BGE 68 II 100
Regeste
Abonnentenversicherung.
Klausel, wonach von der Versicherung ausgeschlossen sind die durch «vorbestehende Verhältnisse, Glieder- und Organdefekte... Krankheiten oder Krankheitsdispositionen bedingten Unfallfolgen oder Erschwerungen solcher Folgen. Enthalten ?-le vom Versicherungsamt genehmigten Versii cherungsbedingungen eine solche Klausel, so ist sie anzuwenden, weil weder rechtswidrig noch unsittlich. ' ·Auslegung des Begriffes der Krankheitsdisposition nach Treu und Glauben.
Art. 33 VVG. Bundesratsbeschluss vom 17. Dezember 1931 über die Abonnentenversioherung.
Sachverhalt ab Seite 100
A. "'- Auf Grund eines vom Kläger gelösten Abonnements der Zeitschrift «In freien Stunden» waren der Kläger und seine Ehefrau Rosette Götte-Grossenbacher, — BGE 68 II 100, S. 101 — geboren 1881, bei der Beklagten gegen Unfall versichert zu einer Summe von je Fr. 5000.— im Todesfall. § 12 der Versicherungsbedingungen lautet: «Die «Helvetia» haftet nur für die Folgen, welche direkt und ausschliesslich auf den Unfall zurückzuführen sind. Werden die Folgen eines Unfalles teilweise bedingt oder erschwert durch vorbestehende Verhältnisse, Glieder- und Organdefekte, Schwangerschaft, Krankheiten oder Krankheitsdispositionen, im besondern Zuckerkrankheit, so haftet die «Helvetia» nur für diejenigen Folgen, welche der gleiche Unfall normalerweise bei einer Person verursacht hätte, bei welcher diese erschwerenden Bedingungen nicht vorhanden wären.»
B. — Am 28. Januar 1940 glitt Frau Götte aus, fiel zu Boden und erlitt eine Quetschung am Gesäss und einen Bruch des zwölften Brustwirbelkörpers. Sie war deshalb drei Wochen bettlägerig. Als sich später, nachdem sie zeitweilig wieder aufgestanden war, gürtelartige Schmerzen einstellten, verordnete der Arzt Bettruhe mit Flachlagerung der Patientin. Eine am 6. April 1940 festgestellte schwere Cysto-Pyelitis (Blasen- und Nierenbecken-Entzündung) machte am 17. des gleichen Monats die Überführung in das Kantonsspital in Olten nötig. Dort starb Fau Götte am 9. Juni 1940 an den Folgenden einer Urämie.
O. — Die Verstorbene hatte schon seit Jahren an einer immer wieder auftretenden Cysto-Pyelitis gelitten. Der dadurch bedingten Disposition zu solchen Entzündungen mass der Gutachter Dr. Hardmeier, Oberarzt am Gerichtlich-Medizinischen Institut der Universität Zürich, den grössern Anteil an der Todesverursachung zu; die teilweise Mitwirkung des Unfallereignisses seit mit minimal 25 % und maximal 33 ½ % einzuschätzen. Dem Gutachten vom 19. Juli 1940, mit Ergänzungsbericht vom 19. September 1940, ist im übrigen zu entnehmen: «Der Unfall vom Januar 1940 hätte an und für sich zweifellos nicht zum Tode geführt. Die Fraktur des zwölften Brustwirbelkörpers war in den viereinhalb Monaten zwischen Unfall — BGE 68 II 100, S. 102 — und Exitus praktisch vollständig ausgeheilt... Für einen direkten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der tödlichen Erkrankung (zum Beispiel in dem Sinne, dass durch den Unfall eine Verletzung der Nieren oder der harnableitenden Wege entstanden wäre) liegen keinerlei Anhaltspunkte vor; der negative Sektionsbefund und vor allem der Umstand, dass die Cysto-Pyelitis erst ca. zehn Wochen nach dem Unfallereignis eingetreten war, sprechen unbedingt gegen eine solche Annahme...» Ein indirekter Kausalzusammenhang sei dagegen anzunehmen, in dem Sinne, dass die durch den Unfall nötig gewordene langdauernde Bettruhe mit Flachlagerung des Körpers das Wiederaufflackern der vorbestandenen und latent noch vorhandenen Cysto-Pyelitis begünstigt habe. Diese sei nie ganz ausgeheilt gewesen. «Durch irgendwelche Gelegenheitsfaktoren (Übermüdung, ErkältUng, Herabsetzung der allgemeinen Widerstandskraft, Verstopfung usw.) kann es bei einer solchen latenten Disposition jederzeit wieder zu einem Aufflackern der entzündlichen Prozesse kommen.» Angesichts der im Sektionsbefund festgestellten Nierenschädigung wäre ohnehin mit schweren Rückfällen zu rechnen gewesen, und es sei mit einiger Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sich auch ohne den Unfall vom Januar 1940 im Laufe der nähern Zukunft ein solcher Schub eingestellt hätte. «Auf jeden Fall wären die Lebensaussichten der Frau.,, weitgehend reduziert gewesen.»
