BGE 68 I 153

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Rekurrenten erblicken die gerügte Willkür ausschliesslich darin, dass der Regierungsrat in Überschreitung seiner Befugnisse in vom Landrat eingeräumte — BGE 68 I 153, S. 157 — Rechte eingegriffen und diesen die Anerkennung verweigert habe. Mit der Berufung auf Art. 4 BV wird somit dasselbe geltend gemacht wie mit der gleichfalls erhobenen Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie. Unter diesen Umständen kommt der Willkürrüge keine selbständige Bedeutung zu und ist lediglich zu prüfen, ob die Rekurrenten mit der Berufung auf Art. 8 KV zu hören sind.

2. — Der kantonalrechtliche Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums gewährleistet die wohlerworbenen Privatrechte. Unter Privatrechten sind dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes im Gebiete der Eigentumsgarantie alle vermögenswerten Privatrechte zu verstehen, und zwar auch die durch einseitigen behördlichen Akt begründeten subjektiven Vermögensansprüche, insofern sie zur Zeit der Entstehung der Eigentumsgarantie unter den Privatrechten mitverstanden wurden, insbesondere die Konzessionen (BGE 57 I 209 und dort zitierte frühere Urteile).

Ob es sich bei der vorliegenden Konzession um eine eigentliche Wasserrechtsverleihung im Sinne des BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 (WRG) handelt, oder ob eine blosse Polizeierlaubnis vorliegt, wie das Bundesgericht im Urteil vom 15. Dezember 1932 i. S. Sernf-Niederenbach A.-G. gegen Glarus annahm, kann heute offen bleiben. Denn dem auf Grund von Art. 21 der Konzession beanspruchten privaten Fischereirechte wäre der Charakter eines Privatrechts, das grundsätzlich durch die Eigentumsgarantie gewährleistet wird, nur dann abzusprechen, wenn mit der Konzession kein festes Recht eingeräumt, sondern nur eine widerrufliche Erlaubnis erteilt worden wäre. Das ist aber nach dem Inhalt der Konzessionsurkunde offensichtlich nicht der Fall.

a. — Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes liegt ein Verstoss gegen die Eigentumsgarantie nur im Eingriff der Verwaltung in feststehende Privatrechte, nicht schon darin, dass die Organe der — BGE 68 I 153, S. 158 — öffentlichen Verwaltung: ein ihnen entgegengehaltenes Privatrecht dem Bestande oder Umfange nach bestreiten. Stützt sich eine behördliche Massnahme dergestalt auf die Vérneinung des vom Betroffenen behaupteten Privatrechts, so hat er den Rechtsweg zu betreten und auf diesem das angebliche Recht feststellen zu lassen. Erst wenn trotz Erwirkung einer solchen Feststellung an der Massnahme festgehalten wird, oder wenn dem Betroffenen der Rechtsweg zur Feststellung seines Rechtes verschlossen worden wäre, kann von einer Missachtung der Eigentumsgarantie gesprochen werden (BGE 43 I 206 mit Zitaten).

Der Regierungsrat des Kantons Glarus hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass die von der Sernf- Niederenbach A.-G. beanspruchten privaten Fischereirechte am Stausee in der Gerichte und am Regulierweiher in Engi ungesetzlich seien und deshalb nicht ins Grundbuch eingetragen werden dürfen; ferner hat er festgestellt, dass für diese Gewässer bezüglich der Fischerei die gleichen Vorschriften gelten wie für die übrigen öffentlichen Gewässer. Mit diesen Feststellungen wollte der Regierungsrat, wie aus seiner Stellungnahme im vorliegenden Beschwerdeverfahren hervorgeht, keinen endgültigen Entscheid über den Bestand der streitigen Fischereirechte treffen. Es liegt eine blosse Verwaltungsverfügung vor, durch welche der Regierungsrat die Ausübung der behaupteten Privatrechte aus öffentlichrechtlichen Gründen verboten hat, ohne damit der gerichtlichen Feststellung ihres Bestandes und Umfanges vorgreifen zu wollen.

Nun sieht Art. 19 der Konzession (dessen Gültigkeit von keiner Seite bestritten worden ist) vor, dass Streitigkeiten zwischen dem Kanton und dem Konzessionsinhaber über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten, soweit in der Konzession nichts anderes bestimmt ist, in erster Instanz vom Obergericht des Kantons Glarus zu entscheiden seien. — BGE 68 I 153, S. 159 — Welche Bedeutung der in Art. 19 weiterhin enthaltenen Prorogation auf das Bundesgericht als zweite Instanz zukommt, ist hier nicht zu untersuchen; es kann in dieser Beziehung auf das bereits erwähnte Urteil des Bundesgerichtes vom 15. Dezember 1932 i. S. Sernf-Niederenbach A.-G. gegen Glarus verwiesen werden. Wesentlich ist im vorliegenden Falle lediglich, dass sich Art. 19 auf sämtliche Streitigkeiten zwischen Kanton und Konzessionsinhaber bezieht, ohne Rücksicht darauf, ob sie öffentlich- oder privatrechtlicher Natur sind. Die Sernf- Niederenbach A.-G. hat somit zweifellos die Möglichkeit, auf Grund von Art. 19 der Konzession den Kanton Glarus auf Anerkennung der vom Regierungsrat bestrittenen privaten Fischereirechte zu belangen. Das hat aber nach dem Gesagten zur Folge, dass ihr die Berufung auf die Eigentumsgarantie solange versagt ist, als nicht Bestand und Umfang dieser Rechte durch den Richter verbindlich festgestellt sind.

4. — Dr. Hefti ist allerdings nicht in der Lage, auf Grund von Art. 19 der Konzession gegen den Kanton Glarus Klage zu erheben auf Feststellung seines Fischereirechtes. Dieses ist aber auch kein selbständiges Recht, sondern leitet sich aus dem umstrittenen Rechte der Sernf-Niederenbach A.-G. ab, deren Pächter er ist. Infolgedessen könnte ihm gegenüber nur von einem Eingriff in wohlerworbene Rechte die Rede sein, wenn ein solcher auch gegenüber der Verpächterin vorläge, was aber, wie bereits ausgeführt, nicht der Fall ist. Da zudem der angefochtene Entscheid den Pachtvertrag selbst, d. h. die daraus entspringenden Rechte und Pflichten unberührt lässt, so mag Dr. Hefti den Entscheid im Streite zwischen dem Kanton und der Sernf-Niederenbach A.-G. abwarten und sich dann gegebenenfalls an diese halten.