BGE 68 II 369

Das Bundesgericht zieht in Erwägung-

1. — Von der besonderen Einrede der fehlenden Passivlegitimation der Beklagten Nr. 13 und 14 abgesehen, geht die Ansicht der Beklagten dahin, dass der Kläger die heutige Wasserzuleitung zu dulden und höchstens Schadenersatz wegen Wertverminderung seines Landes zu beanspruchen habe. Diese Betrachtungsweise ist jedoch angesichts der für das Bundesgericht verbindlichen tatbeständlichen Feststellungen des Obergerichtes nicht zutreffend. Nach Art. 689 ZGB ist der Grundeigentümer nur verpflichtet, dasjenige Wasser aufzunehmen, das von dem oberhalb liegenden Grundstück natürlicherweise abfliesst. Auch bei Entwässerungen besteht grundsätzlich die Abnahmepflicht für Wasser, das dem unterhalb liegenden Grundstück vorher auf natürliche Weise zufloss; dies aber unter einem Vorbehalt. Wird der Eigentümer des — BGE 68 II 369, S. 372 — unterhalb liegenden Grundstückes zufolge der durch die Entwässerung verursachten Änderung im Zulauf des Wassers geschädigt, so hat er dieses nicht selbst abzunehmen, sondern nur die Durchleitung zu gestatten (Art. 690 ZGB). Im vorliegenden Fall ist festgestellt, dass der Kläger durch die Entwässerungsa.n1age geschädigt wird: wenn nicht durch die Änderung des Wasserlaufes an und für sich, so doch durch die Zuführung grösserer Wassermengen als früher. Die Schädigung wird verstärkt durch den zweiten, aus der staatlichen Sickerleitung kommenden Wasserlauf. Während das Wasser im früheren Strassengraben meistens versickerte und daher nicht bis zum Land des Klägers gelangte, führt nun die Sickerleitung einen ständigen Wasserstrom. Sie stellt nicht nur eine künstliche Ableitung des Abwassers der Strasse dar, sondern nimmt überdies künstlich zugeleitetes Abwasser aus den Grundstücken der Anlieger auf, insbesondere auch Weilenmanns, dessen Passivlegitimation damit gegeben ist. Die schädliche Einwirkung dieses Wasserlaufes ist umso grösser, als die Sickerleitung im Unterschied zur Sammelleitung der Entwässerung schmutziges Wasser führt.

Bei dieser Sachlage braucht sich der Kläger nach Art. 689 und 690 ZGB nichts anderes als die Durchleitung gefallen zu lassen. Einen Anspruch auf Untersagung hat er nicht erhoben, sondern nur die Durchleitung verlangt. Daraus erklärt sich, dass das Obergericht den Beklagten die Zuleitung von mehr und anderem Wasser, als dem Kläger bisher zugeflossen war, nicht verboten, sondern sie einfach zur Durchleitung verpflichtet hat. Bei der Fassung des Urteils kommt indessen nicht genügend zum Ausdruck, dass dem Kläger nicht ein Anspruch auf Durchleitung schlechthin zusteht. Es steht den Beklagten, und zwar jedem einzelnen, frei, von jeder künstlichen Zuleitung in Zukunft abzusehen und damit der Verpflichtung zu entgehen, an dem Durchleitungsunternehmen mitzumachen. Auch diejenigen, die mit der künstlichen — BGE 68 II 369, S. 373 — Zuleitung fortfahren, haften nicht grundsätzlich, sondern nur wegen der besondern Verhältnisse des Wasserablaufes im vorliegenden Falle solidarisch für die Durchleitung bezw. die Kosten einer Ersatzvornahme. Wird ein unterhalb liegendes Grundstück durch Wasser aus mehreren oberhalb liegenden in einer nach Art. 689/90 ZGB nicht zu duldenden Weise überschwemmt, und zwar so, dass der Zufluss gesondert aus jedem dieser Grundstücke stattfindet, so sind deren Eigentümer nicht ohne weiteres solidarisch, sondern zunächst nur jeder einzeln verantwortlich. Der Eigentümer des unterhalb liegenden Grundstückes kann die Bedingung, dass das Wasser durchgeleitet werde, normalerweise nur gesondert gegenüber jedem einzelnen der betreffenden andern Grundeigentümer geltend machen. Nur weil hier die verschiedenen Wasserableitungen in einem einzigen den Grundstücken des Klägers zufliessenden Bach vereinigt sind, kommt nur eine einzige Durchleitung in Frage, deren Erstellung nicht einzelnen Grundeigentümern stückweise, sondern nur allen gemeinsam auferlegt werden kann. Indem die Beklagten das Abwasser dem Kläger in einem solchen Bache zuleiten, stehen sie für die vom Kläger zu beanspruchenden Abwehrmassnahmen in einer zufälligen, durch die örtlichen Verhältnisse bedingten Gemeinschaft. Nur mit Rücksicht hierauf ist die solidarische Verpflichtung für die Durchleitung und die allfälligen Ersatzleistungen zu bejahen.

