, soweit die damit geltend gemachten Ansprüche im oben umrissenen Rahmen derjenigen Ansprüche liegen, die der Konkursmasse überhaupt zustehen können. Soweit dieser Antrag nicht — BGE 67 III 177, S. 189 — verwertbares Vermögen, sondern Briefe Und Akten erwähnt, kann er als Gegenstand einer Zivilklage nicht berücksichtigt werden. Dagegen kann sich das Konkursamt einfach durch eine entsprechende Verfügung darauf stützen, dass Geschäftspapiere des Gemeinschuldners, d. h. solche, die über seine Vermögensverhältnisse Auskunft geben, dem Konkursamt (auch im Nachkonkurse) nicht vorenthalten werden dürfen, was aus Art. 222 SchKG folgt (vgl. auch Art. 15 und 36 der Konkursverordnung). Ob neben der Auskunftspflicht nach Konkursverfahrensrecht eine kantonalrechtliche Editionspflicht bestehe, hat das Bundesgericht nicht zu prüfen.

Das soeben Ausgeführte hat auch Bedeutung gegenüber dem Klagantrag 4, der Auskunft anstrebt über die Gegenstände der Klage, über das aus dem Vermögen des Erblassers Erlangte und überhaupt über die Verhältnisse der Erbschaft, ferner Entbindung der genannten Banken von der Geheimnispflicht und Auftrag an sie zur Auskunftgabe über die Bankgeschäfte des Erblassers oder der Beklagten seit dem 1. Januar 1931. Das Konkursamt kann nun weder die Auskunftspflicht in Anspruch nehmen, die nach Art. 581 ZGB behufs Erstellung des öffentlichen Inventars besteht — dieses Stadium ist im vorliegenden Erbfalle längst vorbei -, noch die in Art. 610 Abs. 2 ZGB vorgesehene Auskunftspflicht der Miterben unter einander, die übrigens keinesfalls gegenüber dem familienfremden und nicht etwa zum Erben eingesetzten Zweitbeklagten geltend gemacht werden könnte. Auf diese Rechtsbehelfe ist das Konkursamt als Organ der Gesamtheit der Erbschaftsgläubiger denn auch nicht angewiesen, sondern es kann sich auf Art. 222, sei es Abs. 1 oder 2, allenfalls auch Art. 232 Ziff. 3 und 4 SchKG stützen, worauf sich die Strafdrohungen von Art. 323 Ziff. 4/5 und 324 StGB beziehen. Ein mit Zivilklage zu verfolgender bundesrechtlicher Anspruch auf Auskunftgabe steht dagegen der Konkursmasse nicht zu, auch nicht gegenüber einem Anfechtungsbeklagten oder aus Art. 579 ZGB — BGE 67 III 177, S. 190 — Belangten zur Ermöglichung oder Erleichterung einer solchen Klage.