BGE 67 III 77
Regeste
Art. 121 VZG, wonach für eine möglicherweise von einem Nachlassvertrag betroffene Pfandausfallforderung abweichend von Art. 158 Abs. 2 SchKG ein neuer Zahlungsbefehl notwendig ist (vgl. bereits BGE 44 III 79 und 122), gilt bei Fahrnispfand ebenso wie bei Grundpfand.
Dagegen ist Art. 121 VZG nicht anwendbar im Fall eines speziellen Nachlassverfahrens, das, anders als Art. 311 SchKG es vorsieht, ungedeckte Pfandforderungen unberührt lässt: so im Fall eines amtlichen bäuerlichen Sanierungsverfahrens nach dem Bundesbeschluss vom 28. Sept. 1934, vorbehalten ein ausdrücklicher Beitritt des Pfandgläubigers (Art. 37 BB).
Sachverhalt ab Seite 77
Am dem Tatbestand:
A. — Der Schuldner nahm im Jahre 1939 das amtliche bäuerliche Sanierungsverfahren in Anspruch, das am 29. Juni 1939 durch Bestätigung des Nachlassvertrages abgeschlossen wurde. Später wurde gegen ihn für zwei im Jahre 1929 eingegangene, im Juli 1939 und im Juli 1940 verfallene Schulden Betreibung auf Verwertung zweier Schuldbriefe als Faustpfänder angehoben. Es erfolgte — BGE 67 III 77, S. 78 — kein Rechtsvorschlag. Die Betreibungen wurden durchgeführt. Die Verwertung ergab einen Pfandausfall von Fr. 131.20 und Fr. 319.20.
B. — Der Gläubiger verlangte auf Grund der Pfandausfallscheine Fortsetzung der Betreibungen durch Pfändung im Sinne von Art. 158 Abs. 2 SchKG. Nun führte der Schuldner Beschwerde und hält daran gegenüber dem die Pfandungsbetreibungen ohne neuen Zahlungsbefehl als statthaft erklärenden Entscheide der obern kantonalen Aufsichtsbehörde vom 26. März 1941 fest. Die Begründung geht dahin, der Pfandausfall werde vom Nachlassvertrag betroffen, weshalb analog Art. 121 VZG nicht nach Art. 158 Abs. 2 SchKG ohne neuen Zahlungsbefehl für den Ausfall gepfändet werden könne.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
•. •. • •.. • • • • • Beim gewöhnlichen Nachlassvertrag nach SchKG' bleibt den Pfandgläubigern unbenommen, nach Abschluss des Verfahrens sogleich für die fälligen Forderungen Betreibung auf Verwertung des Pfandes anzuheben, wogegen ein Pfandausfall als Kurrentforderung unter den Nachlassvertrag fällt, sofern die Forderung nach der Zeit ihrer Entstehung überhaupt vom Nachlassvertrag betroffen werden kann (Art. 311 SchKG). Für derartige Pfandausfallforderungen ist daher eine Fortsetzung der Betreibung durch Pfändung ohne neuen Zahlungsbefehl nicht zulässig; vielmehr muss dem Schuldner die Einrede aus dem Nachlassvertrag gewahrt werden. Das schreibt Art. 121 VZG für das Verfahren der Grundpfandverwertung ausdrücklich vor, und ebenso muss es sich bei Faustpfandverwertung verhalten, da Art. 311 SchKG für Pfandforderungen jeder Art gilt. Hiebei macht es keinen Unterschied aus, ob die Pfandbetreibung schon vor oder erst nach dem Nachlassverfahren angehoben wurde; denn auch im letztern Falle bestand keine Veranlassung, die Einrede aus dem Nachlassvertrag schon — BGE 67 III 77, S. 79 — dem Zahlungsbefehl entgegenzuhalten, da eben der Nachlassvertrag des SchKG der Pfandbetreibung nicht entgegensteht, sondern erst für die Geltendmachung eines Ausfalles nach durchgeführter Pfandverwertung Bedeutung hat (BGE 64 III 176). Aus all dem kann jedoch der Rekurrent nichts für sich herleiten. Bei dem mit dem amtlichen bäuerlichen Sanierungsverfahren verbundenen Nachlassvertrag gelten vom allgemeinen Recht abweichende Vorschriften. Einerseits kann für den Kapitalbetrag von Pfandforderungen Betreibungsstundung gewährt werden. Anderseits bleiben auch Kapitalbeträge, die nach der amtlichen Schätzung ungedeckt sind, vom Nachlassvertrag der Kurrentgläubiger ausgenommen, sofern der Gläubiger diesem Nachlassvertrag nicht ausdrücklich beitritt mit der Wirkung, dass der ungedeckte Kapitalbetrag durch Zahlung der darauf entfallenden Nachlassdividende endgültig abgefunden wird (Art. 14/15 und 37 des BB vom 28. September 1934 über vorübergehende rechtliche Schutzmassnahmen für notleidende Bauern, Geltungsdauer verlängert durch BB vom 20. Dezember 1938). Da hier eine dahingehende Erklärung des Gläubigers nicht behauptet ist, kann sich der Schuldner für die Pfandausfallforderung nicht auf den Nachlassvertrag der Kurrentgläubiger berufen. Übrigens steht dahin, ob dieser Ausfall bereits nach der Schätzung im Sanierungsverfahren vorauszusehen war, m. a. W. ob eine ungedeckte Kapitalforderung im Sinne der Sanierungsbestimmungen vorliegt oder nicht. Und was die dem Schuldner allenfalls erteilte Betreibungsstundung betrifft, so hätte sie natürlich bereits gegenüber dem Zahlungsbefehl der Pfandbetreibung geltend gemacht werden müssen. Der Schuldner hat keinen Anspruch auf Einleitung einer neuen Betreibung entgegen Art. 158 Abs. 2 SchKG, nur um eine zu gegebener Zeit versäumte Einrede nachholen zu können.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.