Hinsichtlich der Modalitäten der Durchleitung verstösst das kantonale Urteil in keinem Punkte gegen Bundesrecht. Die erst vor Bundesgericht gestellten Eventualbegehren fallen nach Art. 80 OG ausser Betracht.

2. — Passiv legitimiert ist auch die Genossenschaft Zuntenwies. Es handelt sich um eine auf dem kantonalen Landwirtschaftsgesetz beruhende, im Sinne der Art. 675 und 676 ZGB bauberechtigte juristische Person. Der Inhaber eines Baurechtes ist dem Nachbarrecht ebenso unterworfen wie ein Grundeigentümer. Zweck d~! Genossenschaft — BGE 68 II 369, S. 374 — Zuntenwies ist gerade die Durchführung der Entwässerung. Demgemäss muss sie auch die nachbarrechtlichen Pflichten hinsichtlich des Wasserablaufes einhalten.

3. — Dem Obergericht ist darin beizustimmen, dass der Anspruch des Grundeigentümers auf Abwehr ungerechtfertigter Eingriffe unverjährbar ist, und dass sich die Beklagten auf keine Dienstbarkeit zu stützen vermögen, auch nicht auf Ersitzung gemäss Art. 731 Abs. 3 ZGB.

4. — Mit Recht hat das Obergericht ferner den Abwehranspruch des Klägers und sein Recht, den Zufluss an die Bedingung der Durchleitung zu knüpfen, nicht an der Annahme eines Missverhältnisses zwischen den Kosten solcher Durchleitung und der Wertverminderung der Grundstücke des Klägers scheitern lassen. Eine solche Interessenabwägung ist nach Art. 689/90 ZGB nicht angängig.

Eine im vorliegenden Privatrechtsstreit nicht zu entscheidende Frage ist, ob dem Staat und der Genossenschaft Zuntenwies ein Enteignungsanspruch zustehe. Sollte der Kläger nach Enteignungsrecht verpflichtet sein, das versumpfte Land abzutreten, so müssen ihm auch die Garantien des Enteignungsverfahrens gewahrt werden, sowohl was die Erhebung grundsätzlicher Einwendungen wie auch was die Bemessung der Entschädigung, auch für die Entwertung des übrigen Besitztums, Inkonvenienzen usw., betrifft.

5. — Angesichts der die solidarische Verpflichtung begründenden Gemeinschaft der Beklagten ist deren internes Beitragsverhältnis für den Kläger belanglos. Es kann daher unerörtert bleiben. Offen bleibt auch, ob einzelne Beklagte im innern Verhältnis überhaupt nichts beizutragen haben, wie dies die Anlieger der staatlichen Sickerleitung gegenüber dem Staat Zürich geltend machen. Für den Kläger ist massgebend, dass diese Anlieger, und nicht nur der Staat, in unzulässiger Weise in sein Eigentum — BGE 68 II 369, S. 375 — eingreifen. Er kann sich nach allgemeiner Lehre auf das Nachbarrecht nicht nur gegenüber unmittelbaren Anstössern, sondern auch gegenüber entfernteren Grundeigentümern berufen. Endlich geht der Einwand der Anlieger der Sickerleitung fehl, das dieser zugeleitete Abwasser fliesse dem Land des Klägers nur wegen des Bestandes der Leitung zu, während es früher im Strassengraben versickert sei. Die Anlieger haben sich nach den durch die Sickerleitung geschaffenen Abflussverhältnissen zu richten und sind dem Kläger dementsprechend verantwortlich. Insbesondere haben sie die Folgen davon zu tragen, dass sie sich seinerzeit der Anbringung mehrerer Querdolen auf der oberhalb der Liegenschaft Schüepp gelegenen Strassenstrecke widersetzten, um ihre eigenen unterhalb der Staatsstrasse liegenden Grundstücke zu schonen.

