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BGE 68 II 4BGEx

BGE 68 II 4

2. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 5. Februar 1942 i. S. Meier gegen Schoch.

Regeste

Leistungen bei Scheidung. Verhältnis des Art. 151 zum Art. 152 ZGB hinsichtlich EntBchädigungsrente (151) bezw. Unterhaltsbeitrag (Bedürftigkeitsrente, 152). Keine Kombination beider Renten. Steht dem berechtigten Ehegatten grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch aus Art. 151 zu und wäre er in Form einer Rente zuzusprechen, die jedoch die Bedürftigkeit nicht beheben würde, so ist ausschliesslich eine Bedürftigkeitsrente aus Art. 152 zu geben, die aber mit Rücksicht auf den konkurrierenden — BGE 68 II 4, S. 5 — Rechtstitel des Art. 151 angemessen höher angesetzt werden kann. Revisionsmöglichkeit der ganzen Rente nach Art. 153 Abs. 2.

Sachverhalt ab Seite 5

Sachverhalt

A. — Die Vorinstanz sprach die Scheidung der Ehe der Parteien auf Begehren der Ehefrau in Anwendung von Art. 142 ZGB wegen alleinigen Verschuldens des Ehemannes aus, teilte das Kind Elda, geb. 1931, der Mutter zu und verurteilte den Beklagten zu bezahlen: für das Kind bis zu seinem vollendeten 18. Altersjahre einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 70.—; an die Klägerin einen zum voraus zahlbaren monatlichen Unterhaltsbeitrag gemäss Art. 151 ZGB von Fr. 150.— für die Dauer von 5 Jahren, beginnend mit der Rechtskraft des Urteils, und eine Bedürftigkeitsrente gemäss Art. 152 von Fr. 50.— für die Dauer von 10 Jahren, ebenfalls beginnend mit der Rechtskraft des Urteils; ferner eine Genugtuungssumme von Fr. 2000.— und den Vorschlagsanteil von Fr. 5700.—. Die Auseinandersetzung bezüglich des Mobiliars wurde zum Teil auf Grund gütlicher Einigung der Parteien — BGE 68 II 4, S. 6 — geregelt. Die Prozesskosten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen.

IJ. — Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung ans Bundesgericht ein mit dem Antrag, Dispositiv 5 desselben sei dahin abzuändern, dass ihr der Beklagte einen im voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 200.— im Sinne von Art. 151 und 153· Abs. 1 ZGB bis zu einer eventuellen Wiederverheiratung zu bezahlen habe, eventuell gemäss dem bezirksgerichtlichen Urteil im Sinne der Art. 151 und 152 mit dem Vorbehalt, dass der Beklagte eine Abänderung beantragen könne, wenn ihm die fernere Leistung zufolge gänzlich veränderter Verhältnisse ohne Beschränkung seines eigenen Lebensunterhalts nicht mehr möglich sein sollte; unter Kostenfolge zulasten des Beklagten.