D. — Die Beklagte lehnte die Zahlung der Todesfallentschädigung von Fr. 5000.— unter Berufung auf § 12 der Versicherungsbedingungen ab. Das Amtsgericht Olten- Gösgen sprach dem Kläger die Hälfte der Versicherungssumme zu, mit der Begründung, es habe keine manifeste Krankheit, sondern nur ein latenter krankhafter Zustand vorgelegen, und dessen Einfluss sei nach richterlichem Ermessen auf Grund der Feststellungen des medizinischen Sachverständigen ungefähr gleich stark wie der Einfluss des Unfalles einzuschätzen. Das Obergericht des — BGE 68 II 100, S. 103 — Kantons Solothurn, an das beide Parteien appellierten, wies dagegen die Klage am 31. Oktober 1941 gänzlich ab, aus folgenden Gründen: Da der Unfall ohne die bereits vorhandene Krankheit nach den Feststellungen des Gutachtens nicht den Tod herbeigeführt hätte, sei die für den Todesfall vorgesehene Versicherungsleistung nach § 12 der Versicherungsbedingungen nicht geschuldet. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ergebe sich aus den Ausführungen des Gutachtens, dass eine manifeste Krankheit vorgelegen habe, die voraussichtlich in kurzer Zeit die nämlichen Folgen gehabt hätte wie der Unfall.
E. — Der Kläger hält mit seiner Berufung an das Bundesgericht am Anspruch auf die Todesfallentschädigung fest. Er bezeichnet die Annahme einer manifesten Krankheit als den Feststellungen des Gutachtens widersprechend; darnach sei ferner bloss möglich, aber nicht bewiesen, dass Frau Götte auch ohne den Unfall in naher Zukunft gestorben wäre.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung
In BGE 57 II 434 (vollständiger wiedergegeben in SVA VII 576) wurde die Klausel, wonach von der Versicherung diejenigen Unfallfolgen ausgeschlossen sind, die ohne das Bestehen oder Hinzukommen erheblicher Krankheitszustände voraussichtlich nicht eingetreten wären, als gültig anerkannt. Anderseits wurden als Krankheitszustände nicht schon Abnormitäten und latente krankhafte Zustände, sondern nur aktive Krankheiten anerkannt, und mit Hinweis auf BGE 50 II 223 wurde beigefügt, der Einfluss eines latenten krankhaften Zustandes könne die Haftung des Versicherers nicht schlechthin ausschliessen. Diese Entscheidungen knüpfen indessen an Vertragsbestimmungen an, die von den vorliegenden verschieden waren. Im Falle der einen Entscheidung war die Haftung des Versicherers für die Verschlimmerung der Unfallfolgen durch einen vom Unfall unabhängigen Umstand wegbedungen, und im andern Falle war von der Einwirkung — BGE 68 II 100, S. 104 — erheblicher Krankheitszustände die Rede. Weitergehend schliesst der vorliegende Versicherungsvertrag die Haftund des Versicherers insoweit aus, als die Folgen eines Unfalles «durch vorbestehende Verhältnisse, Glieder- und Organdefekte... Krankheiten oder Krankheitsdispositionen» bedingt sind. Haben solche Verhältnisse die Unfallfolgen teilweise bedingt oder erschwert, so ist die Haftung auf diejenigen Folgen beschränkt, die beim Fehlen der betreffenden erschwerenden Bedingungen eingetreten wären. Diese Klausel ist, wenigstens bei einer Abonnentenversicherung, weder als rechtswidrig