BGE 68 II 328

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung: r

1. — Dass die Beklagte (die sich auf einen Bericht der Gesellschaft «Nordstern» vom 11. August 1939 stützt) den Rücktritt binnen der in Art. 6 VVG vorgesehenen Frist erklärte, ist nicht bestritten. Und was den Grund des Rücktrittes betrifft, so steht fest und ist anerkannt, dass die eingangs erwähnten, in dem vom Kläger unterzeichneten Antragsformular enthaltenen Angaben unrichtig waren. Auch deren Erheblichkeit steht ausser Streit. Mit Recht. Die Erheblichkeit der betreffenden schriftlichen Fragen des Versicherers ist zu vermuten (Art. 4 Abs. 3 VVG). Der Versicherer ist berechtigt, nach allen Umständen zu fragen, die geeignet sind, seinen Entschluss über Annahme oder Ablehnung des Versicherungsvertrages ernstlich zu beeinflussen (Art. 4 Abs. 2 VVG). Zu diesen Umständen gehören auch früher erlittene Unfälle der zu versichernden Person und allenfalls ausgerichtete Versicherungsleistungen; denn abgesehen von allfälligen bleibenden Folgen ergeben sich daraus Anhaltspunkte für die Frage, ob mit einer den Eintritt von Unfällen begünstigenden Anlage oder Unvorsichtigkeit des Antragstellers zu rechnen und daher ein entsprechend grösseres Risiko zu übernehmen sei. Sodann lässt sich an Hand solcher Angaben abschätzen, ob der Antragsteller etwa darauf ausgehe, möglichst viele Versicherungsleistungen zu beziehen. Auch die vorzeitige Aufhebung eines Versicherungsvertrages oder dessen Kündigung lässt unter Umständen Rückschlüsse auf die Person des Antragstellers als Vertragspartner zu. — BGE 68 II 328, S. 332 — Hier standen keineswegs so geringfügige Unfälle in Frage, dass die Beklagte von vornherein kein Interesse an deren Kenntnis haben konnte. Betrug doch die Summe der vom Kläger bezogenen Tagesentschädigungen im Jahresdurchschnitt Fr. 157.—, bei einer Tagesentschädigung von Fr. 15.—, wie sie der Kläger auch der Beklagten beantragte. Diese Tatsache war geeignet, die Beklagte vom Abschluss einer Versicherung zu einer jährlichen Prämie von Fr. 94.60 abzuhalten.

2. — Der Kläger befürchtete denn auch selbst, wie er sagt, wegen der vorausgegangenen Unfälle werde ihn eine andere Versicherungsgesellschaft nicht mehr annehmen. Er glaubt sich aber durch angebliche Belehrungen des Agenten Schmid gedeckt. Dieser habe ihm die erwähnte Befürchtung ausgeredet und zudem die Verneinung der auf das bisherige Versicherungsverhältnis mit der Gesellschaft «Nordstern» bezüglichen Fragen veranlasst. Deshalb stehe dem Rücktritt der Beklagten Art. 8 Ziff. 2 VVG und, da dem Agenten der wirkliche Sachverhalt bekannt gewesen, überdies Ziff. 3 entgegen.

Diese Auffassung scheitert nach der zutreffenden Entscheidung der kantonalen Gerichte an den Schranken der dem Agenten zustehenden Vertretungsmacht. Wäre Schmid sogenannter Abschlussagent, d. h. befugt gewesen, über O Annahme oder Ablehnung des Antrages des Klägers zu entscheiden, und hätte er in Kenntnis des wahren Sachverhaltes den Antrag angenommen, so wäre die Beklagte grundsätzlich gebunden (BGE 51 II 452). Auszunehmen wäre immerhin der Fall, dass der Agent seine Vertretungsmacht in Kollusion mit dem Antragsteller missbraucht hätte, um die Beklagte zu schädigen (Art. 2 ZGB). Nun war aber Schmid gar nicht Abschluss-, sondern blosser Vermittlungsagent. Das ergibt sich aus seinem Rechtsverhältnis zu der Beklagten und entspricht der Stellung des Agenten bei der Unfall- wie der Lebensversicherung im allgemeinen. Art. 34 VVG behält freilich die Ausübung weitergehender Befugnisse durch den Agenten mit stillschweigender — BGE 68 II 328, S. 333 — Genehmigung des Versicherers vor. Allein davon ist hier nicht die Rede. Schmid nahm den Antrag des Klägers keineswegs selbst an, sondern unterbreitete ihn der Direktion der Beklagten zur Annahme oder Ablehnung. Unter diesen Umständen bezeichnete der Kläger ihn in der Klageschrift ohne Grund als Abschlussagenten.