6. — Neben der Behebung der schädigenden Einwirkung kann der Kläger Ersatz des ihm bereits angerichteten Schadens aus Art. 679 ZGB verlangen. Dafür gilt, weil der Anspruch aus einer Verletzung gesetzlicher ausservertraglicher Pflichten hergeleitet wird, die einjährige Verjährung nach Art. 60 OR. Davon ist das Obergericht zutreffend ausgegangen. Die vom Obergericht anerkannte solidarische Schadenshaftung der Beklagten ist dagegen abzulehnen, mit Vorbehalt der statutarischen Haftung der Mitglieder der Genossenschaft Zuntenwies für deren Verpflichtungen. Freilich gehen Theorie und Praxis von einem ungeschriebenen Fundamentalsatz des Haftpflichtrechtes» aus, wonach eine Mehrheit von Ersatzpflichtigen solidarisch hafte (OFTINGER, Haftpflichtrecht I 246). Es besteht aber bloss anteilsmässige Haftung, wenn sich der Schadenserfolg zu bestimmten Anteilen auf die Tätigkeit der einzelnen mitwirkenden Personen zurückführen lässt (v. TUHR, OR I 77 Fussnote 33; OSER-SCHÖNENBERGER, OR, zu Art. 50 Nr. 9). Hier liegt allerdings ein einheitlicher Schaden vor, hervorgerufen durch das Zusammenfliessen der beiden Wasserläufe mit ihren Zuläufen in einen einzigen — BGE 68 II 369, S. 376 — Bach, der auch bei trockenem Wetter stets Wasser führt. Gerade deshalb konnte sich das Land des Klägers nicht wie früher jeweilen in Trockenzeiten erholen. Allein die einheitliche Schadenswirkung hat nicht unabweislich solidarische Haftung der Eigentümer der einwirkenden Grundstücke zur Folge. Zerfällt der dem Kläger erwachsene Schaden zunächst nicht in bestimmte, den einzelnen oberhalb liegenden Grundstücken zuzuschreibende Teilschäden, so lässt sich doch feststellen, in welchem Verhältnis der Zufluss aus den einzelnen Grundstücken zur Herbeiführung des Schadens beigetragen hat. Auf diesem Wege kann auf Teilhaftung erkannt und von solidarischer Haftung abgesehen werden. Dies ist um so mehr angebracht, als nicht schuldhaftes Verhalten, sondern reine Schadensverursachung (Kausalhaftung) in Frage steht. Demgemäss haftet jeder beteiligte Grundeigentümer nur zu einem Bruchteil, entsprechend der verhältnismässig von seinem Grundstück ausgegangenen, im Sinne der Art. 689/90 ZGB übermässigen bezw. schädigenden Zuleitung. Neben der Wassermenge fällt in Betracht, dass die Sickerleitung im Gegensatz zur Sammelleitung der Entwässerungsanlage unreines Wasser führt. Ferner sind die Beklagten in dem Masse zu entlasten, als die Ersatzpflicht den Staat Zürich trifft, dem sie denn auch den Streit verkündet haben. Dass die staatliche Sickerleitung nicht als vom öffentlichen Recht beherrschte Kanalisation zu gelten hat, ist vom Obergericht in Anwendung des kantonalen Rechtes entschieden worden. Die Festsetzung der Haftungsanteile der einzelnen Beklagten neben demjenigen des Staates Zürich erfordert im übrigen noch tatsächliche Feststellungen, weshalb die Sache an das Obergericht zurückzuweisen ist.