BGE 68 III 172
Regeste
Hote1schutzverordnung vom 19. Dezember 1941:
Die Voraussetzungen gemäss Art. 1 sind von der Nachlassbehörde von Amtes wegen zu prüfen, unabhängig von der Stellungnahme der Gläubiger und der Schweizerischen Hoteltreuhand-Gesel1- schaft.
Erwägungen
— BGE 68 III 172, S. 173 — A'U8 den ErwiJ,gungen:
Im Anschluss an bisherige Krisenerlasse billigt die Verordnung vom 19. Dezember 1941 den Eigentümern von Hotels besondere Schutzmassnahmen zu, wozu angesichts der Notlage dieses Gewerbes nicht einmal eine zustimmende Gläubigermehrheit gefordert wird. Um solcher Hilfe, die sich als Ausnahmerecht darstellt, teilhaftig zu werden, muss der Gesuchsteller bestimmte Voraussetzungen erfüllen, nämlich:
«a) dass er ohne eigenes Verschulden infolge der Wirtschaftskrise seine Verpflichtungen nicht mehr oder nicht mehr voll erfüllen kann;
b) dass er der Hilfe würdig erscheint;
c) dass die beantragten Massnahmen geeignet sind, ihm die Fortführung oder die Bereitstellung des Betriebes zu ermöglichen.» (Art. 1 der Verordnung).
Diese Voraussetzungen sind vom Gesuchsteller glaubhaft zu machen. Sie sind also nicht einfach zu vermuten. Wenn Tatsachen, welche eine dieser Voraussetzungen in Frage stellen, aus den Akten hervorgehen, hat die Nachlassbehörde dies von Amtes wegen zu beachten und nötigenfalls Abklärung zu schaffen, so gut wie hinsichtlich der Voraussetzungen der Genehmigung eines Nachlassvertrages nach Art. 306 Ziffer 1 SchKG. Das gilt insbesondere auch bei Beurteilung der Sanierungswürdigkeit. Der Gedanke wäre unerträglich, dass öffentliche Mittel einem Hotelier zugute kommen sollten, der unwürdig ist. Diese allgemeinen Interessen hat die Nachlassbehörde zu wahren, gleichgültig ob die Gläubiger ebenfalls darauf Bedacht nehmen oder nicht, und gleichgültig ob die SHTG an den fu Betracht kommenden Tatsachen Anstoss nimmt oder nicht. Hier liegen übrigens bestimmte Behauptungen von Bürgen Vor, die sich den Gesuchsbegehren schon vor der Nachlassbehörde ausdrücklich widersetzten, und deren Antragsrecht ausser Zweifel steht (vgl. Art. 35-39, 41, 42, 44, 45 der Verordnung).
Unwürdigkeit ist nun stets dann anzunehmen, wenn der — BGE 68 III 172, S. 174 — Hotelier die Ausgaben nicht auf das äusserste einschränkt, bevor er seinen Gläubigern Opfer zumutet, sei es dass er unnötige Neuinvestitionen oder zu grosse Bezüge für sich selbst macht. Wer auf Kosten der Gläubiger gross lebt, ist der Sanierung nicht würdig.
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Ob die geschilderten Tatsachen kausal waren für die Nachlassbedürftigkeit, ist unerheblich. Die Frage nach der Würdigkeit (Art. 1 lit. b der Verordnung) ist unabhängig von der Frage, ob der Gesuchsteller seine Notlage verschuldet habe (Art. llit. a). Die Würdigkeit bestimmt sich darnach, ob der Gesuchsteller nach seiner bisherigen Handlungsweise den besondern Schutz verdient. Das ist abzulehnen, wenn er Vermögen oder Erträgnisse des Geschäftes ungeachtet bestehender Verbindlichkeiten für Unnötiges ausgegeben, insbesondere wenn er zu hohe Privatbezüge gemacht hat. Letzteres fällt übrigens teilweise ausserdem unter Art. 18 b der Verordnung.