BGE 67 III 39

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die trotz des Handelsregistereintrages getroffenen Massnahmen im Pfändungs- und anschliessenden Verwertungsverfahren waren angesichts des die Konkursbetreibung zwingend vorschreibenden Art. 39 SchKG nichtig; mit Recht hat das Betreibungsamt Niederurnen die Einzelvollstreckung nicht weitergeführt, als es diese Sachlage erkannte. Beide Betreibungsämter nehmen ohne weiteres an, die für die nichtigen Massnahmen bezogenen Gebühren seien nicht geschuldet und könnten nicht als Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG behandelt werden. Sie streiten demgemäss nur darüber, welches Betreibungsamt für den Fehler verantwortlich sei, eventuell in welchem Verhältnis das eine Und das andere Amt. Indessen schreibt Art. 16 des Gebührentarifs vor, dass bei Aufhebung einer nicht zu erneuernden Verfügung durch die Aufsichtsbehörde die dafür bezogene tarifmässige Gebühr oder Entschädigung nur dann zurückerstattet werden müsse, wenn den Beamten ein Verschulden trifft. Diese Vorschrift ist auch dann massgebend, wenn eine Verfügung als nichtig gar keiner Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde bedarf und von dem betreffenden Amte selbst nicht aufrechterhalten wird. Dass es solchenfalls nicht zu einer — BGE 67 III 39, S. 42 — Anfechtung der Massnahme auf dem Beschwerdewege kommen muss, macht den Fehler als solchen nicht geringer und rechtfertigt es keineswegs, das Amt ohne Rücksicht auf die Verschuldensfrage zu entlasten.

Die angefochtene Entscheidung ist, soweit sie das Betreibungsamt Buchs für 2/5 der in Frage stehenden Kosten verantwortlich erklärt, schon deshalb nicht haltbar, weil ein Verschulden dieses Amtes nur von den ihm vorgesetzten Behörden des Kantons St. Gallen verbindlich festgestellt werden könnte. Ausserdem ist ein solches Verschulden mit Unrecht angenommen worden. Allerdings sollen die Betreibungsämter Verzeichnisse der in ihrem Kreise wohnenden, der Konkursbetreibung unterliegenden Personen führen, wozu sie gemäss Art. 15 Abs. 4 SchKG durch Zustellung des Handelsamtsblattes instand gesetzt werden. Dabei ist jedoch nicht an den Fall gedacht, dass solche Personen nicht in ihrem Wohnsitzkreis, sondern anderswo ihre gewerbliche Hauptniederlassung haben und daher dort eingetragen sind (Art. 934 OR). Die Betreibungsämter sind nicht verpflichtet, das ganze Handelsamtsblatt fortlaufend daraufhin nachzusehen, ob irgendwo in der Schweiz ein in ihrem Kreis Wohnender an einer anderwärtigen gewerblichen Niederlassung eingetragen werde. Sie dürfen die Nachschau in der Regel auf ihren eigenen Kreis oder Ort beschränken, abgesehen von grössern, mehrere Kreise oder Orte umfassenden Agglomerationen, von Aussengemeinden und dergleichen. Mangels einer weitergehenden Prüfungspflicht war es ganz natürlich, dass das Betreibungsamt Buchs den auswärtigen Registereintrag nicht in Erfahrung gebracht hatte und die frühern Betreibungen durch Pfändung fortsetzte. Und nachdem dies jeweilen unangefochten geblieben war, ginge es auch zu weit, diesem Amte Unsorgfältigkeit vorzuwerfen deshalb, weil es nicht an die Möglichkeit eines Eintrages in Niederurnen gedacht hat, als ihm der Schuldner von der dortigen «Nährmittelfabrik» sprach.

Das führt zur Aufhebung der dem Betreibungsamt — BGE 67 III 39, S. 43 — Buchs auferlegten Belastung, aber nicht zur Mehrbelastung des Betreibungsamtes Niederurnen. Dieses Amt hatte sich nicht mit der Betreibungsart zu befassen und war daher wenig veranlasst, beim Eingang der Rechtshilfegesuche sein Augenmerk auf die Frage eines Handelsregistereintrages zu richten. Den im Sommer 1939 offenbar aus dem Handelsamtsblatt ersehenen Eintrag betreffend den nicht in seinem Kreise wohnenden Schuldner hatte es nach Art. 15 Abs. 4 SchKG nicht zu verzeichnen brauchen, und dass es im Januar 1940, als der Pfändungsauftrag eintraf, sich jener Bekanntmachung nicht entsann, stellt ebensowenig ein Verantwortlichkeit begründendes Verschulden dar wie die Unterlassung, von sich aus nach einem solchen Eintrag zu forschen, nachdem das Betreibungsamt Buchs nicht etwa darnach gefragt hatte. Somit kann das Betreibungsamt Niederurnen nicht über die 3/5 hinaus belastet werden, bei denen es jedoch das Bewenden haben muss, weil sie unangefochten geblieben sind. Die übrigen 2/5, wofür, wie dargetan, auch das Betreibungsamt Buchs nicht haftet, sind durch den Vorschuss des Gläubigers gültig gedeckt und als Betreibungskosten zu Lasten des Schuldners einzustellen, dem es ja ein Leichtes gewesen wäre, nach Erhalt der Pfändungsankündigung auf den Eintrag im Handelsregister hinzuweisen und so diese Kosten zu vermeiden, wenn er nur gewollt hätte. — Diese schliesslich den Schuldner treffende Verantwortung für die Kosten solch unnützer Betreibungsvorkehren schafft wenigstens einen gewissen Ausgleich für die Unzukömmlichkeiten, die sich daraus ergeben, dass die Eintragung eines Einzelkaufmanns unabhängig von seinem privaten Wohnsitz am Ort der gewerblichen Hauptniederlassung vorzunehmen ist (Art. 934 OR), ohne dass dieser Ordnung die Vorschrift über den ordentlichen Betreibungsort (Art. 46 Abs. I SchKG) angepasst oder doch dafür gesorgt wäre, dass der Registereintrag nach Möglichkeit auch im Register des jeweiligen Wohnortes vorgemerkt werde.