BGE 68 I 184
Regeste
Handelsregister.
1.Die Frage der Zugehörigkeit zu einer Kollektivgesellschaft ist materiell-rechtlicher Natur und kann von den Registerbehörden und der Verwaltungsgerichtsinstanz nicht entschieden werden.
2.Art. 32 Abs. 2 HRegV findet auch dann Anwendung, wenn nicht ein Dritter, sondern ein unmittelbar Beteiligter gegen eine noch nicht vollzogene Eintragung einen privatrechtlichen Einspruch erhebt. Registre du oormnet·ce.
Sachverhalt ab Seite 185
Aus dem Tatbestand:
Der Firma Karosseriewerke A.-G. Wauwil wurde am 24. September 1934 ein Konkursaufschub bewilligt. Eine unter der Firma M. Kopp & Cie gebildete Zwischenbetriebsgesellschaft führte den Betrieb auf eigene Rechnung weiter, bis die Karosseriewerke A.-G. am 23. September 1935 in Konkurs fiel. Am 22. Juni 1938 klagte Kaufmann die Firma M. Kopp & Cie, die er als Kollektivgesellschaft ansprach, auf Bezahlung einer Lohn- und Darlehensforderung ein. Die Beklagte bestritt ihre Einlassungspflicht mit der Begründung, eine Kollektivgesellschaft Kopp & Cie habe gar nie bestanden. Das Obergericht des Kantons Luzern erkannte jedoch am 18. Oktober 1940, dass die Zwischenbetriebsgesellschaft als Kollektivgesellschaft gebildet worden sei. Mit der Eröffnung des Konkurses über die Karosseriewerke A.-G. sei sie in Liquidation getreten, aber nicht untergegangen. Sie könne daher als Firma «M. Kopp & Cie in Liq.» ins Recht gefasst werden. Das Amtsgericht Willisau hiess hierauf mit Urteil vom 17. Juli 1941 die Klage des Kaufmann im Betrag von Fr. 2146.— gut. Dieses Urteil blieb unangefochten.
Auf Anzeige des Betreibungsamtes Wauwil und des Kaufmann forderte nun das Handelsregisteramt des Kantons Luzern den Beschwerdeführer Dr. Erni und weitere Personen als Gesellschafter bezw. Erben von solchen auf, die Kollektivgesellschaft M. Kopp & Cie in Liq. zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Beschwerdeführer verweigerte für seine Person die Anmeldung. Die übrigen aufgeforderten Personen antworteten zum Teil ebenfalls ablehnend, zum Teil überhaupt nicht. Das Handelsregisteramt — BGE 68 I 184, S. 186 — unterbieitete daher die Sache gemäss Art. 57/58 HRegV dem Regierungsrat als kantonaler Aufsichtsbehörde. Dieser Wies das Handelsregisteramt mit Entscheid vom 22. Juni 1942 an, die Kollektivgesellschaft M. Kopp & Cie in Liq. mit Dr. Erni und drei weitern Personen als Gesellschaftern in das Handelsregister einzutragen.
Gegen diesen Entscheid hat Dr. Erni Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, der Entscheid sei dahin abzuändern, dass er nicht unter den Mitgliedern der Kollektivgesellschaft aufgeführt werde.
Erwägungen
A U8 den Erwägungen:
1. — Der Beschwerdeführer bestreitet seine persönliche Zugehörigkeit zur Kollektivgesellschaft M. Kopp & Cie bezw. M. Kopp & Cie in Liq. und damit die Pflicht, sich als Gesellschafter in das Handelsregister eintragen zu lassen. Ob er je einmal Gesellschafter war, ist eine Frage des materiellen Rechtes, die von den Registerbehörden und damit auch von der Verwaltungsgerichtsinstanz nicht beurteilt werden kann. Das Obergericht des Kantons Luzern hat allerdings am 18. Oktober 1940 entschieden, dass eine Kollektivgesellschaft M. Kopp & Cie in Liq. bestehe. Dagegen hat es die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Gesellschaft nicht beurteilt, desgleichen nicht das Amtsgericht Willisau in seinem Urteil vom 17. Juli 1941. Für beide Gerichte bestand auch kein Anlass dazu, da in jenem Prozess bloss die von Kaufmann gegen die Gesellschaft erhobene Forderung und als Vorfrage die Rechtsnatur der Gesellschaft zu beurteilen war.
über die materiell-rechtliche Frage der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Gesellschaft könnten die Registerbehörden höchstens dann hinweggehen, wenn der Beschwerdeführer irgendwie nach aussen als Gesellschafter in Erscheinung getreten wäre, namentlich wenn sein Name Bestandteil der Firma wäre. Dies trifft aber nicht zu. Wohl sprechen im übrigen gewichtige Gründe für die Gesellschafter-Eigenschaft — BGE 68 I 184, S. 187 — des Beschwerdeführers. Seine in der Beschwerdebegründung gegebene Darstellung, er habe nur einem ursprünglichen Konsortium angehört und dieses sei mit der nachher gegründeten Kollektivgesellschaft nicht identisch, ist nicht ohne weiteres überzeugend. Zu seinen Gunsten kann aber der Beschwerdeführer immerhin auf den schriftlichen Gründungsvertrag der Kollektivgesellschaft vom 24. September 1934 hinweisen, worin er nicht als Gesellschafter aufgeführt ist und den er auch nicht unterzeichnet hat. Unter diesen Umständen kann der Sachverhalt nur durch ein Beweisverfahren in einem Zivilprozess abgeklärt werden.
2. — Die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Gesellschaft gehört, ist zunächst eine den Beschwerdeführer und die Gesellschaft berührende Angelegenheit. Nachdem aber die Eintragungspflicht der Gesellschaft feststeht, ist die Abklärung dieser Frage auch vom Gesichtspunkt einer geordneten Registerführung aus nötig. Weder das Gesetz noch die HRegV regeln zwar ausdrücklich, wie eine solche Abklärung erzwungen werden kann. Art. 32 HRegV bestimmt nur, wie vorzugehen ist, wenn ein privatrechtlicher Einspruch gegen eine Eintragung von dritter Seite vorliegt. Dieses Verfahren eignet sich aber in gleicher Weise für Fälle der vorliegenden Art, wo der privatrechtliche Einspruch von einem der Beteiligten selbst stammt. Ein unmittelbar Beteiligter, der selber bei der Anmeldung mitzuwirken hätte, soll in der Tat ebensowenig wie ein Dritter durch einen privatrechtlichen Einspruch die Eintragung auf unbestimmte Zeit verhindern können. Vielmehr rechtfertigt es sich hier wie dort, dem Einsprecher Frist anzusetzen, damit er eine vorläufige richterliche Verfügung erwirke und die Streitsache daraufhin unter den Beteiligten zum endgültigen gerichtlichen Austrag gebracht werde. Art. 32 Abs. 2 HRegV ist daher im vorliegenden Fall analog anzuwenden (vgl. SIEGWART, Komm. Note 35 b zu Art. 554/56 OR).
Dispositiv
— BGE 68 I 184, S. 188 — Demnach erkennt das Bundesgericht
Die Beschwerde wird· gutgeheissen, der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 22. Juni 1942, soweit er die Eintragung des Beschwerdeführers als Gesellschafter der Kollektivgesellschaft M. Kopp & Cie in Liq. betrifft, aufgehoben und das Handelsregisteramt des Kantons Luzern angewiesen, gegenüber dem Beschwerdeführer das Verfahren gemäss Art. 32 Abs. 2 HRegV zu eröffnen.