BGE 68 I 116
Regeste
K~nditge&ellschajt, Liquidation, Art. 619/583 OR. Begriff des H'tnderungsgrunde8 nach Art. 583 Abs. 1 OR, aus dem ein zur Vertretung befugter Gesellschafter als Liquidator ausser Betracht fällt. Kognitionsbefugnis der Handelsregisterbehörden.
Sachverhalt
Aus dem Tatbestand:
Im Handelsregister von Olten war die Kommanditgesellschaft Ernst Erni & Cie eingetragen. Nach dem Tod des Kommanditärs Josef Erni konnten sich dessen Erben mit dem Komplementär Ernst Erni über die Bestellung eines Liquidators nicht einigen. Insbesondere lehnte die Erbin Lina Reinhard-Erni den unbeschränkt haftenden Gesellschafter Ernst Erni als Liquidator ab. Das Obergericht des Kantons Solothurn entschied als Aufsichtsbehörde über das Handelsregister, dass bis zur gerichtlichen Bestellung eines Liquidators die Erben des verstorbenen Kommanditärs Josef Erni, nämlich Ernst Erni, Wwe Karoline Erni-Fallet und Frau Lina Reinhard Erni, als Liquidatoren mit kollektiver Zeichnungsberechtigung im Handelsregister einzutragen seien.
Auf Beschwerde des Ernst Erni, der Firma Ernst Erni und der Wwe Karoline Erni-Fallet hin weist das Bundesgericht die Handelsregisterbehörden an, als Liquidator der Kommanditgesellschaft Ernst Erni & Cie deren unbeschränkt haftenden Gesellschafter Ernst Erni ins Handelsregister einzutragen.
Erwägungen
Erwägungen:
Nach Art. 583 Abs. 1 OR wird die Liquidation einer Kollektivgesellschaft von den zur Vertretung befugten — BGE 68 I 116, S. 117 — Gesellschaftern besorgt, sofern in ihrer Person kein Hindernis besteht und soweit sich die Gesellschafter nicht auf andere Liquidatoren einigen. Die gleiche Ordnung gilt gemäss Art. 619 Abs. 1 OR auch für die Kommanditgesellschaft.
Beim Fehlen einer Einigung zwischen dem überlebenden Gesellschafter und den Erben des verstorbenen Kommanditärs auf Bestellung eines andern Liquidators der Kommanditgesellschaft Ernst Erni & Cie hatte daher Ernst Erni als solcher zu funktionieren, sofern nur in seiner Person kein Hindernis im Sinne des Art. 583 Abs. 1 OR vorlag.
Von Hindernissen dieser Art kann nun aber von vornherein nur bei absoluter tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung die Rede sein, wie namentlich bei Krankheit, Landesabwesenheit, Bevormundung oder Konkurs. Relative Hindernisse dagegen, wie vorab mangelndes Vertrauen in die Unparteilichkeit eines zur Liquidation Berufenen, fallen unter Art. 583 Abs. 2 OR und können mithin lediglich im Rahmen eines wichtigen Grundes zur Abberufung vor dem Richter geltend gemacht werden.
Bis zur Beendigung eines allfälligen Abberufungsverfahrens, bezw. wenigstens bis zum Erlass einer vorsorglichen Verfügung des Abberufungsrichters, gilt somit der nicht tatsächlich oder rechtlich in absoluter Weise Verhinderte als Liquidator, und er muss daher zunächst auch als solcher in das Handelsregister eingetragen werden. Es kann unter keinen Umständen Sache der Handelsregisterbehörde sein, in die richterlichen Kompetenzen gemäss Art. 583 Abs. 2 OR einzugreifen und sich ein Urteil über einen bloss relativen Hinderungsgrund anzumassen.
Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn entbehrt daher jeder gesetzlichen Grundlage.