Er versteht diese Bezeichnung übrigens nicht im wahren Sinne des Wortes, wie sich aus den Ausführungen auf Seite 4 oben der Klage ergibt. Vor Obergericht hat er an dem verfehlten Standpunkte denn auch nicht festgehalten (8. 5 der Berufungsschrift).

Hinsichtlich des Vermittlungsagenten hat das Bundesgericht im erwähnten Falle (BGE 51 II 452) bereits entschieden, dass dessen Kenntnis von Gefahrstatsachen, die dem Versicherer selbst verborgen blieben, diesem nicht zugeschrieben werden kann. Ferner ist der Antragsteller grundsätzlich für die Richtigkeit der von ihm unterzeichneten Angaben des Antragscheines verantwortlich erklärt worden, gleichgültig ob das Formular von ihm selbst oder vom Agenten des Versicherers ausgefüllt wurde (Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Februar 1930 in V. A. S. VI Nr. 51). Der Kläger beruft sich demgegenüber auf BGE 61 II 367, wonach eine im Antragschein enthaltene unrichtige Gefahrsdeklaration dem Antragsteller nicht schadet, wenn er dem Agenten richtige Angaben machte und die abweichende schriftliche Deklaration auf entsprechenden Anordnungen und Belehrungen des Agenten beruht. Das ist jedoch nicht als allgemeiner Grundsatz anzuerkennen. Der Versicherte darf sich auf Ratschläge eines Agenten jedenfalls dann nicht verlassen, wenn diese mit unverkennbaren Vertragspflichten im Widerspruch stehen (BGE 41 II 466). Entsprechendes gilt für den Antragsteller bei der Gefahrsdeklaration, wo bereits eine vertragsähnliche Bindung mit Rechten und Pflichten besteht (Art. 1 ff. VVG). Der die Verhandlungen durchführende Agent ist Abschlussgehülfe (vgl. BGE 63 II 78) und vertritt im Rahmen seiner Obliegenheiten als solcher den Versicherer. Hiebei sind jedoch — BGE 68 II 328, S. 334 — die Schranken zu beachten, die der Vertretungsmacht des Agenten überhaupt gezogen sind, nach Massgabe von Art. 34 VVG (was bereits bei der Beratung von Art. 11 des Entwurfes, entsprechend Art. 8 des Gesetzes, zum Ausdruck kam: siehe insbesondere die Verhandlungsprotokolle der technischen und der juristischen Subkommission). Nun gehört es gewiss zu den Aufgaben des Agenten, den vom Versicherer aufgestellten Fragebogen mit dem Antragsteller durchzubesprechen, ihn über Punkte zu belehren, die der Erläuterung bedürfen, und Missverständnisse zu beseitigen. Das ist bei der Aufnahme des Sachverhaltes an Hand des Fragebogens sogar die Hauptaufgabe des Agenten. Diesem steht jedoch nicht zu, den vom Versicherer aufgestellten Fragebogen zu ändern, d. h. einzelne Fragen als unerheblich zu erklären, oder Tatbestände, die eindeutig davon betroffen werden, als unerheblich auszuschalten. Dazu ist der Agent ebensowenig befugt wie zur Preisgabe anderer Rechte, über welche ihn der Versicherer nicht verfügen lässt (BGE 60 II 445). Die Bedeutung des Fragebogens besteht wesentlich gerade darin, Klarheit darüber zu schaffen, welche Aufschlüsse der Versicherer vom Antragsteller verlangt. über die Erheblichkeit der gestellten Fragen zu befinden, steht nicht im Ermessen des Antragstellers; «er muss richtig o und vollständig antworten und darf dem Entschlusse des Versicherers, nach Kenntnis des Sachverhaltes zu. entscheiden, nicht vorgreifen» (ROELLI, Entwurf mit Motiven, S. 62/63). Der dem Antragsteller zur Ausfüllung und Unterzeichnung vorgelegte Fragebogen bringt diese Pflicht augenfällig zum Ausdruck. Belehrungen und Ratschläge des Agenten haben nur Platz, soweit sie sich mit dem klaren Inhalt des Fragebogens vertragen, wie denn Erklärungen eines Abschlussgehülfen nur im Rahmen der Stellungnahme der betreffenden Vertragspartei selbst beachtlich sind. Darauf wird der Antragsteller in dem von der Beklagten verwendeten Antragsformular übrigens noch durch einen am Kopf stehenden Hinweis aufmerksam gemacht: «Der AntragsteIler — BGE 68 II 328, S. 335 — ist für die Wahrheit und Vollständigkeit der Antworten auf die hier gestellten Fragen allein verantwortlich, auch wenn ein Agent oder eine andere Person sie an seiner Stelle niedergeschrieben hat. Striche und andere Zeichen statt einer Antwort sind unzulässig und werden als Verneinung ausgelegt.»

