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BGE 68 I 93BGEx

BGE 68 I 93

13. Auszug aus dem Urteil vom 1. Mai 1942 i. S. Flaig gegen Basel-Stadt.

Regeste

Militärpflichtersatz:.

1. Der vorzeitig zum Landsturm versetzte Wehrmann hat m den Jahren, in denen er nicht wegen Dienstleistungen steuerfrei wird, die Militärsteuer zum Ansatze seiner Altersklasse zu entrichten. l' h 2. Ausgenommen ist der Wehrmann, der wegen dienstlicher Erkrankung unter Befreiung von der Militärsteuer nach Art. 2, lit. b MStG vorzeitig zum Landsturm versetzt wird. Er entrichtet die Militärsteuer zum Ansatze der IH. Altersklasse.

Sachverhalt ab Seite 94

Sachverhalt

— BGE 68 I 93, S. 94 — A. - Der im Jahre 1902 geborene Rekurrent hat sich im Jahre 1928 bei einem Wiederholungskurs einen Gelenkkapselriss am linken Knie zugezogen und ist deswegen, gestützt auf Ziff. 112/80 IBW von 1917, zum Landsturm versetzt worden unter Befreiung von der Militärsteuer. Im Jahre 1936 wurde der Befund bestätigt. Im Jahre 1937 bestand er eine dreitägige Grenzschutzübung mit der Ldst. Inf. Kp. lI/35. 1939 erkrankte er ausserdienstlich an einer Lungenentzündung. Als er wieder aufstehen konnte, entstand am linken Unterschenkel eine Venentrombose. Er wurde deshalb am 4. September vom Militärdienst dispensiert bis zum 4. März 1940. Am 6. März 1940 wurde er zum bewaffneten Hilfsdienst versetzt wegen IBW 250/88, 89 und 92 (Bronchitis, pneumonische Erkrankungen und deren Folgezustände und andere Lungenerkrankungen) und 99 (Embolie, Trombosen).

B. — Als ihn die Militärsteuerverwaltung Basel-Stadt zur Entrichtung des Militärpflichtersatzes für das Jahr 1939 verhalten wollte, erhob er Anspruch auf Befreiung von der Militärsteuer. Er wurde abgewiesen, zuletzt durch einen Rekursentscheid des Regierungsrates von Basel- Stadt vom 30. Dezember 1941.

O. — Mit Eingabe vom 28. Januar 1942 an das Bundesgericht machte der Rekurrent u. a. geltend, er empfinde es als stossend, dass von ihm die Militärsteuer zum Ansatze der Landwehr statt des Landsturms gefordert werde. Wenn er zur Militärsteuer hérangezogen werden könne, dann dürfe es höchstens zum Ansatze erfolgen, der dem Dienst entspricht, den er versäume.

D. — Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Abweisung der Beschwerde beantragt, die eidgenössische Steuerverwaltung Ablehnung der Befreiung von der Militärsteuer unter Berichtigung der Abgabeberechnung.

Erwägungen

Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung

1. - 2. - — BGE 68 I 93, S. 95 — 3. - •.... Nach Art. 7 MStG (Fassung vom 22. Dezember 1938, Ges. S. n. F. 55 S. 347) sind die Ersatzpflichtigen in drei Altersklassen eingeteilt, von denen die erste (bis zum 32. Altersjahr) den ganzen Betrag, die zweite (vom 33. bis 40. Altersjahr) die Hälfte und die dritte (vom 41. bis 48. Altersjahr) einen Viertel des gesetzlichen Ansatzes zu entrichten haben. Die Ersatzleistung richtet sich somit nicht nach der tatsächlichen Einteilung des Wehrmannes im Heere und nach der Art des Dienstes, den er auf Grund dieser Einteilung versäumt, sondern sie entspricht der Einteilung, die auf den Wehrmann nach seinem Lebensalter Anwendung finden sollte. Der vorzeitig zum Landsturm versetzte Wehrmann hat daher in den Jahren, in denen er nicht nach Art. 24 Abs. 2 MStV und Art. 3 des BRB vom 28. November 1939 über den Militärpflichtersatz während des Aktivdienstes (Ges. S. 55 S. 1446, 56 S. 1239) militärsteuerfrei wird, die Militärsteuer zu dem Ansatze seiner Altersklasse zu entrichten; er kann daher auf die Besteuerung zum niedrigsten Ansatze der dritten Altersklasse (entsprechend dem Landsturmalter) erst Anspruch erheben, wenn er das 40. Altersjahr überschritten hat.

Nach dieser Regel kann aber nicht vorgegangen werden, wenn ein Wehrmann wegen einer dienstlichen Erkrankung vorzeitig zum Landsturm versetzt und dabei nach Art. ·2 lit. b MStG von der Militärsteuer befreit wird. Dann ist der Wehrmann bloss wegen seiner Untauglichkeit zum Dienst in Auszug und Landwehr noch nicht ersatzpflichtig. Die Ersatzpflicht tritt nur ein, wenn er den Dienst versäumt, den er nach der dienstlichen Erkrankung noch leisten kann und zu dem er daher noch verpflichtet ist (Art. 17, Abs. 2 MStV). Es ist folgerichtig, dass er in einem solchen Falle nur zu der Ersatzleistung verhalten wird, die der Art des versäumten Dienstes entspricht. Der wegen dienstlicher Erkrankung vorzeitig und unter Befreiung von der Militärsteuer nach Art. 2 lit. b MStG zum Landsturm versetzte Wehrmann hat — BGE 68 I 93, S. 96 — daher, zufolge jener Befreiung, militärsteuerrechtlich die Stellung eines Wehrmannes, der der dritten Altersklasse angehört, auch wenn er das entsprechende Alter noch nicht erreicht hat.

Der Rekurrent ist im Jahre 1929 wegen dienstlicher Erkrankung zum Landsturm versetzt worden unter Befreiung von der Militärsteuer. Er hat daher im Jahre 1939, wo er den ihm noch obliegenden Landsturmdienst versäumt hat, die Militärsteuer nur zum Ansatze der dritten Altersklasse zu bezahlen, also zu einem Viertel des (verdoppelten) Ansatzes. Soweit er nach seiner Versetzung zum Hilfsdienst steuerpflichtig werden sollte, wird er in gleicher Weise zu veranlagen sein.....

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird teilweise begründet erklärt und die angefochtene Einschätzung aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist für 1939 mit dem Viertel des (verdoppelten) Militärpflichtersatzes zu veranlagen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 68 I 93
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