noch als unsittlich zu erachten. An der Abonnentenversicherung nehmen irgendwelche Personen teil, ohne über ihren Gesundheitszustand Erklärungen abgeben oder sich durch ein ärztliches Zeugnis ausweisen zu müssen. Der Versicherer hat daher Veranlassung, durch besondere Bestimmungen dafür zu sorgen, dass er nicht unbesehen alle möglichen Risiken übernehmen muss. Die Haftung einschränkende Versicherungsbestimmungen sind zulässig, wenn sie nur bestimmt und eindeutig gefasst sind (Art. 33 VVG). Der Haftungsbeschränkung entspricht übrigens die Möglichkeit einer Ermässigung des mittelbar von den Abonnenten zu tragenden Prämienaufwandes, ganz abgesehen davon, dass gewisse Abonnenten speziell für den Todesfall bereits durch eine Lebensversicherung vorgesorgt haben. Ob und wie weit Gründe des Volkswohls allenfalls eine Milderung gewisser Ausschlussklauseln, speziell bei der Abonnentenversicherung, rechtfertigen würden, und inwiefern sich dies ohne übermässige Erhöhung des Prämienaufwandes erreichen liesse, steht im Prüfungsbereich der Aufsichtsbehörde, die nach Art. 6 des BRB vom 17. Dezember 1931 über die Abonnentenversicherung die Versicherungsbedingungen zu genehmigen hat. Der Richter hat die Vertragsbestimmungen im Rahmen der Rechtsordnung so gelten zu lassen, wie sie aufgestellt sind.
Dass die Auslegung und Anwendung solcher Bestimmungen wie anderer vertraglicher Abmachungen sich — BGE 68 II 100, S. 105 — nach den Regeln von Treu und Glauben zu richten hat, versteht sich von selbst. Als Krankheitsdisposition wäre darnach nicht schon jede Empfindlichkeit anzusehen, wie sie auch dem völlig gesunden Menschen eigen sein kann. Es kommen nur derart ausgeprägte — wenn auch allenfalls nicht offenkundig gewordene, ja der betreffenden Person selbst verborgen gebliebene — krankhafte Veranlagungen in Betracht, dass eben nach landläufiger, einigermassen weitherziger Auffassung nicht mehr normale Gesundheitsverhältnisse bestehen. An diesem Massstab gemessen, hält aber im vorliegenden Falle die Annahme einer Krankheitsdisposition der überprüfung stand, mag auch eine beim Unfall schon und noch vorhandene manifeste oder aktive Krankheit durch das Gutachten nicht eindeutig dargetan sein. Es ist eine nicht völlig ausgeheilte Cysto-Pyelitis festgestellt, die angesichts der mit ihr verbundenen Gefahren zum mindesten eine ernstliche Krankheitsdisposition darstellte, und auf diese Disposition ist der durch den Unfall und die Unfallbehandlung ausgelöste starke Krankheitsschub zurückzuführen, der zum Tode führte. Ob Frau Götte auch ohne den Unfall mit Sicherheit in naher Zukunft einen tödlichen Schub solcher Art erlitten hätte, ist nach der anzuwendenden Vertragsbestimmung nicht entscheidend, weshalb auf die diesen Punkt betreffenden Ausführungen der Berufungsschrift nicht einzugehen ist. Dem eingeklagten Anspruch steht einfach entgegen, dass der Unfall nicht so schwer war, dass Frau Götte auch ohne ihre Krankheit oder Krankheitsdisposition an den Folgen dieses Unfalles gestorben wäre.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 31. Oktober 1941 bestätigt.