Der Beklagte erhob Anschlussberufung mit dem Begehren, Dispositiv 5 des obergerichtlichen Urteils sei dahin zu ergänzen, dass ihm die Möglichkeit vorbehalten werde, eine Abänderung des Unterhaltsbeitrages nach Art. 151 von Fr. 150.— während seiner fünf jährigen Dauer zu beantragen, wenn ihm die fernere Leistung zufolge geänderter Verhältnisse nicht mehr möglich sein sollte; eventuell, für den Fall einer zeitlichen Ausdehnung der Beitragspflicht im Sinne der Hauptberufung, dass deren Höhe auf Fr. 100.—, eventuell auf einen Betrag nach richterlichem Ermessen herabgesetzt werde.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Zur Zusprechung einer Rente gemäss Art. 151 ZGB für 5 Jahre und gleichzeitig einer solchen gemäss Art. 152 für 10 Jahre gelangte die Vorinstanz aus der Erwägung, dass die Klägerin für die nächsten Jahre einen Ersatz für den während der Ehe aus dem gemeinsam geführten Geschäft bezogenen Unterhalt haben müsse, nach Gewinnung einer eigenen Existenz jedoch zufolge ihrer in der Ehe geschädigten Gesundheit weiterhin teilweise bedürftig bleiben werde. Gegen die Kombination nebeneinanderbestehender — BGE 68 II 4, S. 7 — Renten aus den verschiedenen Rechtsgründen des Art. 151 und des Art. 152 erheben sich jedoch Bedenken logischer und namentlich praktischer Art. Eine Ehefrau, die eine Entschädigung gemäss Art. 151 in Form einer Rente erhält, ist solange nicht von grosser Bedürftigkeit im Sinne des Art. 152 bedroht. Wenn in BGE 60 II 394 bezüglich des Verhältnisses zwischen den beiden Gesetzesbestimmungen ausgeführt wird, Art. 152 sei im Verhältnis zu Art. 151 als ergänzende Spezialbestimmung aufzufassen, welche die weitergehenden Ansprüche aus Art. 151 auch mit Bezug auf die Entschädigung für entgehenden Unterhalt unberührt lasse, so ist dabei nicht an eine Ergänzung in dem Sinne gedacht, dass eine Rente aus Art. 152 neben eine solche aus Art. 151 treten könne; vielmehr soll Art. 152 bei grosser Bedürftigkeit des schuldlos Geschiedenen die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages ermöglichen, auch wenn die übrigen Voraussetzungen für eine Rente aus Art. 151 fehlen, namentlich ein Verschulden des andern Ehegatten. Steht aber dem berechtigten Ehegatten grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch aus Art. 151 zu und wäre er in der Form einer Rente zuzusprechen, die jedoch zu klein wäre, um die Bedürftigkeit des Berechtigten zu beheben, so ist ausschliesslich eine Bedürftigkeitsrente aus Art. 152 zuzusprechen, die aber mit Rücksicht auf den konkurrierenden Rechtstitel des Art. 151 angemessen höher angesetzt werden kann.

Was im vorliegenden Falle die Voraussetzungen eines Anspruchs der Klägerin aus Art. 151 anbetrifft, würde es jedenfalls, nach der zutreffenden Beurteilung der festgestellten Tatsachen durch die Vorinstanz, an einem Verschulden des Beklagten nicht mangeln. Fraglich dagegen erscheint, ob von einem Verlust von Vermögensrechten und Anwartschaften gesprochen werden kann. Das eheliche Vermögen bestand im wesentlichen aus Errungenschaft, von der die Klägerin vorweg einen Drittel als Vorschlagsanteil erhält. Ihre Erbanwartschaft an dem dem Manne zufallenden Teil wäre, neben derjenigen des gemeinsamen — BGE 68 II 4, S. 8 — Kindes, nicht mehr bedeutend, und bei ihrer Bewertung im Zeitpunkt der Scheidung müsste der Möglichkeit des späteren Vermögensverlustes vor dem Erbfall Rechnung getragen werden, wie die Vorinstanz dies durch die zeitliche Begrenzung der Rente auf 5 Jahre auch tut. Den Lebensunterhalt hat die Klägerin in der Ehe nicht vom Manne bezogen, sondern durch eigene Arbeit im gemeinsam geführten Geschäfte voll verdient.

So wie die Vorinstanz die Zusprechung eines nach Dauer und Höhe gestuften Unterhaltsbeitrags begründet — Notwendigkeit der Schaffung einer neuen Existenz, gesundheitliche Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit entspricht es seinem Sinn und Zweck besser, ihn einheitlich auf den Boden des Art. 152 ZGB zu stellen. Dabei kann zeitlich sowohl von einer Stufung als von einer Begrenzung — abgesehen von der gesetzlichen nach Art. 153 Abs. 1 — Umgang genommen werden, da die von Gesetzes wegen dem Pflichtigen gegebene Revisionsmöglichkeit nach Art. 153 Abs. 2 den Scheidungsrichter der Notwendigkeit enthebt, diesbezüglich auf blosse Wahrscheinlichkeiten abzustellen. Was die Höhe der Bedürftigkeitsrente anbelangt, erscheint die Summe der beiden vorinstanzlich gesprochenen Beiträge, Fr. 200.—, auf Grund der Feststellungen über die Situation der Parteien und die Verschuldenslage angemessen.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

In teilweiser Gutheissung der Hauptberufung und Abweisung der Anschlussberufung wird Dispositiv 5 des angefochtenen Urteils dahin abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin vom Tage dieses Urteils an eine im voraus zahlbare Rente von monatlich Fr. 200.— im Sinne des Art. 152 ZGB zu bezahlen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 68 II 4
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