Wenn der Kläger eindeutige Fragen unrichtig beantwortete, handelte er also auf eigene Gefahr. Gegen den klaren Wortlaut des vom Versicherer aufgestellten Fragebogens konnten Erklärungen des Agenten keine Bedeutung haben. Darüber durfte sich der Kläger nicht hinwegtäuschen, um das Geschäft trotz der zugestandenen Bedenken zustandezubringen. Für eine unrichtige Auskunft des Agenten hat der Versicherer nicht einzustehen, wenn sie sich auf eine so klar gefasste Frage bezieht, dass eine Erklärung dazu gar nicht nötig war, oder jedenfalls der Antragsteller sie nicht missverstehen konnte. Auf guten Glauben kann sich der Kläger unter solchen Umständen nicht berufen, auch wenn er die ihm erkennbar unrichtigen Antworten nicht arglistig, sondern in blindem Vertrauen auf Erklärungen des Agenten unterzeichnete. (So auch der Standpunkt der Doktrin. Vgl. ROELLI I S. 125 ff., 426; OSTERTAG-HIESTAND S. 29; zu § 16 des deutschen VVG: Gerhard und Genossen, Anmerkung 12; KISOH, Handbuch Bd. 11 S. 292).

Im vorliegenden Falle hat der Kläger im Widerspruch zu einem eindeutigen Fragetext geantwortet. Vorerst konnte die Frage 1 a) der Wahrheit entsprechend nur bejaht werden. Der Einwand, blosse Taggeldunfälle spielen keine Rolle, ist durch die Frage 1 b) widerlegt. Daraus geht hervor, dass die erste Frage nicht nur Unfälle mit bleibenden Folgen betrifft. Freilich bleibt offen, ob allenfalls ganz geringfügige Unfälle, die für den Entschluss des Versicherers über Annahme oder Ablehnung des Antrages bezw. über die Bedingungen der Versicherung schlechterdings belanglos sein mussten, unerwähnt bleiben konnten. Um solche Unfälle handelte es sich, wie in Erwägung 1 — BGE 68 II 328, S. 336 — dargetan, hier nicht. Auch die Fragen 2 a) und 2 b) konnten unmöglich ohne Verletzung der Wahrheitspflicht verneint werden. Ganz eindeutig lautet sodann die Frage 6. Sie umfasst auch den Fall einer vom Versicherten erklärten Auflösung des Vertrages. Angesichts dieses Textes der Fragen ist die Behauptung des guten Glaubens des Klägers wenig einleuchtend, immer angenommen, der Agent habe sich bei Aufnahme der Gefahrsdeklaration wirklich gemäss der Klagedarstellung geäussert. Wie dem aber auch sei, können dem Rücktrittsrecht des Versicherers die vom Antragsteller behaupteten Belehrungen des Agenten nicht entgegengehalten werden. Sie laufen nach dem Gesagten auf eine Beschränkung der vom Versicherer in Anspruch genommenen Anzeigepflicht des Klägers hinaus, was nicht in der Macht des Agenten stand.